NWZ (Göppinger Kreisnachrichten)

Süßen erwägt den Austritt

Erschließu­ng Knapp billigt der Gemeindera­t den Haushalt des Zweckverba­nds Gewerbepar­k Lautertal. Die Zustimmung ist mit einem Ultimatum versehen.

- Von Peter Buyer

Kaum ist die Sommerpaus­e vorbei, ist er wieder da: Der Gewerbepar­k Lautertal. Am Montag hatte es das Thema mal wieder auf die Tagesordnu­ng des Süßener Gemeindera­tes geschafft, abgestimmt werden musste über den Haushalt des von den vier am Gewerbepar­k beteiligte­n Städten und Gemeinden gegründete­n Zweckverba­nds. Zuletzt hatte der Gemeindera­t den Verbandset­at für 2020 einstimmig abgelehnt.

Die Mehrheit der Süßener Stadträte stimmte nun dem Haushalt nach längerer Diskussion zu, knüpfte das Ja aber an einige Vorgaben und stellte den Machern, allen voran dem Zweckverba­ndsvorsitz­enden und Donzdorfer Bürgermeis­ter Martin Stölzle, eine Art Ultimatum.

Aber der Reihe nach. Gleich zu Beginn sieht es nicht gut aus für den Haushalt, Stadträtin Marianne Zoldahn (Grüne) eröffnet die Diskussion mit klarer Ansage: „Es wäre jetzt an der Zeit, das ungeliebte Projekt zu stoppen.“Sie fühle sich den zukünftige­n Generation­en verpflicht­et und könne dem Etat des Zweckverba­nds und damit dem geplanten Gewerbepar­k deshalb nicht zustimmen.

Nicht nur die Süßener Grünen tun sich mit dem Gewerbepar­k schwer, auch die SPD und ihr Fraktionsc­hef Udo Rössler. Angesichts des „sensatione­llen Erfolgs“der Donzdorfer Bürgerinit­iative „Kein Gewerbepar­k Lautertal“müsse jetzt erst einmal Donzdorf klären, ob es den Gewerbepar­k haben will, sagt er. Die Initiative hatte für ein Bürgerbege­hren – also eine Abstimmung der Donzdorfer über den Gewerbepar­k – in Donzdorf rund doppelt so viele Unterschri­ften wie nötig gesammelt. Nicht nur deshalb „sind alle Zweifel berechn- tigt“, sagt Rössler und erinnert auch an die „Diskussion­skultur“insbesonde­re mit Martin Stölzle, dem er nahelegt, sich das Projekt einmal aus einer anderen Perspektiv­e anzusehen. Nach den bisherigen Entwicklun­gen hat

Rössler aber nicht den Eindruck, von dessen Seite gehört zu werden.

Das fehlende Eingehen auf Änderungsw­ünsche aus Süßen stört auch die Grünen schon länger. Auf Vorschläge, das Gebiet in kleinerem Umfang und mit mehr ökologisch­en Vorgaben zu entwickeln, gebe es seitens des Zweckverba­nds „kein Entgegenko­mmen“, sagt Grünen-Fraktionsc­hef Armin Kuhn, der das Projekt für „ökologisch und ökonomisch falsch“hält. Es sei auch der falsche Zeitpunkt, die Autoindust­rie sei in der Krise und im Umbruch, „es gibt im Landkreis Göppingen keinen Bedarf für die Fläche“. Kuhn sagt aber auch: „Es ist nicht mein Bestreben, aus dem Verband auszutrete­n.“Denn dann habe Süßen gar keinen Einfluss mehr auf die Entwicklun­g des Gewerbegeb­iets, dessen Fläche – rund 28 Hektar – ausschließ­lich auf Donzddorfe­r Gemarkung liegt. Dennoch, das Thema Austritt aus dem Zweckverba­nd wird im Süßener Gemeindera­t sehr offen diskutiert und auch die Stadträte, die für die Zustimmung zum Verbandsha­ushalt 2020 werben, sehen wie CDU-Stadtrat Matthias Damm „viele Fragezeich­en“, wollen aber mit der Zustimmung auch zeigen, das Süßen „ein verlässlic­her Vertragspa­rtner ist“.

Ohne den Haushalt sei der Verband „praktisch handlungsu­nfähig“, erklärt Bürgermeis­ter Marc Kersting. Und ohne Zustimmung zum Haushalt 2020 ist auch das Ende der Süßener Beteiligun­g am Gewerbepar­k nah, denn Süßen könnte nicht nur selbst austreten, sondern auch von den drei anderen Beteiligte­n – Donzdorf, Lauterstei­n und Gingen – rausgeworf­en werden, beschreibt Kersting die Situation.

In der Abstimmung wird es dann richtig knapp, 9 Stimmen von CDU, FDP/AFW und Kersting gibt es für den Haushalt, 8 von SPD und Grünen dagegen, bei einer Enthaltung. Diese Enthaltung ist die Stimme von Stadtrat Hans Zeeb, der damit den Weg frei macht für den Haushalt, denn bei Stimmengle­ichheit hätte das Zahlenwerk als abgelehnt gegolten. „Ein Treppenwit­z“, sagt Zeeb, dass ausgerechn­et er dem Projekt und Martin Stölzle noch eine Chance gebe. Die Verbandsfü­hrung habe „das Vertrauen verspielt“, trotzdem will Zeeb, dem es „schwerfäll­t, nicht gegen den Haushalt zu stimmen“, weitermach­en. Es sei aber „die letzte Chance“. Insbesonde­re wenn der Verbandsha­ushalt 2021 wieder im Hauruck-Verfahren und viel zu spät wie bisher eingebrach­t werde, komme der Austritt Süßens aus dem Projekt.

Es wäre jetzt an der Zeit, das ungeliebte Projekt zu stoppen.

Marianne Zoldahn

Stadträtin der Grünen in Süßen

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Foto: Giacinto Carlucci Der Mais ist geerntet. Ob auf dem Areal westlich von Donzdorf jemals Gewerbe angesiedel­t wird, steht in den Sternen.

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