Asylkompromiss „nicht mehr als schöner Schein“

Berlin/Erfurt. „Die Union verkauft eine Symbolpolitik als Lösung für die Flüchtlingspolitik an der Grenze. Das ist nicht mehr als schöner Schein“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Jörg Radek, der Funke-Mediengruppe. Die Einrichtung von sogenannten „Transitzentren“nutze „nur an Flughäfen etwas, wo die Menschen keine weitere Möglichkeit der Einreise haben“. Radek betonte, nach EU-Recht seien Kontrollen ausnahmsweise nur an der deutsch-österreichischen Grenze möglich. „An den anderen Tausenden Kilometern deutscher Grenze passiert nichts. Das führt einfach zu Ausweichbewegungen von Flüchtlingen und Migranten“, warnt er.

Thüringens CDU-Landesvorsitzender Mike Mohring hingegen begrüßt den erreichten Asylkompromiss. „Ich bin sehr zufrieden“, sagte er . „Das ist das, was ich mir vorgestellt habe.“Es gebe einen vernünftigen und praktikablen Vorschlag, der eine weitere Eskalation vermeide.

Mohring, der auch die Konferenz der Unionsfraktionschefs führt, übte allerdings auch Kri- tik: „Es war nicht gut, wie das eskaliert ist.“Hier seien vor allem bei der CSU „Ton und Umgang zum Teil unmöglich“gewesen, sagte er. Als Beispiel nannte Mohring, dass Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer der CDU-Spitze seinen Masterplan vorenthalten hatte.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt scharfe Kritik an dem Asylkompromiss zwischen CDU und CSU.