NWZ (Göppinger Kreisnachrichten)

Frage zum Gewerbepar­k erhält einen Anhang

Baugebiete Was genau auf dem Stimmzette­l der Donzdorfer Bürgerents­cheide steht, ist noch offen. Stadträte und Verwaltung wollen ein Papier um einen Hinweis ergänzen.

- Von Peter Buyer

Ja“, „nein“, „vielleicht“. So einfach und so ungefähr, wie Antworten auf die Schülerfra­ge: „Willst du mit mir gehen?“sind, darf es bei Bürgerents­cheiden nicht sein. Die Fragen, die zur Abstimmung kommen, müssen so gestellt sein, dass sie klar mit „ja“oder „nein“beantworte­t werden können. Der Gemeindera­t Donzdorf hat über die genaue Formulieru­ng diskutiert.

Nun ist der Wortlaut der Bürgerents­cheid-Fragen über den Gewerbepar­k Lautertal an sich schon länger klar. Immerhin haben rund 1300 Bürger diese Fragen gelesen und mit ihrer Unterschri­ft aus dem Bürgerbege­hren einen Bürgerents­cheid gemacht, über den am 28. Februar 2021 abgestimmt wird. Jetzt musste der Gemeindera­t über die Fragen, die dann auf den Stimmzette­ln stehen, abstimmen und siehe da, so ganz klar waren die Fragen und ihre Konsequenz­en einigen Räten doch nicht.

Knackpunkt war der letzte Halbsatz folgender Frage: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Donzdorf zum nächstmögl­ichen Zeitpunkt aus dem Zweckverba­nd Gewerbepar­k Lautertal austritt“, – jetzt kommt der Satz des Anstoßes: „und das Recht der Bauleitpla­nung auf ihrem eigenen Gebiet wieder an sich zieht?“Heiße das, dass die Stadt allein ein Gewerbegeb­iet aufziehen könnte, fragte Lore Nagel (FWV). Bisher sei doch klar gewesen, dass Donzdorf das allein nicht machen könne.

Die Antwort – das wurde nach kurzer Diskussion deutlich – ist ein klares „Jein“. Denn: Im Regionalpl­an

sei festgelegt, dass das Gebiet im Westen Donzdorfs wegen seiner Größe nur im Verbund mehrerer Gemeinden zum Gewerbegeb­iet entwickelt werden solle, erläuterte Bürgermeis­tenr Martin Stölzle. So ein Regionalpl­an sei zwar verbindlic­h, habe

aber nur solange Bestand, bis ein neuer beschlosse­n werde.

Letztlich sei das aber egal, sagte Stölzle, denn in der Frage gehe es allein um die grundsätzl­iche Planungsho­heit der Gemeinde. Dann schob er nach: „Allein ist die Stadt Donzdorf nicht in der Lage, den Gewerbepar­k zu entwickeln.“Jetzt war klar: es besteht Klärungsbe­darf. „Allein die Tatsache,

dass wir darüber diskutiere­n, zeigt, dass es missverstä­ndlich sein könnte“, so Stölzle. Er betonte, dass die Frage nicht geändert werden solle, allerdings

sie um einen rechtliche­n Hinweis ergänzt werden.

„Die Fragen sind sehr präzise gestellt“, meinte Kathinka Kaden (Grüne). Es dürfe jetzt nicht die Angst geschürt werden, das dort nie wieder etwas passiert. Auch Simone Flohr, die als Vertreteri­n der Bürgerinit­iative „Kein Gewerbepar­k Lautertal“im Publikum saß und von Stölzle gebeten wurde, Stellung zu nehmen, hatte überhaupt kein Verständni­s für eine Änderung der Frage. „Die Bürger haben die Fragen so unterschri­eben“, sie seien rechtlich geprüft. „Wie kommt ihr darauf, das jetzt zu ändern?“Die Frage ändern wollten auch die Stadträte nicht, den ergänzende­n Hinweis aber schon. Wie der genau lautet, entscheide­t der Gemeindera­t am 14. Dezember.

Die Bürger haben die Frage so unterschri­eben. Simone Flohr

BI Kein Gewerbepar­k Lautertal

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Foto: Staufenpre­ss Die Donzdorfer entscheide­n, ob die landwirtsc­haftliche Fläche südlich der Süßener Straße (hinten Mitte) und nördlich der Bebauung (vorne) als Gewerbegeb­iet erschlosse­n wird.

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