Das Zeugnis für das Kabinett Merkel
Unsere Redaktion beurteilt die Leistung der Mitglieder der Bundesregierung
wie Flucht und Klimaschutz gäbe es viel zu tun. Müller hat auch Ambitionen – aber er stößt an Grenzen. In vielen Debatten bleibt er wenig gehört. Das gilt auch am Kabinettstisch. Note: 3+
Anja Karliczek (CDU), Bildungsministerin: Als sie erklärte, dass das Mobilfunknetz 5G „nicht an jeder Milchkanne notwendig“sei, waren Aufschrei und Imageschaden groß. Karliczek hat kaum etwas getan, um fachlich zu wirken. Note: 5
Jens Spahn (CDU), Gesundheitsminister: Weil Spahn nicht CDU-Chef wurde, konzentriert er sich auf das, was er kann: die Gesundheitspolitik. Inzwischen hat er gelernt, seine Gesetze geräuschlos durch den Bundestag zu bringen. Mit SPD-Gesundheitspapst Karl Lauterbach arbeitet er eng zusammen. zum Verbraucherschutz eines der sichtbarsten Kabinettsmitglieder. Als Justizministerin wäre sie eigentlich Gegenpol zu Innenminister Seehofer; diese Rolle nahm sie jedoch nicht an. Bei der Suche nach einem Kompromiss beim Abtreibungswerbeverbot (Paragraf 219a) biss sie sich fast die Zähne aus. Note: 3
Julia Klöckner (CDU), Landwirtschaftsministerin: Klöckner vertritt die Auffassung, dass man mit Freiwilligkeit weiter kommt als mit Regeln. Das funktioniert an manchen Stellen überhaupt nicht: Ferkel werden noch zwei weitere Jahre ohne Betäubung kastriert. Note: 4+
Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin: Der Bundeswehr geht es insgesamt besser, von der Leyen dagegegn eher nicht. Sie verharrt im Krisenmodus, denn 2019 wird sie die Berateraffäre weiter begleiten. Ein Untersuchungsausschuss soll sie aufklären. Wenn sich die Gelegenheit bietet, wird sie versuchen, nach Brüssel als Nato-Generalsekretärin zu gehen. die schwarze Null im Haushalt zu verteidigen. Note: 3
Horst Seehofer (CSU), Innenminister: Zweimal bescherte der Noch-CSU-Chef der Koalition eine Krise: im Sommer mit einer Rücktrittsdrohung im Zuwanderungsstreit, im Herbst mit seiner Treue zu Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Pragmatisch verhielt er sich beim Einwanderungsgesetz. Franziska Giffey (SPD), Familienministerin: Die frühere Berliner Bezirksbürgermeisterin gilt wegen ihrer zupackenden Art als eine der letzten Hoffnungen der SPD. Im Ringen mit der Union um das Gute-Kita-Gesetz gelang ihr der Durchbruch in letzter Minute. Note: 2
Andreas Scheuer (CSU), Verkehrsminister: Die vom Vorgänger geerbten Aufgaben sind groß: von Dieselkrise über PkwMaut bis zum Flug-Chaos. Scheuer gibt sich Mühe, der große Erfolg bleibt bisher aus. Zur Bahn ist ihm nicht viel eingefallen. Bis er merkte, dass der Bund der Eigentümer ist.