Alarm-Sitzung bei der Zentralbank

EZB wegen Märkten beunruhigt

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Installation einer Videokamera, die auch auf die Auffahrt des Nachbarn gerichtet ist, dessen Persönlichkeitsrecht verletzen kann. Das gelte nicht nur dann, wenn „tatsächlich Bilder aufgezeichnet werden“, sondern auch schon, wenn „der Nachbar aufgrund ernsthafter sowie greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkte – wie etwa bei einem eskalierenden Nachbarschaftsstreit oder einem zerrütteten Nachbarschaftsverhältnis – „befürchten muss, dass eine Überwachung stattfindet oder künftig stattfinden wird.“(AmG München, 172 C 14702/17)

Frankfurt – Europas Währungshüter stemmen sich gegen die jüngste Unruhe an den Finanzmärkten. Die Notenbank beschleunige die Arbeiten an einem neuen Anti-Kriseninstrument, teilte die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Mittwoch nach einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung des EZB-Rates mit.

Um sicherzustellen, dass die gerade erste beschlossene Straffung der ultralockeren Geldpolitik hochverschuldete Eurostaaten nicht über Gebühr belastet, will die EZB zudem Gelder aus auslaufenden Anleihen des Corona-Notkaufprogramms PEPP flexibel wieder investieren.

Das könnte zum Beispiel Ländern wie Italien helfen, die

Investoren inzwischen wieder deutlich höhere Zinsen für Staatsanleihen bieten müssen. Nach bisheriger Planung will die EZB Tilgungsbeträge der im Rahmen des PEPP-Programms erworbenen Wertpapiere mindestens bis Ende 2024 bei Fälligkeit wieder anlegen.

In den vergangenen Tagen waren die Zinsen an den Kapitalmärkten stark gestiegen, während sich die Stimmung an den Aktienmärkten deutlich verschlechterte. Analysten nannten als Hauptgrund die straffere Geldpolitik der USNotenbank Fed, aber auch die Aussicht auf Zinserhöhungen der EZB. Der EZB-Rat hatte vorige Woche angesichts der rekordhohen Teuerung nach langem Zögern den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik beschlossen.