Wer finanziert deutsche Moscheen?
Auslandszuwendungen sind der Regierung ein Dorn im Auge. Maas will die arabischen Staaten in die Pflicht nehmen
für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst bereits seit 2016 in einer Projektgruppe die „salafistische Missionstätigkeit aus den arabischen Golfstaaten“. Schon der Titel zeigt, was die Sicherheitsdienste umtreibt: die Salafisten. Sie sind die am schnellsten wachsende Szene mit 10.000 Mitgliedern. Es fällt auf, dass es ihr nicht an Geld mangelt.
Von der Türkei weiß man, dass sie Gemeinden fördert und Prediger entsendet. Unter Verfassungsschützern wird kontrovers darüber diskutiert, den größten Moscheeverband, Ditib, mit Sitz in Köln zu „beobachten“. Wie es heißt, gibt es Bedenken aus einzelnen Bundesländern.
Parallel zu den Sicherheitsbehörden ist Außenminister Maas auf den Plan getreten.
Er will Staaten wie Katar oder Saudi-Arabien davon überzeugen, freiwillig Zahlungen anzumelden. Ziel sei es, die Förderung von Einrichtungen zu vermeiden, in denen extremistisches Gedankengut verbreitet werde. Daran hätten beide Seiten Interesse, beteuerte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Unter Verdacht stehen weniger staatliche Institutionen, sondern vielmehr Stiftungen, die mit Petrodollars in Milliardenhöhe weltweit den Bau von Moscheen und Schulen unterstützen: die kuwaitische „Revival of Islamic Heritage Society“etwa oder die „Shaykh Eid Charity Foundation“aus Katar und die „Muslim World League“mit Sitz in Mekka.
Wer die deutschen Moscheegemeinden unabhängiger machen will, müsste ihre Finanzierung regeln. Die Gemeinden sind allerdings nicht wie Religionsgemeinschaften organisiert, sind keine Körperschaften des öffentlichen Rechts wie die katholische und evangelische Kirche. Das wäre die Voraussetzung für eine staatliche Finanzierung. Und so verfolgt Maas den kurzfristig einzigen Erfolg versprechenden Ansatz.