Europa im Krisenjahr 2019

Um die europäische Schicksalsgemeinschaft steht es schlecht. 2019 droht sich die europäische Krankheit der außenpolitischen Schwäche sowie der wirtschaftsund finanzpolitischen Desorientierung weiter zu verschlimmern. Führende Politiker der EU, von Merkel über Macron bis Juncker haben keinen funktionierenden Plan B, wie sie angesichts russischer und chinesischer Machtspiele sowie Dellen im transatlantischen Bündnis und einer beginnenden Aufrüstungsspirale Europas alte Bedeutung und Anziehungskraft wiederherstellen können. Die chaotische Verfassung der EU verdeutlicht die ungehemmte verbale Breitseite, die Kommissionspräsident Juncker gegen die den Rechtsstaat untergrabende und die Korruption fördernde sozialdemokratische Regierung Rumäniens abgeschossen hat. Juncker hat recht: Die Bukarester Regierung ist unfähig, begriffsstutzig und spaltet Europa. Aber trotzdem übernimmt sie die EU-Ratspräsidentschaft. Was für ein Skandal und was für eine Blamage für Europa. Die chronische EU-Schwäche wird noch gravierender, wenn Großbritannien als stabilisierender Faktor die EU verlassen hat, während man Länder wie Rumänien oder Bulgarien gar nicht hätte aufnehmen dürfen. Die deutsche Politik müsste verhindern, dass die EU immer mehr zu einer Transfer- und Einwanderungsunion auf Kosten einiger weniger wird. Mit seiner Forderung nach einer „sozialeren Union“hat aber sogar der CSU-Politiker und EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, den Widerstand dagegen aufgegeben.