Verwaltung soll für Bürger durchsichtig werden

Das seit Langem versprochene Transparenzgesetz wird Anfang August vom Kabinett beraten

Jahren. Nun soll das Gesetz nach Informationen dieser Zeitung in der ersten regulären Sitzung des Kabinetts nach der Sommerpause am 7. August beraten werden. Danach beginnt die Anhörung.

Der Grundsatz des Regelwerks lautet: Alle bedeutenden Informationen müssen für die Bürger möglichst leicht zugänglich sein. Dokumente sollen im Internet in einem zentralen Transparenzregister gespeichert werden, der Zugang wäre dann kostenlos und anonym möglich.

Das heißt, das bisher bestehende zentrale Informationsregister wird mit anderen Plattformen für Landesrecht oder Geodaten verbunden, oder mit der Parlamentsdokumentation, der Digitalen Bibliothek, dem Archivportal Thüringen, dem Statistischen Landesamt und dem Stiftungsverzeichnis.

Außerdem sollen die Herausgabe von Informationen, die nicht automatisch laut Gesetz veröffentlicht werden müssen, einfacher als bisher beantragt werden können. Hier sind aber teilsweise Gebühren zu entrichten.

Laut dem Gesetzentwurf, der TA vorliegt, müssen zukünftig zum Beispiel auch Verwaltungsvorschriften, Kabinettsbeschlüsse und Berichte der Landesregierung an den Landtag nach deren Behandlung in öffentlicher Sitzung publiziert werden. Dasselbe gilt für „Berichte über Sponsoringleistungen und sonstige Zuwendungen an die Thüringer Landesverwaltung“und Zuschüsse des Landes ab einer Fördersumme von 1000 Euro.

Das umfangreiche Gesetz, mit dem sich Thüringen beim Thema Transparenz mit an die Spitze der Bundesländer setzen will, soll ab nächstem Jahr das Informationsfreiheitsgesetz aus dem Jahr 2012 ersetzen.

Umstritten ist aber nach wie vor neben dem Datenschutz die Kostenfrage. Hier hatte gerade das Finanzministerium zuletzt immer wieder gebremst.