Volksparteien diskutieren über Urwahl des Kanzlerkandidaten
Ex-SPD-Chef Schulz sieht Prozess zur Bestimmung der neuen CDU-Spitze als gelungenes Beispiel. Auch in Union Mitgliederentscheid denkbar
Berlin. Nachdem bereits die Sozialdemokraten seit Wochen über eine Urwahl ihrer Parteispitze diskutieren, mehren sich auch in der Union Stimmen, die eine stärkere Einbindung der Parteibasis fordern, etwa durch einen Mitgliederentscheid zur Bestimmung des künftigen CDU/CSU-Kanzlerkandidaten.
Ex-SPD-Chef Martin Schulz plädierte für eine Urwahl des nächsten Spitzenkandidaten seiner Partei. „Wenn Personen mit ihren Programmvorstellungen im Wettbewerb antreten, dann wird es richtig spannend“, sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir in der SPD sollten deshalb nicht verzagt sein und spätestens zur nächsten Bundestagswahl in einer Urwahl den Spitzenkandidaten bestimmen.“
Den Prozess zur Bestimmung der Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze sieht Schulz als gelungenes Beispiel. „Die CDU ist einen sichtbar neuen Weg gegangen. Das war innovativ, spannend und demokratiefördernd“, sagte Schulz. „Die Vorwahlen haben Interesse an der politischen Debatte geweckt.“So würde auch eine Urwahl die SPD „nicht nur stärken, sie wird die SPD inhaltlich beleben“, befand der Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl 2017. Schulz wertete zugleich die Grünen als „strategischen Partner“und die Ökologie als „entscheidende Frage der nächsten Generationen“.
Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels machen sich weiter für eine Einbindung von ExUnionsfraktionschef Friedrich Merz in die Bundesregierung und in die Parteiführung stark – und bringen dabei auch die Urwahl des künftigen Kanzlerkandidaten ins Spiel. Der badenwürttembergische Bundestagsabgeordnete Axel Fischer sagte, EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) habe „völlig recht, wenn er Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolger von Angela Merkel ins Gespräch“bringe. Die Frage werde „zu gegebener Zeit durch die Partei entschieden – gegebenenfalls auch durch einen Mitgliederentscheid“.
Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte, der sich ankündigende wirtschaftliche Abschwung erfordere ein Umsteuern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. „Eine überzeugende personelle wie inhaltliche Antwort darauf muss die CDU jetzt geben“, sagte Steiger. „Hierfür ist auch die Einbeziehung von Friedrich Merz ein ganz wichtiger Schlüssel.“(dpa, rtr)