Verfassungsschutz: Deutlicher Rückgang rechtsextremer Gewalttaten

Dennoch weiter „hohes Gefährdungspotenzial“in Deutschland. Vergangenes Jahr registrierte die Polizei  Sprengstoffdelikte

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist 2017 nach Angaben des Verfassungsschutzes im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken: Die registrierten Delikte zu Körperverletzungen gingen demnach um mehr als 30 Prozent zurück, die Zahl der Brandstiftungen, mutmaßlich begangen durch Rechtsextremisten, sank um mehr als 60 Prozent. Die Gewalttaten gegen Asylunterkünfte sanken sogar um mehr als 70 Prozent. Das teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Nachfrage dieser Redaktion mit.

Als einen Grund für den Rückgang der Gewalttaten durch die rechtsextremistische Szene sieht der Verfassungsschutz „vermutlich auch die konsequente Verurteilungspraxis vieler Gerichte bei entsprechenden Gewalttaten mit teils hohen Haftstrafen für die Täter“. 2017 nahm auch die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, deutlich ab.

Dennoch warnt der Verfassungsschutz vor dem „anhaltend hohen Gefährdungspotenzial“ durch die rechtsextreme Szene. Die Vernetzung und Kooperation der Rechtsextremisten in Europa habe sich „in der jüngeren Vergangenheit intensiviert“. Zu Rechtsrock-Konzerten in Deutschland kamen demnach Neonazis aus Italien, Österreich, der Schweiz, Tschechien, Ungarn und der Slowakei.

Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte 2017 insgesamt 13 Verstöße von mutmaßlichen Rechtsextremisten gegen das Sprengstoffgesetz. In acht weiteren Fällen registrierte die Polizei Straftaten durch das „Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“. Auch hier waren die Delikte demnach rechtsextremistisch politisch motiviert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dieser Redaktion vorliegt. „Rechte Ideologie drängt zur Tat und ist immer eine Bedrohung für Angehörige von Minderheiten“, sagt die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, dieser Redaktion. (cu)