Diese Idee ist unerträglich

Rüdiger zu Klampen über die E-Auto-Prämie

Beim Staat schleicht sich eine Unsitte ein. Etwa so: Man bietet für eine Zielerreichung einen Fördertopf an. Dann wird er unerwartet wieder geschlossen. Das Ganze war also im Rückblick ein „Windhundverfahren“: Nur die Schnellsten streichen das Geld ein. Ein krasses Beispiel war die – vorzeitige – Schließung eines KfW-Fördertopfes für energieeffiziente Neubauten durch das Wirtschaftsministerium. Oder: In Oldenburg wurde aktuell die Anschaffung von Lastenfahrrädern gefördert – aber dann nur bei denen, die als erste auf die Antrags-Liste kamen (hier hätte man zumindest unter allen auslosen können). Und nun plädiert Finanzminister Lindner dafür, die Kaufprämie für E-Autos abzuschaffen.

Das wäre ein unerträglicher Vertrauensbruch! Ein Grundsatz staatlichen Handelns muss die Verlässlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger sein. Im Koalitionsvertrag war für die E-Auto-Prämie zumindest von 2025 die Rede. Das wäre dann auch ein fairer Zeitraum für alle Haushalte, sich zu überlegen: Kaufe ich mir bis dahin ein neues Auto (mit Förderung), oder verschiebe ich es noch länger (ohne Förderung)? Und auch die Autohersteller, zurzeit preistreibend überfordert, könnten verlässlich planen.

Mit Aktionismus à la Lindner wird die Verunsicherung und Überforderung vieler deutscher Haushalte mit Blick auf die Energiewende unerträglich weiter verschärft.

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