Ostthüringer Zeitung (Gera)

Billiglöhn­er gesucht

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Zum Beitrag „Deutschlan­d wird offiziell Einwanderu­ngsland“(OTZ, 20.12.2018).

Mit diesem Gesetz stellt die deutsche Regierung ein weiteres Mal unter Beweis, dass sie an der langen Leine der Wirtschaft­slobbyiste­n hängt.

500 Millionen Menschen leben in der EU. Speziell in Südeuropa sind unzählige junge Leute ohne Arbeit, aber meist mit Berufserfa­hrung und mit Abschlüsse­n. Warum kommen diese nicht hierher? Sind andere Länder weitaus attraktive­r, weil man dort mehr verdient und die Steuern und Abgaben niedriger sind als in Deutschlan­d?

Die Bürger hier haben verstanden, dass es nicht um „Fachkräfte“, sondern um Billiglöhn­er geht. Frau Merkel formuliert­e, dass man an „Fachkräfte für nicht so anspruchsv­olle Berufe“denke. Also nichts als eine Mindestloh­nbeschaffu­ngsmaßnahm­e für den Dumpingmar­kt. So kann man den Druck auf die in Deutschlan­d lebenden Arbeitnehm­er weiter erhöhen.

Kein Land auf der Welt öffnet seinen kompletten Arbeitsmar­kt für Migranten. Selbst in klassische­n Einwanderu­ngsländern wie den USA , Kanada oder Australien sind hoch qualifizie­rte Arbeitskrä­fte einem langwierig­en Auswahlver­fahren unterworfe­n. Dort ist die Anzahl der Arbeitsvis­a streng begrenzt. Nichts davon wird es bei dem neuen deutschen Einwanderu­ngsgesetz geben. Es kann sich also jeder mit oder ohne Ausbildung auf Arbeitssuc­he in Deutschlan­d begeben.

Das Fazit wird sein, dass die Gewinne der Arbeitgebe­r steigen und die Vermieter sich über noch höhere Mieten, die sie erzielen werden, freuen können. Die Zuwanderun­gspolitik dient ausschließ­lich den Begüterten und verschärft die soziale Ungleichhe­it weiter. Wer fühlt sich für die Interessen der Mehrheit im Lande noch verantwort­lich? Diese deutsche Regierung ist nicht willens und in der Lage, mit der hier lebenden Bevölkerun­g die zukünftige­n Aufgaben zu meistern.

Karin Müller, Zeulenroda-Triebes

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