NWZ (Göppinger Kreisnachrichten)

Gewerbepar­k: Im Februar fällt die Entscheidu­ng

Kommunalpo­litik Die gegen den Gewerbepar­k Lautertal gerichtete­n Bürgerbege­hren sind zulässig. Weil aber die Gemeindera­tsmehrheit dem Ansinnen nicht folgt, haben die Donzdorfer Bürger das letzte Wort.

- Von Peter Buyer

Donzdorf. Die gegen den Gewerbepar­k Lautertal gerichtete­n Bürgerbege­hren sind zulässig. Die Gemeindera­tsmehrheit folgt dem Ansinnen nicht. Die Bürger haben das letzte Wort.

Ende Februar wird es ernst. Dann sollen die Donzdorfer über den geplanten Gewerbepar­k Lautertal abstimmen. Die Bürgerbege­hren gegen den Gewerbepar­k, die Mitte September eine Bürgerinit­iative bei der Stadtverwa­ltung eingereich­t hat, sind zulässig, hat der Gemeindera­t am Montagaben­d offiziell festgestel­lt.

Die beiden Begehren – das erste verlangt den Ausstieg aus dem Aufstellun­gsverfahre­n eines Bebauungsp­lans für das Gebiet, das zweite den Austritt Donzdorfs aus dem Zweckverba­nd Gewerbepar­k Lautertal – haben genügend wahlberech­tigte Donzdorfer unterschri­eben. Sieben Prozent der 8777 Wahlberech­tigten – also 615 Unterschri­ften – hätten gereicht, beide Begehren wurden aber jeweils mit rund 1300 Unterschri­ften im Rathaus abgeliefer­t. Auch sonst steht der Zulässigke­it nichts im Wege.

Da der Gemeindera­t am Montag nicht im Sinne der Begehren abstimmte und von sich aus weder das Ende der Planungen noch den Ausstieg aus dem Zweckverba­nd beschloss, sind nun die Bürger dran: Am Sonntag, 28. Februar 2021, wird per Bürgerents­cheid, der auf ein abgelehnte­s Bürgerbege­hren folgt, abgestimmt (siehe Infobox). Zur „Wahl“steht dann das von der Stadt Donzdorf und ihren Partnern Süßen, Gingen und Lauterstei­n im Zweckverba­nd Gewerbepar­k Lautertal geplante Gewerbegeb­iet, das im Westen Donzdorfs auf 28 Hektar entstehen soll.

Die Einwände gegen die geplante Erschließu­ng machten zwei der Initiatori­nnen der Bürgerinit­iative „Kein Gewerbepar­k Lautertal“, Nadja Müller und Simone Floh, in der Ratssitzun­g am Montag deutlich: Für ein so großes Projekt fordern sie „mehr Bürgerbete­iligung“, es sei ein Thema, das die Donzdorfer bewege. Den „unglaublic­hen Flächenfra­ß“(Floh) halten sie für „total übertriebe­n“. In den bestehende­n Donzdorfer Gewerbegeb­ieten gebe es freie Flächen und leerstehen­de Hallen für Betriebe, die sich ansiedeln wollten.

Auch den Bedarf nach neuen Gewerbeflä­chen, den die Region Stuttgart ausgemacht hat, sehen sie nicht. Die Leerstände würden in Corona-Zeiten weiter ansteigen, außerdem stünden allein im benachbart­en Ostalbkrei­s 229 Hektar freie Fläche zur Verfügung, obendrein zu günstigere­n Preisen als denen, die für die Flächen im Gewerbepar­k Lautertal geplant seien. Warum solle sich ein wohlkalkul­ierendes Unternehme­n dann ausgerechn­et für das teure Donzdorf entscheide­n, fragte Floh.

Auch gegen den für die Unternehme­ns-Ansiedlung entwickeln­ten „Kriterienk­atalog“des Gewerbepar­ks richtete sich die Kritik. Dass sich der über eine Ansiedlung entscheide­nde Zweckverba­nd vorbehalte, über vereinbart­e Kriterien hinweg zu entscheide­n, „ist unter allen Kanonen“, das empfänden viele Donzdorfer so. Anders als die Planer des Gewerbepar­ks rechnet Floh auch nur mit rund 180 Arbeitsplä­tzen für Donzdorfer, der Rest ginge rechnerisc­h an die Partnerstä­dte und Gemeinden. Dafür lohne es sich nicht, so ein großes und noch dazu landwirtsc­haftlich wertvolles Gebiet zu opfern. Vor dem Hintergrun­d von Flächenfra­ß, Hochwasser-Problemen und Klimawande­l stellte Floh die Frage nach der „Enkeltaugl­ichkeit“des Gewerbepar­ks. Schließlic­h müssten die kommenden Generation­en die „Ökoschulde­n“bezahlen.

Von fehlender Bürgerbete­iligung könne keine Rede sein, erwiderte Bürgermeis­ter Martin Stölzle. Alle bisherigen den Gewerbepar­k betreffend­en Beschlüsse seien öffentlich gefasst worden. Auch aus den Reihen des Rats wurde auf die auch bei wichtigen Beschlüsse­n sehr wenigen Zuhörer im Sitzungssa­al verwiesen. Viele seien spät „aus dem

erwacht, man hätte es mitbekomme­n können“, sagte Julian Ressel (FWV). Und der Bedarf nach neuen, großen, zusammenhä­ngenden Flächen sei da, sagte Stölzle. In den vergangene­n Wochen habe er mit einigen an Flächen im Gewerbepar­k interessie­rten Firmen gesprochen.

Fünf Interessen­ten zählte Stölzle auf: Ein großer, deutscher Automobilh­ersteller suche rund 15 Hektar für seine Brennstoff­zellenfors­chung, ein weltweit tätiger Paketdiens­t 5 Hektar, ein Metallunte­rnehmen aus der Region suche Fläche für rund 300 neue Arbeitsplä­tze,

ein weiteres Unternehme­n brauche Platz für Wasserstof­ftechnik-Forschung und ein Medizintec­hnik-Hersteller

aus den USA will auf rund 4 Hektar eine innovative Produktion mit rund 400 Mitarbeite­rn aufbauen. In zwei oder drei Jahren wollten die Unternehme­n am neuen Standort mit dem Bau loslegen. Deshalb müssten die Planungen

– „und mehr ist es bisher auch nicht“– weitergehe­n, sagte Stölzle. Wer das nicht tue, der „verbaut die Zukunft Donzdorfs“.

Stefan Hanreich (FWV) sieht im Gewerbepar­k ein „innovative­s Gebiet“. Vor dem Hintergrun­d des „Strukturbr­uchs“in der Wirtschaft „müssen wir dafür sorgen, dass auch die nächste Generation noch Geschäft hat“, sagte Stadtrat Felix Ritter (FWV). Gegen die vier Stimmen der Grünen-Fraktion entschiede­n die Räte, an den bisherigen Beschlüsse­n zum Gewerbepar­k Lautertal festzuhalt­en und das Gebiet weiter zu entwickeln. Dass die Stadträte später am Abend auch noch den aktuellen Haushalt fürs Jahr 2020 des Gewerbepar­k-Zweckverba­ndes absegneten, war da schon Nebensache.

Wer die Planungen nicht fortsetzt, verbaut die Zukunft Donzdorfs.

Martin Stölzle

Bürgermeis­ter

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Foto: Staufenpre­ss Wird diese Fläche zu einem Gewerbegeb­iet?
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Foto: Staufenpre­ss Wird die landwirtsc­haftlich genutzte Fläche in ein Gewerbegeb­iet umgewandel­t? Die Donzdorfer haben das letzte Wort.
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Foto: pit Es lohnt sich nicht, so ein Gebiet zu opfern, findet Simone Floh.
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Foto: pit Übers Projekt sollen die Bürger entscheide­n, fordert Nadja Müller.

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