Koalition mit der Linken abgelehnt

Erfurt. Überlegungen der brandenburgischen CDU zu einer möglichen Koalition mit der Linken hat der Chef der Thüringer CDU-Nachwuchsorganisation, Stefan Gruhner, als Schnapsidee bezeichnet. „Wer so etwas machen will, legt die Axt an die Grundüberzeugungen der CDU an“, sagte er am Donnerstag in Erfurt. Gruhner reagierte damit auf Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben. Der hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Landtagswahl 2019 nicht ausgeschlossen, aber auf hohe Hürden beispielsweise beim Thema innere Sicherheit verwiesen. In Thüringen wird am 27. Oktober 2019 ein neuer Landtag gewählt. Gruhner: „Die Linke ist und bleibt ein rotes Tuch für die CDU.“Eine Koalition wäre nach ein Tabubruch „und würde die Union innerlich zerreißen“. (dpa)

Ungeachtet der Differenzen mit dem Landesverband haben sich die Arbeiterwohlfahrt-Kreisverbände Jena-Weimar und Bad Langensalza zum Regionalverband Mitte-West-Thüringen zusammengeschlossen. Mit der Eintragung ins Vereinsregister war die Verschmelzung am 13. Dezember – dem 99. Geburtstag der Arbeiterwohlfahrt (Awo) – perfekt. In einem zweiten Schritt soll nun noch die Fusion mit dem Awo-Kreisverband Mühlhausen erfolgen. Die Kreiskonferenz, mit der die Fusion auf den Weg gebracht wird, soll Anfang 2019 stattfinden. Bis zum 1. Mai 2020 soll dann der mit etwa 1200 Mitarbeitern und 2300 Mitgliedern größte Regionalverband der Arbeiterwohlfahrt in Thüringen entstehen. Er ist dann der zweite nach dem Regionalverband Süd-WestThüringen mit Sitz in Hildburghausen.

Ziel sei, die Ressourcen zu bündeln und Defizite wettzumachen, die die einzelnen Kreisverbände aktuell haben. Der Verband Bad Langensalza ist zum Beispiel in der Jugendarbeit und Kinderbetreuung gut aufgestellt, Nachholbedarf sieht er aber in der Pflege und Altenbetreuung. Im August hatten deshalb die Kreiskonferenzen in Bad Langensalza und Weimar für die Verschmelzung gestimmt.

Der Landesverband, der diesen Prozess nach Auskunft seines Sprechers „konstruktiv“begleitet und sich ihm nicht verweigert, sieht aber die Mitbestimmungsrechte von Awo-Mitglie-dern nicht gewahrt: Weil der Kreisverband Bad Langensalza insgesamt fünf Fördervereine rund um Awo-Einrichtungen nicht mehr als vollwertige, Nordhausen. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen inzwischen von einem Einzeltäter aus, der Heiligabend ein Rentnerehepaar in Nordhausen getötet haben soll. Die Tat sei am Vormittag geschehen, sagte Staatsanwalt Benedikt Ballhausen am Donnerstag dieser Zeitung. Deshalb hoffen die Ermittler weiterhin, dass sich Zeugen auf ihren Aufruf melden. Bisher sondern nur noch als korporative Mitglieder mit eingeschränkten Rechten führt, waren aus Sicht des Landesverbandes auf der Kreiskonferenz die Stimmrechte von circa 60 Prozent der Mitglieder eingeschränkt. Das sei kein formell korrektes Verfahren, weshalb der Landesverband dem Kreisverband Bad Langensalza auch eine andere Vorgehensweise vorgeschlagen habe. Doch darauf gingen die fusionswilligen Verbände nicht ein: Sie vertreten die Ansicht, dass Fördervereine keine ordentlichen Mitglieder im Kreisverband sind und folglich auch nicht mehr als eine Stimme pro Verein haben. Dahinter steckt offenbar auch die Befürchtung, dass die Fördervereine bei einer Mehrheit der Delegiertenstimmen die Fusion kippen könnten.

Für den Landesverband ist es indes inakzeptabel, dass die Mitglieder der Fördervereine „jetzt zu Mitgliedern zweiter Klasse degradiert“wurden – und die Debatte über das Verfahren noch lange nicht beendet. „Dem Landesverband geht es um die grundsätzliche Wahrung von Mitgliederrechten“, so ein Sprecher. Die Fördervereine seien ein Erfolgsmodell bei der Mitgliedergewinnung – und gerade die Kreisverbände Jena-Weimar und Bad Langensalza hätten damit in der Vergangenheit sehr viele neue Mitglieder geworben.

In der konkreten Arbeit ist die Verschmelzung bereits weit fortgeschritten, stellt Katja Glybowskaja, Vorstandsvize im Kreisverband Jena-Weimar, mit Blick auf regelmäßigen fachlichen Austausch und gemeinsame Projekte fest. So soll es in Apolda eine Beratungsstelle des Fachdienstes für Migration und Integration und in Mühlhausen eine Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle geben. In Jena und Weißensee (Kreis Sömmerda) entstehen Pflegeeinrichtungen mit angegliedertem ServiceWohnen, in Sömmerda ist ein Projekt mit generationsübergreifenden Wohnformen für unterschiedliche Bedarfe geplant. In Thüringen gibt es derzeit noch 16 Awo-Kreis- und Regionalverbände. Nach dem Beitritt des Kreisverbandes Mühlhausen zum neuen Regionalverband wird es einer weniger sein.