AfD ist jetzt Verdachtsobjekt

Entwicklung der Parteistrukturen im Blick

Hannover – Die AfD ist vom niedersächsischen Verfassungsschutz als Verdachtsobjekt eingestuft worden. Das sagte Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut am Donnerstag in Hannover bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2021. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums wurde die AfD im Mai dieses Jahres entsprechend eingestuft.

Zuvor waren in Niedersachsen beispielsweise die Jugendorganisation der AfD sowie der sogenannte Flügel als Beobachtungsobjekt eingestuft worden – dies ist noch höher einzuordnen als ein Verdachtsobjekt. Die AfD-Landesgeschäftsstelle

äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Witthaut erläuterte, die ehemaligen „Flügel“-Angehörigen seien mit ihrem Gedankengut und ihren Zielsetzungen in die Parteistrukturen eingesickert. Darüber hinaus weise die Partei im Bundesland Kontakte, Bezüge und Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen und Protagonisten auf. Er habe das Verdachtsobjekt eingerichtet, weil er die weitere Entwicklung der Parteistrukturen in den Blick nehmen möchte.

Die AfD als Gesamtpartei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte im März eine Klage der AfD gegen diese Einstufung zugunsten des Verfassungsschutzes entschieden. Die Partei hat Berufung eingelegt. Die Landesverbände der AfD werden von den jeweiligen Landesbehörden unterschiedlich beurteilt. Beispielsweise wird die Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.

Neben der AfD gibt es ein weiteres neues Verdachtsobjekt, dabei geht es um die sogenannte demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates. Dazu zählen demnach etwa Corona-Leugner sowie Verschwörungstheoretiker. Diese Einstufung erfolgte bereits im Mai 2021.