Der schlanke Fuß von Kurz

CSU-Innenminister Horst Seehofer hat mit seiner Härte gegen CDU-Kanzlerin Merkel so viel Positives in der desorientierten deutschen und europäischen Asylpolitik bewirkt wie sonst niemand, seitdem die Balkanroute geschlossen wurde. Die Richtung der Vereinbarung der zerstrittenen Unionsschwestern stimmt. Aber Seehofer muss Tatsachen schaffen, die endlich die illegale Zuwanderung spürbar und nachhaltig begrenzen, wenn er nicht als Maulheld der faulen Kompromisse dastehen will. Das könnte gravierende Folgen für das CSU-Ergebnis bei der Bayernwahl haben, aber auch für das der Christdemokraten in Thüringen und Sachsen, die Seehofer inhaltlich unterstützt haben und wo im kommenden Jahr gewählt wird.

Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung auch nationale Maßnahmen gegen illegale Einwanderung will. Denen, die Zurückweisungen oder Transferzonen für weder moralisch noch rechtens halten, sollte ein Gutachten des einstigen Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, die Augen öffnen. Er hält sogar die Zurückweisung aller Flüchtlinge für legal und erforderlich, die aus einem sicheren Drittland kommen. Österreichs Kanzler Kurz darf sich keinen schlanken Fuß auf Kosten Deutschlands mehr machen. Selbst kaum noch Flüchtlinge aufzunehmen, aber sie nach Deutschland weiterziehen zu lassen, ist keine freundschaftliche Nachbarschaftspolitik, wenn der Nachbar es nicht mehr will.