Die Ampel blinkt Gelb
Flügge Demokratische Partei. Dafür könnten die drei Buchstaben der FDP derzeit auch stehen. Die Freien Demokraten nutzen beinahe jede Chance, eine andere Meinung zu vertreten, als es die sozialdemokratischen und grünen Partner in der Koalition tun. Die FDP will hervorstechen, sich absetzen – das ist offensichtlich. Aber nutzt es ihr auch? Mit dem Wechsel aus der Regierung in die Opposition in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen ist die FDP massiv unter Druck geraten. Die Umfragewerte im Bund liegen mit acht Prozent deutlich hinter dem Wahlergebnis von 11,5 Prozent bei der Bundestagswahl.
So bekommt das in den Koalitionsverhandlungen noch sorgsam gepflegte Bild einer verschworenen Ampel-Truppe mehr und mehr Risse. Die Ampel streitet, die Ampel blinkt dabei auffallend oft gelb. Im Straßenverkehr bedeutet das: aufpassen, sonst kann es gefährlich werden. Für die Koalition gilt das gleichermaßen.
Die FDP-Spitze um Parteichef und Finanzminister Christian Lindner fährt einen sehr riskanten Kurs. Neue Vorhaben aus den roten und grünen Ministerien werden öffentlich in ungewöhnlich scharfem Ton kritisiert, die Opposition lacht sich an der Seitenlinie ins Fäustchen. Wie häufig das vorkommt, zeigt eine Liste von fünf Beispielen – allein aus dieser Woche.
■ Beispiel eins: die Corona-Pandemie. Justizminister Marco Buschmann drückt am Mittwoch auf die Bremse und verweist auf einen Evaluierungsbericht von Experten, den es abzuwarten gelte, bevor neue Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz für den Herbst beschlossen werden dürften. Die Grünen mahnen, dass die FDP nicht wieder blockieren und bremsen solle.
■ Beispiel zwei: Energiesicherheit. Lindner fordert, entgegen der Positionen von SPD und Grünen, sich der Debatte um Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken nicht zu verschließen angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs. In der Koalition kracht es deswegen ordentlich.
■ Beispiel drei: die Entlastungen der Bürger. Der teure Tankrabatt entpuppt sich als Strohfeuer, die Spritpreise haben bereits wieder ihr vorheriges Niveau erreicht, Steuermilliarden drohen in den Taschen der Konzerne zu landen. Und die FDP? Lehnt eine Übergewinnsteuer vehement ab, die von SPD und Grünen gewollt ist. Eine Lösung ist noch nicht in Sicht.
■ Beispiel vier: das Verbrenner-Aus. Nach der Entscheidung des Europaparlaments für ein Verbrennerverbot ab 2035 kündigt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Widerstand an und will auch danach Verbrennerfahrzeuge erlauben, solange sie nur synthetische Kraftstoffe tanken können. SPD und Grüne sind gegen solche Ausnahmen.
■ Beispiel fünf: das Tierwohllabel. Selbst bei diesem Thema grätschte Lindner mit der Warnung vor noch teureren Lebensmitteln öffentlich rein, als der grüne Agrarminister Cem Özdemir Pläne für eine neue Kennzeichnung vorstellte.
Das Problem: In der Vergangenheit fruchteten solche Profilierungsversuche der FDP kaum. Geht es so weiter, droht der Ampel ein sehr hitziger Sommer und Herbst.
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Kampagnen
Alexander Will über Technologie und Ideologie würfe urbaner Eliten aus. Sie drücken ihre Vorstellungen vom öko-korrekten Lebensstil nun mit Macht durch. Die Zeche zahlen darf der verachtete Rest, besonders auf dem Lande. Glaubwürdig werden solche Leute allerdings erst dann, wenn 200 Meter hohe Windräder auch in den Höfen der Altbau-Wohlstandsbunker in Berlin-Prenzlauer Berg errichtet werden.
Wie es jenseits von Ideologie und Heuchelei geht, machen unterdessen andere vor. Zum Beispiel Frankreich: Dort baut der kluge Gallier die Atomkraft aus. Andere Nationen auch. Inzwischen ist es möglich, selbst aus Atommüll Energie zu gewinnen und ihn dabei zu entschärfen. Die Technologie hat nicht Deutschland zur Reife gebracht – da hat man ja angststarr Atomenergie zu Teufelszeug erklärt. Das war unter anderem – Russland.
Der beschränkte Germane macht sich dagegen abhängig – nach russischem Gas nun von unzuverlässiger „erneuerbarer“Energie. Das Ende ist absehbar: Da muss dann eben doch Steinkohlestrom aus Polen oder Atomstrom aus Frankreich her. Ganz besonders, wenn all die ElektroVehikel am Abend an der Dose hängen.
Schon heute haben wir die höchsten Strompreise in Europa. Nun dürfte in absehbarer Zeit der Mangel hinzutreten. Die Regierung ist auf dem besten Weg, Energieträger zum umkämpften Luxusgut zu machen. Das ist ökonomischer Blindflug gepaart mit Doppelmoral.
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