Kanzler Scholz: Tankrabatt bleibt
Was die Ampel-Koalition gegen die anhaltend hohen Spritpreise tun will
Kurs des Bitcoin in Dollar am Montag auf der Handelsplattform Bitstamp. Damit fiel die bekannteste Digitalwährung auf den tiefsten Stand seit Dezember 2020.
Berlin – Mit den anhaltend hohen Spritpreisen hält auch die Debatte in der Ampel-Koalition über den richtigen Umgang mit Preiswucher an. Zwar war die Energiesteuer auf Benzin und Diesel zum 1. Juni gesenkt worden – eine Maßnahme, die die Koalition zur Entlastung der Autofahrer auf den Weg gebracht hatte. Doch an den Tankstellen ist von dieser Steuersenkung nur wenig zu sehen.
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Das räumte auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montagmorgen im Deutschlandfunk ein: „Die Senkung wird teilweise weitergegeben – das ist natürlich überhaupt nicht befriedigend.“Ungefähr die Hälfte sei von den Mineralölkonzernen weitergegeben worden.
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Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirkt der umstrittene Tankrabatt durchaus teilweise. Es sei nicht so, dass die Steuersenkung nichts gebracht habe, sagte ein Regierungssprecher. Es sei davon auszugehen, dass die Preise an den Tankstellen deutlich höher wären ohne die Steuersenkung. Überlegungen, den Tankrabatt zu ändern oder zu streichen, gebe es nicht.
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Das sagt Habeck
Das sagt Scholz
Das sagt Lindner
Ähnlich äußerte sich auch Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP). Die Spritpreise wären ohne den Steuernachlass noch „wesentlich höher“, sagte Lindner am Sonntagabend in ARD und ZDF.
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Mehr Eingriffe
Die Steuersenkung war auf Drängen der FDP beschlossen worden. Doch nun liegt es an Habeck, dafür zu sorgen, dass die Entlastung effektiver bei den Verbrauchern ankommt und Ölkonzerne keine übermäßigen Gewinne mehr einstreichen. Dazu will der Grünen-Politiker „möglichst schnell“Vorschläge für ein schärferes Kartellrecht vorlegen, sagte er am Montag. So soll das Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten bekommen, um die Mineralölkonzerne zu beschränken. Bisher sind strukturelle Eingriffe in den Markt nur möglich, etwa wenn konkrete Verstöße gegen das Kartellrecht nachweisbar sind. Mit sogenannten missbrauchsunabhängigen Entflechtungen
sollen die Wettbewerbshüter künftig leichter eingreifen können, „um Wettbewerb auf verfestigen Märkten zu schaffen“, heißt es im Positionspapier des Wirtschaftsministeriums, das unserer Redaktion vorliegt.
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Gewinne abschöpfen
Daneben soll es dem Kartellamt erleichtert werden, Gewinne abzuschöpfen und so „die Schlagkraft der Kartelldurchsetzung“zu erhöhen. Zum Dritten soll die Sektordurchsuchung einzelner Wirtschaftszweige schlagkräftiger ausgestaltet werden. „Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“, sagte Habeck dazu.
Sein Kabinettskollege Lindner befand, dass „die Richtung stimmt“. Dennoch, die Nachschärfung des Kartellrechts wird kurzfristig keine Wirkung zeigen. Die Ampel-Debatte darüber, wie übermäßige Gewinne verhindert und die Bürger weiter entlastet werden können, dürfte also andauern.
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Übergewinnsteuer
Die Grünen etwa dringen weiter auf eine Übergewinnsteuer, die die FDP bisher ablehnt. Man sehe an der Tankstelle, „dass der Tankrabatt nicht weitergegeben wird“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Es gebe „große Hinweise“darauf, dass die Mineralölkonzerne den Krieg ausnutzen und eine Preisspirale in Kauf nehmen würden, so Lang. Umso wichtiger sei es, dass der Staat nun handle und damit die Autofahrerinnen und -fahrer schütze. Eine Übergewinnsteuer sei „die einfachste und schnellste Möglichkeit“, um übergebührliche Gewinne abzuschöpfen.