Ostthüringer Zeitung (Bad Lobenstein)
So will die Regierung die Rente absichern
Milliarden Euro kostet das Maßnahmenpaket von Sozialminister Heil. Vor allem Geringverdiener sollen profitieren
und dem gesetzlichen Rentenalter angerechnet.
Profitieren
Geringverdiener?
Geringverdiener zahlen bekanntlich keine oder kaum Steuern. Will man sie entlasten, muss dies über die Sozialbeiträge geschehen. Schon jetzt zahlen Arbeitnehmer, die zwischen 450 und 850 Euro pro Monat verdienen, verringerte Rentenbeiträge. Die Einkommensgrenze wird auf 1300 Euro angehoben – davon profitieren drei Millionen Menschen. Erst bei höherem Einkommen zahlen Arbeitnehmer den vollen Rentenbeitrag. Wer den verringerten Beitrag zahlt, bekommt künftig trotzdem die vollen Rentenleistungen.
Ist der
Rentenpakt notwendig? Sozialminister Heil sagt, das Vertrauen in die Rentenversicherung müsse gestärkt werden. „Viele Menschen machen sich Sorgen um die Zukunft“, so Heil. „Und politische Scharlatane versuchen, Kapital daraus zu schlagen.“Der Minister will erreichen, dass alle Bürger „sich darauf verlassen können, im Alter gut abgesichert zu sein“. Sein Ziel sei, am Ende der Wahlperiode die Rente sicher gemacht zu haben. Dazu soll einerseits der Rentenpakt beitragen, der die Rentenfinanzen bis zum Jahr 2025 sichert. Eine Expertenkommission soll zudem Vorschläge machen, wie es nach 2025 weitergehen soll.
Ist Altersarmut ein Problem? Experten wie der Berliner Wirtschaftsforscher Bruno Kaltenborn meinen, dass Altersarmut „jetzt und in absehbarer Zeit nicht das Kernproblem“ist. Nur rund drei Prozent der Menschen über 65 seien auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Bei Kindern unter 15 Jahren seien es 15, unter den Erwerbstätigen acht Prozent. „Man sollte das Risiko von Altersarmut nicht dramatisieren“, so Kaltenborn.
Was kostet das Rentenpaket?
Laut dem Gesetzentwurf kostet das Rentenpaket bis zum Jahr 2025 fast 32 Milliarden Euro. Der teuerste Teil dabei ist die Mütterrente, die jedes Jahr 3,7 Milliarden Euro kostet, was sich bis 2025 auf rund 26 Milliarden Euro summiert. Rund ein Drittel der Gesamtkosten des Pakets, konkret etwa 10,6 Milliarden Euro, zahlt der Bund aus Steuergeld. Den großen Rest zahlen die Beitragszahler, also die Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das zeigt sich daran, dass der Rentenbeitrag im nächsten Jahr nicht von 18,6 Prozent auf 18,3 Prozent gesenkt wird, obwohl dies möglich wäre. Die Bundesregierung hätte Arbeitnehmer und Arbeitgeber dabei um 4,5 Milliarden Euro entlasten können. Dies geschieht jetzt nicht.
Welche
Reaktionen gibt es?
Die Gewerkschaften freuen sich, weil der „automatische Rentensinkflug“gestoppt sei. Die Arbeitgeber dagegen werfen der Koalition „leichtfertige Leistungsausweitungen“vor. Das Rentenpaket sei „teuer und ungerecht“gegenüber jüngeren Generationen, meinen sie. Athen. Die Auszahlung der letzten Finanzspritze für Griechenland von 15 Milliarden Euro verzögert sich. Es gibt deutsche Vorbehalte. Das Direktorium des Euro-Stabilitätsfonds ESM bewilligte zwar am Freitag die Gelder „im Prinzip“, stellte die Überweisung aber zurück. Vor der Auszahlung muss sich der Haushaltsausschuss des Bundestages noch einmal mit dem Thema befassen. Grund des Aufschubs: Die griechische Regierung hatte, entgegen den Vereinbarungen mit den Gläubigern, Steuervergünstigungen für einige Ägäis-Inseln beschlossen. Dadurch entsteht ein Haushaltsloch von 28 Millionen Euro. Berlin fordert nun, dass Athen diesen Betrag an anderer Stelle einspart.
Damit nicht genug. Die Regierung hat bereits durchblicken lassen, dass sie auch die zum 1. Januar 2019 versprochenen Rentenkürzungen und die ein Jahr darauf fällige Steuererhöhung annullieren will. Tsipras schürt damit Misstrauen bei den Geldgebern. Deren Sorge ist, dass die griechische Regierung nach dem Ende des Hilfsprogramms am 20. August bereits beschlossene Reformen zurückdrehen will.
Athen kann frühestens Anfang August mit der Auszahlung der letzten Kreditrate rechnen – sofern der Haushaltsausschuss zustimmt. Die 15 Milliarden Euro sollen größtenteils in eine Rücklage fließen. Die verspätete Überweisung bringt Griechenland deshalb nicht in Zahlungsschwierigkeiten.