Ostthüringer Zeitung (Bad Lobenstein)
Bundesregierung will Renten in Deutschland absichern
Berlin. Die Rentner in Deutschland sollen durch eine milliardenschwere Reform vor zu geringen Altersbezügen geschützt werden. Die Bundesregierung will besonders die Renten von rund drei Millionen Müttern und Vätern sowie jene von rund 170 000 krankheitsbedingten Frührentnern aufbessern. Zudem sollen rund drei Millionen Geringverdiener mit Einkommen bis 1300 Euro entlastet werden. Das sieht ein Rentenpaket vor, das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Freitag in Berlin präsentierte. „Nach einem Leben voller Arbeit soll man im Alter ordentlich abgesichert sein“, sagte er.
Der „Rentenpakt“soll in der Rentenversicherung bis 2025 rund 30 Milliarden Euro kosten. Dabei entfallen rund 19 Milliarden Euro auf Beitrags- und rund 11 Milliarden auf Steuermittel des Bundes. Für eine Obergrenze beim Beitragssatz bei 20 Prozent will der Bund durch einen Demografiefonds vorsorgen, in den von 2021 bis 2024 acht Milliarden Euro fließen sollen. Heil schickte sein Rentenpaket in die Abstimmung der Regierung. Die Union signalisierte Zustimmung. Das Gesetz soll ab Jahresanfang 2019 gelten.
Viele Menschen fragten sich: „Reicht meine Rente später für ein gutes Leben?“, so Heil. „Mein Ziel ist es, dass wir dieses Kernversprechen des Sozialstaats jetzt erneuern.“
Der Arbeitgeberverband BDA nannte das Rentenpaket teuer und ungerecht. „Es bedeutet mil- liardenschwere Zusatzbelastungen für die gesetzliche Rentenversicherung und erschwert ihre langfristige Finanzierbarkeit“, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßte hingegen, der automatische Renten-Sinkflug werde gestoppt. Mehrere Sozialverbände monierten zu wenig Verbesserungen.