Freispruch im Prozess um Missbrauch

Urteil am Landgericht Gera

Gera. Das Landgericht Gera hat einen 22-Jährigen aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft Gera hatte dem Mann vorgeworfen, in sieben Fällen mit seiner 13 Jahre alten Freundin geschlafen zu haben. Dies wäre als schwerer sexueller Missbrauch strafbar und mit einer Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren bedacht. Nach der Beweiserhebung kam die zweite Strafkammer unter Vorsitz von Richter Berndt Neidhardt zur Auffassung, dass dies nicht zweifelsfrei zu belegen war. Unter anderem hatte die Frauenärztin des Mädchens ausgesagt, wobei sich Unstimmigkeiten zu den Angaben anderer Zeugen offenbarten.

Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst eine Haftstrafe beantragt, aber verzichtete, gegen das Gerichtsurteil in Revision zu gehen. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig. (tz) Erfurt. Dieter Lauinger ist Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Im Interview spricht der Bündnisgrüne über Projekte und Probleme in seinem Verantwortungsbereich.

Herr Lauinger, Ihr Ministerium führt die Migration als Erstes im Titel. Deshalb lassen Sie uns damit beginnen: Wie hat sich die Zahl der Asylverfahren entwickelt?

Die Zahl der anhängigen Asylverfahren ist weiter stark rückläufig: von rund 13 000 im Sommer 2016 über 2150 im August 2017 bis zu aktuell knapp 1400. Das ist der Grund, warum ich den gerne von CDU-Spitzenpolitikern im Munde geführten Satz „Wir müssen endlich mal für Ordnung sorgen“für an den Haaren herbeigezogen halte.

Was stimmt an dem Satz nicht? Es kommt doch immer wieder zu Problemen, wie in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl. Diese zentrale Anlaufstelle war sogar lange Zeit ohne wirkliche Leitung, manche sagen: Sie ist es immer noch.

Ich behaupte nicht, dass es keine Probleme gibt. Die sehe ich aber eher im Bereich der Integration als im Ankunftsgeschehen. Denn dort haben wir sie inzwischen gelöst. Die Erstaufnahmeeinrichtung hat eine Leiterin. Alles in allem haben wir seit zwei Jahren geordnete Verhältnisse in Thüringen. Wir haben schnelle Entscheidungen in Suhl und einen durchorganisierten Ablauf. Wenn man den reinen Verwaltungsablauf sieht, gibt es keine ungeordneten Verfahren.

Sie haben erst kürzlich eingeräumt, dass mehr als jede zweite geplante Abschiebung von abgelehnten Flüchtlingen aus Thüringen seit 2015 abgebrochen werden musste.