Merkel droht Erdogan mit Folgen
Auftrittsverbote nach Nazi-Vergleich?
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den gegen sie persönlich gerichteten NaziVorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen. „Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche von Seiten der Türkei aufhören müssen, gilt. Und zwar ohne wenn und aber“, sagte Merkel am Montag in Hannover.
Leider hätten die Nazi-Vergleiche nicht aufgehört. Die Bundesregierung werde nicht zulassen, dass jedes Tabu falle ohne Rücksicht auf das Leid der Opfer des Nationalsozialismus, sagte Merkel. Die Bundesregierung habe der Türkei in einer Verbalnote des Auswärtigen Amtes vor wenigen Tagen „unmissverständlich“mitgeteilt, dass Auftritte türkischer Politiker nur auf der „Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes“möglich seien. „Andernfalls ... behält sich die Bundesregierung vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich einer Überprüfung der mit dieser Note erteilten Genehmigungen.“Regierungssprecherin Ulrike Demmer mahnte in Berlin, die türkische Regierung habe es in der Hand, „ihre Rhetorik zu mäßigen und damit eine weitere nachhaltige Beschädigung der Beziehungen abzuwenden“.
In der Türkei stimmen die Wähler am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die Erdogans Machtbefugnisse erheblich erweitern würde. Über Auftritte türkischer Politiker in Deutschland hat es immer wieder Streit gegeben.
Nach wie vor haben Botschaftsvertreter keinen Zugang zu dem in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Der „Welt“-Korrespondent Yücel sitzt seit Februar wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda in Haft. (dpa,rtr)