Keine Verordnung zum Frieren
Bauministerin erteilt Vorgabe zum Heizen Absage
Berlin – In der Debatte um mögliche Gasengpässe in Deutschland hat sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gegen niedrigere Mindesttemperaturen für Wohnungen ausgesprochen. „Gesetzlich verordnetes Frieren halte ich für unsinnig“, sagte Geywitz in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schließt als Konsequenz auf gesenkte Gaslieferungen durch Russland auch gesetzliche Maßnahmen zu EnergieEinsparungen nicht aus. „Wenn die Speichermengen nicht zunehmen, dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in den ARD-„Tagesthemen“.
Auf die Frage, ob das auch die Herabsetzung der vorgeschriebenen Mindesttemperatur in Wohnungen sein könne, antwortete Habeck, „damit haben wir uns noch nicht intensiv auseinandergesetzt. Wir werden uns alle Gesetze, die dort einen Beitrag leisten, anschauen“. Neben der Bundesnetzagentur haben die Wohnungswirtschaft sowie der Städte- und Gemeindebund niedrigere Vorgaben zu Mindesttemperaturen in Wohnungen gefordert, um Gas sparen zu können.
Unter 20 Grad?
Der russische Energieriese Gazprom hat seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord
Stream 1 deutlich reduziert. Damit gespart werden kann, hatte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im Interview mit unserer Zeitung auch die Absenkung von Vorgaben zum Heizen vorgeschlagen. Vermieter sollten die Heizungsanlage während der Heizperiode nicht mehr auf mindestens 20 bis 22 Grad hochstellen müssen, sondern die Vorgaben könnten zeitweise sinken.
Geywitz erwiderte: „In der Rechtsprechung sind 20 Grad Minimum festgelegt.“Alles darunter könne sogar gesundheitsgefährdend sein und sei auch gebäudetechnisch zu kurz gedacht. Die Debatte führe ins Leere, weil mit einer Novellierung der Heizkostenverordnung Anfang Januar bereits monatliche Informationen über den Verbrauch an die Mieter gehen würden. „Sie können ihren Verbrauch also regelmäßig überprüfen und tun das allein aufgrund der Preise doch schon zunehmend“, sagte Geywitz. Mehr Sinn machten die praktischen Informationen von Verbraucherzentralen und Bundesregierung.
„Zum anderen müssen wir auch bei denen an die Tür klopfen, die die Heizungsanlagen im Blick haben, also zum Beispiel Hausmeister“, sagte Geywitz. Die Ministerin kündigte an: „Da werden wir gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft etwas bereitstellen.“
Idee des Bundesverbands
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) forderte bei einem Gasmangel eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Wohnungen um bis zu sechs Grad Celsius: „Sollten die Gaslieferungen nach Deutschland künftig weiter deutlich eingeschränkt werden und es zu einer Mangelsituation kommen, sollte der Rechtsrahmen so angepasst werden, dass weitere Absenkungen der Mindesttemperatur auf eine maximale Untergrenze von 18 Grad tagsüber und 16 Grad nachts möglich werden“, hatte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt.
Auch der Deutsche Städteund Gemeindebund forderte Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, um als Konsequenz aus gedrosselten russischen Gaslieferungen die Einsparung von Energie zu erleichtern.