EU-Verfahren gegen London

Brüssel/London/dpa – Im Streit um Brexit-Regeln für Nordirland geht die EU gegen London vor. Damit reagierte die EU-Kommission am Mittwoch auf ein zu Wochenbeginn vorgestelltes Gesetz, mit dem die britische Regierung eine gemeinsame Vereinbarung – das sogenannte Nordirland-Protokoll – untergraben könnte. Die Vertragsverletzungsverfahren können vor dem Europäischen Gerichtshof und mit einer Geldstrafe für London enden.

Nach dem Brexit war ein Streit darüber entbrannt, wie Waren kontrolliert werden sollen, die aus Großbritannien nach Nordirland gebracht werden. Das Protokoll hält fest, dass die zum Vereinigten Königreich gehörende Provinz weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Europäischen Zollunion folgt.