Ostthüringer Zeitung (Bad Lobenstein)
Kremlkritiker Nawalny nach Demos zu Arrest und Geldbuße verurteilt
Russland erlebt die größten Kundgebungen seit fünf Jahren. Die Führung von Präsident Putin geht mit Härte gegen junge Demonstranten vor
Moskau. Einen Tag nach landesweiten Protesten in Russland ist der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny als Organisator zu Arrest und einer Geldbuße verurteilt worden. Wegen des Aufrufs zu der nicht offiziell angemeldeten Demonstration in der Hauptstadt am Sonntag müsse er 20 000 Rubel (rund 320 Euro) zahlen, urteilte Richterin Alessja Orechowa am Montag. Zudem verhängte das Gericht 15 Tage Arrest wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, wie russische Agenturen meldeten. Nawalny habe sich bei seiner Festnahme auf der nicht angemeldeten Kundgebung nicht den Anordnungen der Polizei gefügt.
In Russland waren nach einem Aufruf des Kremlkritikers Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, der Radiosender Echo Moskwy berichtete von etwa 80 000 Demonstranten landesweit. Die durchweg friedlichen Proteste richteten sich gegen Korruption in der Staatsführung. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation OVD Info wurden allein in Moskau mehr als 1000 Menschen festgenommen. Dazu zählten viele Minderjährige.
Nawalny will bei der Präsidentenwahl im März 2018 gegen Amtsinhaber Putin kandidieren, der wahrscheinlich zur Wiederwahl antritt. Anfang März hatte Nawalny in einem Video Regierungschef Dmitri Medwedew Korruption im großen Stil vorgeworfen. Die russische Justiz hat Nawalny mit mehreren Prozessen wegen Wirtschaftsvergehen überzogen, was die Präsidentschaftskandidatur gefährdet.
Außer in Moskau gab es auch in anderen Städten Dutzende Festnahmen, die international scharf kritisiert wurden. Viele Demonstranten wurden über Nacht auf Polizeiwachen festgehalten. Die Bundesregierung kritisierte die Behörden und verlangte die rasche Freilassung.
Die russische Führung verteidigte den Polizeieinsatz. Die Ordnungshüter seien „ hochprofessionell und legal“vorgegangen, sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Es gebe Kräfte, die engagierte Bürger zu illegalen Aktionen aufwiegelten. (dpa)