Energiesicherheit: Weitere Maßnahmen
Welche Weichenstellungen Bundeswirtschaftsminister Habeck aktuell einleitet
Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will angesichts geringerer russischer Gaslieferungen zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um Gas einzusparen und die Vorsorge zu erhöhen. So soll der Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und Industrie gesenkt und die Befüllung der Speicher vorangetrieben werden. Dazu stellt der Bund Milliardenmittel bereit, wie die Agentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Außerdem sollen mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen.
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Der Hintergrund
Die Situation sei ernst, wird Habeck in einem fünfseitigen Papier zitiert. „Der Gasverbrauch muss weiter sinken, dafür muss mehr Gas in die Speicher, sonst wird es im Winter wirklich eng.“
Der russische StaatskonIn
Maßnahmenpaket in Arbeit: Wirtschaftsminister Robert Habeck
zern Gazprom hatte den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream in den vergangenen Tagen deutlich verringert. Begründet wurde dies mit Verzögerungen bei der Reparatur von Verdichterturbinen durch
die Firma Siemens Energy. Habeck stufte die Maßnahme als politisch motiviert ein. „Es ist offenkundig die Strategie von Putin, uns zu verunsichern, die Preise in die Höhe zu treiben und uns zu spalten.“
den vergangenen Tagen habe sich die Lage am Gasmarkt verschärft. Noch könnten die ausfallenden Mengen ersetzt werden, noch laufe die Befüllung der Gasspeicher, wenn auch zu hohen Preisen. Die Versorgungssicherheit sei aktuell gewährleistet. Der Gasverbrauch im Strombereich und in der Industrie solle aber nun gesenkt und die Befüllung der Speicher forciert werden, so Habeck: „Je nach Lage werden wir weitere Maßnahmen ergreifen.“
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Was geplant wird
Was ist geplant? Um die Einspeicherung von Gas zu sichern, stellt die Bundesregierung schon in Kürze eine zusätzliche Kreditlinie über die Staatsbank KfW in Höhe von 15 Milliarden Euro zur Verfügung, wie es aus Regierungskreisen hieß. Angesichts steigender Gaspreise soll mit dem Kredit der sogenannte Marktgebietsverantwortliche
„Trading Hub Europe THE“die nötige Liquidität bekommen, um Gas einzukaufen und die Befüllung der Speicher voranzutreiben. THE entstand durch eine Kooperation von Netzgesellschaften.
Habeck plant außerdem noch im Sommer ein Gasauktions-Modell. Dieses soll industriellen Gasverbrauchern Anreize bieten, Gas einzusparen – und es zur Verfügung stellen, damit es eingespeichert werden kann.
Wie bereits angekündigt, soll außerdem weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden. Stattdessen sollen Kohlekraftwerke „stärker zum Einsatz kommen“. Parallel kommt eine Ministerverordnung, um die „Gasersatzreserve“in Gang zu setzen. Dafür sollen Kohlekraftwerke, die als Reserve zur Verfügung stehen, ertüchtigt werden – um kurzfristig an den Markt zurückkehren zu können.