Islamkonferenz

Berlin. Die Deutsche Islamkonferenz wurde 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Forum für den Dialog zwischen Staat und Muslimen ins Leben gerufen. Anders als mit der evangelischen und der katholischen Kirche sowie dem Zentralrat der Juden existierten bis dahin keine Verträge zwischen der muslimischen Gemeinschaft und dem Staat, die beispielsweise das Recht auf Religionsunterricht an Schulen, die Arbeit eigener Wohlfahrtsverbände oder den Einzug von Steuern für die Finanzierung von Gemeindearbeit regeln. Die Deutsche Islamkonferenz hat in der Vergangenheit besonders im Bereich des Religionsunterrichts wichtige Grundlagen gelegt. (epd) Hannover. Gut gelaunt empfängt Stephan Weil seine Besucher in seinem Büro in der Staatskanzlei in Hannover. Im Regal steht ein Wimpel von Hannover 96. Weil ist oft im Stadion, der Club muss in der Bundesliga auf einem Abstiegsplatz überwintern. So ähnlich geht es auch der SPD. Ministerpräsident Weil, der mit der CDU regiert, gilt als potenzieller Kanzlerkandidat und Parteichef.

Stephan Weil, Sie sind gerade 60 geworden. Was hat die Partei Ihnen geschenkt?

Stephan Weil:Die SPD hat mich mein ganzes Leben lang beschenkt. Da gab es zum 60. nichts Besonderes (lacht).

Viel gibt es in der SPD ja nicht zu feiern – droht die Sozialdemokratie zu verschwinden? 2018 war ein schwarzes Jahr für die SPD, die Umfragewerte sind nach wie vor miserabel. Wir müssen im nächsten Jahr die Kurve kriegen. Dafür werden wir alle sehr hart arbeiten müssen.

Der Neustart mit Andrea Nahles ist verpufft. Ist sie noch die richtige Vorsitzende?

Der Jahreswechsel ist ein guter Zeitpunkt, sich Vorsätze zu geben, was besser werden muss. In Umfragen sagt eine Mehrheit, sich vorstellen zu können, die SPD zu wählen. Warum tun sie das derzeit aber nicht? Weil der SPD – so antworten viele – derzeit ein klares Profil fehlt. Das müssen wir dringend hinbekommen. Dann können wir auch wieder Erfolge feiern. Personaldebatten bringen uns dabei aber sicher nicht weiter.

Viele in der SPD sehnen sich nach souveräner, mutiger Führung – und schauen nach Hannover.

Danke für die Blumen. Ich fühle mich in der Landespolitik ausgesprochen wohl.

Regiert sich die SPD nicht zu Tode?

Wir müssen in Berlin lauter und klarer werden, damit die Bürger hören und sehen, was wir tun und durchsetzen. Die SPD muss aber mehr machen, als nur gut zu regieren. Wir müssen verständlich machen, was wir auf Sicht wollen und warum die SPD unserer Gesellschaft guttut. Das meine ich mit dem Profil, das uns derzeit fehlt.

Andrea Nahles will Hartz IV überwinden und Sanktionen streichen.

Hartz IV ist zu großen Teilen unbestritten. Niemand will doch die Sozialhilfe oder das alte Arbeitsamt zurückhaben. Aber natürlich gibt es nach fünfzehn Jahren Reformbedarf. Die Lebensleistung muss besser berücksichtigt werden. Menschen, die länger als andere in Sozialkassen eingezahlt haben, sollen es besser haben. Diesen Gedanken unterstütze ich ausdrücklich. Und natürlich müssen wir Kinderarmut besser bekämpfen als bisher.

Der öffentliche Eindruck ist, der Traumapatient SPD liegt bei Hartz IV seit 15 Jahren auf der Couch.

Wir reden eher zu viel über Hartz IV und eher zu wenig über fleißige Menschen mit kleinem Einkommen. Es gibt viele Bürger, die arbeiten hart in Vollzeit und haben kaum mehr Geld zur Verfügung als die Empfänger von Transferleistungen. Mir hat kürzlich eine Friseurin mit 9,50 Euro Stundenlohn geschrieben und vorgerechnet, was übrig bleibt. Ihre Verbitterung kann ich gut verstehen, da müssen wir ran.

Wenden sich diese Menschen dann vom Staat ab und werden leichte Beute der AfD?

Ich bin bei dieser Frage deutlich sensibler geworden. Millionen Menschen fragen sich, ob sie mit ihrer Leistung vom Staat eigentlich hinreichend wahrgenommen werden. Diesen Zweifeln sollten wir uns stellen.