Ru­mä­ni­ens Kom­pe­tenz wird be­zwei­felt

Ostthüringer Zeitung (Rudolstadt) - - Erste Seite -

Das Land über­nimmt erst­mals den Vor­sitz der EU und soll die Ge­mein­schaft durch schwie­ri­ge Mo­na­te steu­ern.

Brüs­sel. Ru­mä­ni­en schla­gen kurz vor Über­nah­me des EU-Vor­sit­zes Kri­tik und Zwei­fel aus Brüs­sel ent­ge­gen. Die Re­gie­rung in Bu­ka­rest ha­be die Rol­le der EU-Ratspräsidentschaft wohl noch nicht ganz be­grif­fen, sag­te EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Je­an-Clau­de Juncker. Er zwei­fel­te an der Einigkeit und am Ver­mitt­lungs­wil­len der Füh­rung. Die­se wies die Vor­wür­fe zu­rück.

Ru­mä­ni­en über­nimmt den Vor­sitz der EU-Län­der zum 1. Ja­nu­ar von Ös­ter­reich. Das be­deu­tet, dass das Land Mi­nis­ter­rä­te lei­tet, für die EU po­li­ti­sche Schwer­punk­te setzt und ver­sucht, Kom­pro­mis­se der der­zeit noch 28 Mit­glieds­län­der zu schmie­den. Die nächs­ten Mo­na­te gel­ten als be­son­de­re Her­aus­for­de­rung: Am 29. März steht der noch nicht ge­re­gel­te EUAus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens an und En­de Mai die Eu­ro­pa­wahl.

Die so­zi­al­li­be­ra­le Re­gie­rung in Bu­ka­rest steht we­gen Män­geln bei Rechts­staat­lich­keit und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in der Kri­tik. Zu­dem ist sie zer­strit­ten mit Prä­si­dent Klaus Io­han­nis, der der bür­ger­li­chen Op­po­si­ti­on na­he­steht.

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