Süßen erwägt den Austritt

Erschließung Knapp billigt der Gemeinderat den Haushalt des Zweckverbands Gewerbepark Lautertal. Die Zustimmung ist mit einem Ultimatum versehen.

Kaum ist die Sommerpause vorbei, ist er wieder da: Der Gewerbepark Lautertal. Am Montag hatte es das Thema mal wieder auf die Tagesordnung des Süßener Gemeinderates geschafft, abgestimmt werden musste über den Haushalt des von den vier am Gewerbepark beteiligten Städten und Gemeinden gegründeten Zweckverbands. Zuletzt hatte der Gemeinderat den Verbandsetat für 2020 einstimmig abgelehnt.

Die Mehrheit der Süßener Stadträte stimmte nun dem Haushalt nach längerer Diskussion zu, knüpfte das Ja aber an einige Vorgaben und stellte den Machern, allen voran dem Zweckverbandsvorsitzenden und Donzdorfer Bürgermeister Martin Stölzle, eine Art Ultimatum.

Aber der Reihe nach. Gleich zu Beginn sieht es nicht gut aus für den Haushalt, Stadträtin Marianne Zoldahn (Grüne) eröffnet die Diskussion mit klarer Ansage: „Es wäre jetzt an der Zeit, das ungeliebte Projekt zu stoppen.“Sie fühle sich den zukünftigen Generationen verpflichtet und könne dem Etat des Zweckverbands und damit dem geplanten Gewerbepark deshalb nicht zustimmen.

Nicht nur die Süßener Grünen tun sich mit dem Gewerbepark schwer, auch die SPD und ihr Fraktionschef Udo Rössler. Angesichts des „sensationellen Erfolgs“der Donzdorfer Bürgerinitiative „Kein Gewerbepark Lautertal“müsse jetzt erst einmal Donzdorf klären, ob es den Gewerbepark haben will, sagt er. Die Initiative hatte für ein Bürgerbegehren – also eine Abstimmung der Donzdorfer über den Gewerbepark – in Donzdorf rund doppelt so viele Unterschriften wie nötig gesammelt. Nicht nur deshalb „sind alle Zweifel berechn- tigt“, sagt Rössler und erinnert auch an die „Diskussionskultur“insbesondere mit Martin Stölzle, dem er nahelegt, sich das Projekt einmal aus einer anderen Perspektive anzusehen. Nach den bisherigen Entwicklungen hat

Rössler aber nicht den Eindruck, von dessen Seite gehört zu werden.

Das fehlende Eingehen auf Änderungswünsche aus Süßen stört auch die Grünen schon länger. Auf Vorschläge, das Gebiet in kleinerem Umfang und mit mehr ökologischen Vorgaben zu entwickeln, gebe es seitens des Zweckverbands „kein Entgegenkommen“, sagt Grünen-Fraktionschef Armin Kuhn, der das Projekt für „ökologisch und ökonomisch falsch“hält. Es sei auch der falsche Zeitpunkt, die Autoindustrie sei in der Krise und im Umbruch, „es gibt im Landkreis Göppingen keinen Bedarf für die Fläche“. Kuhn sagt aber auch: „Es ist nicht mein Bestreben, aus dem Verband auszutreten.“Denn dann habe Süßen gar keinen Einfluss mehr auf die Entwicklung des Gewerbegebiets, dessen Fläche – rund 28 Hektar – ausschließlich auf Donzddorfer Gemarkung liegt. Dennoch, das Thema Austritt aus dem Zweckverband wird im Süßener Gemeinderat sehr offen diskutiert und auch die Stadträte, die für die Zustimmung zum Verbandshaushalt 2020 werben, sehen wie CDU-Stadtrat Matthias Damm „viele Fragezeichen“, wollen aber mit der Zustimmung auch zeigen, das Süßen „ein verlässlicher Vertragspartner ist“.

Ohne den Haushalt sei der Verband „praktisch handlungsunfähig“, erklärt Bürgermeister Marc Kersting. Und ohne Zustimmung zum Haushalt 2020 ist auch das Ende der Süßener Beteiligung am Gewerbepark nah, denn Süßen könnte nicht nur selbst austreten, sondern auch von den drei anderen Beteiligten – Donzdorf, Lauterstein und Gingen – rausgeworfen werden, beschreibt Kersting die Situation.

In der Abstimmung wird es dann richtig knapp, 9 Stimmen von CDU, FDP/AFW und Kersting gibt es für den Haushalt, 8 von SPD und Grünen dagegen, bei einer Enthaltung. Diese Enthaltung ist die Stimme von Stadtrat Hans Zeeb, der damit den Weg frei macht für den Haushalt, denn bei Stimmengleichheit hätte das Zahlenwerk als abgelehnt gegolten. „Ein Treppenwitz“, sagt Zeeb, dass ausgerechnet er dem Projekt und Martin Stölzle noch eine Chance gebe. Die Verbandsführung habe „das Vertrauen verspielt“, trotzdem will Zeeb, dem es „schwerfällt, nicht gegen den Haushalt zu stimmen“, weitermachen. Es sei aber „die letzte Chance“. Insbesondere wenn der Verbandshaushalt 2021 wieder im Hauruck-Verfahren und viel zu spät wie bisher eingebracht werde, komme der Austritt Süßens aus dem Projekt.

Es wäre jetzt an der Zeit, das ungeliebte Projekt zu stoppen.

Marianne Zoldahn

Stadträtin der Grünen in Süßen

Foto: Giacinto Carlucci Der Mais ist geerntet. Ob auf dem Areal westlich von Donzdorf jemals Gewerbe angesiedelt wird, steht in den Sternen.