Alte Debatte, neue Töne
Für den neuen Bundesinnenminister Seehofer gehört der Islam nicht zu Deutschland. Die Kanzlerin widerspricht
für Zuwanderer aus: „Für alle gilt das Grundgesetz und alle anderen Gesetze. Das heißt, dass wir gegenüber jeglicher Form des Extremismus, auch des Islamismus, hart vorgehen müssen.“Heil verknüpft das Thema Religion auch mit der Situation der vielen neuen Flüchtlinge in Deutschland, von denen der Großteil Muslime sind. Deren Integration sei „eine Herkulesaufgabe“.
Was bedeutet Seehofers Aussage für die Muslime in Deutschland? Rechtlich bedeutet der Ausspruch des Innenministers, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, nichts. Religion ist im Grundgesetz geschützt, jeder kann sie frei ausüben. Das will auch die CSU nicht ändern. Politisch fühlen sich viele der bis zu fünf Millionen Muslime in Deutschland durch Aussagen wie jene Seehofers diskriminiert. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte, dass Seehofers Strategie, Wähler aus dem rechten Parteienspektrum für die Union zurückzugewinnen, nicht aufgehen werde: „Die Menschen werden das Original wählen, nicht die Kopie.“Wer Rechtsextreme bekämpfen wolle, müsse Rassismus bekämpfen. Mazyek verwies darauf, dass es allein in dieser Woche mehrere Angriffe auf Moscheen und muslimische Kulturvereine gegeben habe. Muslime machen derzeit gut fünf Prozent der Menschen in Deutschland aus. Die überwiegende Mehrheit von ihnen sind Sunniten. Laut einer Forsa-Umfrage von 2017 sagen nur noch 37 Prozent, der Islam gehöre zu Deutschland. Zwei Jahre zuvor war es noch knapp die Hälfte der Befragten.