Ostthüringer Zeitung (Bad Lobenstein)
Dritte Freiwilligkeitsphase für Gemeinde-Fusionen
Millionen Euro stehen zur Verfügung. Innenminister Georg Maier: Wir wollen keine Drohkulisse
Entschuldungshilfen von 11,4 Millionen Euro. Wenn es jetzt nicht noch einmal „einen absoluten Ansturm“gebe, geht der Minister davon aus, dass die 200 Euro „Hochzeitsprämie“pro Einwohner für die dritte Phase ebenso zu halten sind wie die vorgesehenen Entschuldungsmaßnahmen.
Der Zeitplan sei zwar anspruchsvoll, „aber wir können das schaffen“, sagte Maier. Der Landtag könnte das entsprechende Gesetz während der letzten Sitzung der Legislatur Ende Oktober 2019 verabschieden. „Voraussetzung ist allerdings, dass die Landtagswahl tatsächlich im November stattfindet“, so der Innenminister. Wenn das geklärt sei, könne es „sofort losgehen“.
Weil dennoch nicht zu erwarten sei, dass alle Gemeinden freiwillig zusammengehen, will Maier Zwangsfusionen nicht für alle Zeiten ausschließen. „Das wäre unseriös“, sagte er. „Aber es ist wenig sinnvoll, eine Drohkulisse aufzubauen. Wir wollen überzeugen und noch einmal für die Freiwilligkeit werben.“
Maier weiß, dass noch jede Menge Handlungsbedarf besteht. Gerade dort, wo die AG Selbstverwaltung und die oppositionelle CDU, für „massive für Verunsicherung“sorgten, gebe es viel zu tun. Teilweise hätten Verwaltungsgemeinschaften 22 Mitgliedsgemeinden und der VG-Vorsitzende müsse ebenso viele Haushalte aufstellen. Das sei ein Aufwand, der in keinem Verhältnis stehe.
Dass einzelne VG-Chefs um ihre Jobs kämpfen, könne er nachvollziehen, sagt der Minister. „Das ist menschlich, aber es ist keine Motivation, die gut für das Land ist.“Insofern erhoffe er sich „insbesondere im mittleren Osten – in den Kreisen Saale-Orla, Saale-Holzland sowie Greiz – noch einiges an Bewegung“.
Vor zwei Wochen hatte der Landtag den Weg für die erste Runde freiwilliger Fusionen freigemacht. Um größere Einheiten mit in der Regel 6000 Einwohnern zu schaffen, stehen 38,7 Millionen Euro in diesem Jahr bereit. Damit wird das Verschmelzen von 49 Gemeinden unterstützt. In Runde zwei sollen sich 263 Gemeinden zu 56 größeren Kommunen zusammenschließen.