Ampel-Streit um Schuldenbremse

Berlin/dpa – Der Ampel-Koalition droht ein Streit über die künftige Einhaltung der Schuldenbremse und um weitere Entlastungen von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Inflation. Mit Blick auf mögliche neue Maßnahmen wegen explodierender Preise für Energie und Lebensmittel stellte SPD-Chefin Saskia Esken die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 infrage. „Die Frage der Finanzierung ist berechtigt und sehr ernst. Ich sage Ihnen: Über die Schuldenbremse oder andere Wege der Finanzierung werden wir in der Koalition sprechen müssen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Lindner bekräftigte: „Die Schuldenbremse müssen wir schnellstmöglich wieder einhalten! Deshalb halte ich 2023 daran fest.“