Ostthüringer Zeitung (Bad Lobenstein)
Fünfte „schwarze Null“in Folge
Bundestag verabschiedet Haushalt für . Koalitionsbildung hatte Arbeit am Etat verzögert
Berlin. Gut sechs Monate nach Silvester hat der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Gegen die Stimmen der Opposition billigte das Parlament am Donnerstagabend den Etat, der Gesamtausgaben von 343,6 Milliarden Euro vorsieht. Dabei soll der Bundeshaushalt zum fünften Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen. Die monatelange Koalitionsbildung hatte die Arbeit am Bundeshaushalt erheblich verzögert. Schon an diesem Freitag will das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2019 beschließen, der nach der parlamentarischen Sommerpause ebenfalls noch durch den Bundestag muss.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hob hervor, der Haushalt für 2018 sei solide finanziert und ermögliche trotzdem Investitionen in wichtige Zukunftsfragen und den sozialen Zusammenhalt. „Das ist ein Prinzip, das auch für die Zukunft taugt“, betonte Scholz bei der abendlichen Debatte. Mehrausgaben sind unter anderem für die Einführung des Baukindergelds vorgesehen sowie für das Digitalpaket, das mehr als 5000 Schulen mit schnellem Internet versorgen soll. Zusätzliches Geld gibt es ferner für neue Stellen beim Zoll, der Bundespolizei und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Die Linke kritisierte Mehrausgaben für die Bundeswehr, die AfD bemängelte die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, klagte, mit dem Baukindergeld werde eine ineffiziente Subvention wiederbelebt. Tobias Lindner von den Grünen nannte den Haushalt ein Dokument des Stillstands, das auf Herausforderungen wie soziale Spaltung, Kinderarmut und Klimawandel keine Antworten habe. Vor der Abschlussdebatte hatten sich die Abgeordneten noch einmal mit verschiedenen Einzeletats beschäftigt.
Der traditionell größte Einzelposten im Bundeshaushalt ist der Etat für Arbeit und Soziales. Der zuständige Minister Hubertus Heil (SPD) bekräftigte im Bundestag sein Vorhaben, Sozialversicherungsbeiträge künftig erst ab einem Einkommen von 1300 Euro im Monat voll wirksam werden zu lassen statt wie bisher schon ab einer Grenze von 850 Euro. Dies sei konkrete Politik zur Entlastung unterer Einkommen, ohne dass die Menschen dadurch schlechtere Anwartschaften in der Rente bekämen, erklärte Heil. Die Details dieser Pläne sind in der großen Koalition allerdings noch umstritten. (dpa)