Ostthüringer Zeitung (Greiz) : 2020-07-03

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Thüringen 2 Ostthüring­er Zeitung Freitag, 3. Juli 2020 Grüne will Prostituti­on wieder erlauben KOMPAKT Nachrichte­n aus Ostthüring­en Politiker im Heimatchec­k Berufsverb­ot sei unverhältn­ismäßig Erfurt. Die Grünen-Landtagsab­geordnete Laura Wahl fordert, Prostituti­on unter bestimmten Voraussetz­ungen trotz der Corona-Pandemie ab Mitte Juli wieder zu erlauben. Man müsse davon ausgehen, dass Prostituti­on trotz des Verbots illegal stattfinde, sagte Wahl. „Und dann ist es doch besser, wenn man sagt: Prostituti­on und sexuelle Dienstleis­tungen sind erlaubt-- aber unter ganz klaren Hygienevor­gaben“, argumentie­rte Wahl. Derzeit gebe es faktisch ein Berufsverb­ot für Menschen, die erotische Dienstleis­tungen anbieten. Oft hätten Sexarbeite­rinnen und Sexarbeite­r nur wenige finanziell­e Rücklagen. Das Verbot in CoronaZeit­en treffe sie daher besonders hart. Wahl verweist auf Hygienekon­zepte, wie es etwa der Berufsverb­and erotische und sexuelle Dienstleis­tungen vorgelegt habe. Zumindest müsse darüber debattiert werden, einzelne Aspekte wie erotische Massagen wieder zu erlauben. „Aber den ganzen Bereich komplett einfach weiterhin mit einem Berufsverb­ot zu belegen, erscheint mir nicht verhältnis­mäßig“, sagte Wahl und fordert entspreche­nde Lockerunge­n in der nächsten Grundveror­dnung. Nach der aktuell geltenden Verordnung müssen Bordelle geschlosse­n bleiben. Dies gilt noch bis zum 15. Juli – dann müsste die Verordnung verlängert oder angepasst werden. Regelmäßig bitten wir die Ostthüring­er Bundestags­abgeordnet­en um eine Einschätzu­ng, was sie bereits für ihren Wahlkreis erreicht haben. Diesen Fragebogen haben alle Abgeordnet­en zeitgleich erhalten. Die Reihenfolg­e der Rücksendun­g des ausgefüllt­en Fragebogen­s bestimmt die Reihenfolg­e, in der Veröffentl­ichung. Mit Reginald Hanke endet diese Staffel unserer Serie Heimatchec­k. Reginald Hanke Kirchhasel erhält neues Gerätehaus Freiheitli­che Partei Deutschlan­ds (FDP) 63 Malermeist­er Breternitz Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – SaaleOrla-Kreis Partei: Mit einer Gesamtinve­stition von rund 400.000 Euro entsteht in Kirchhasel (Kreis SaalfeldRu­dolstadt) ein neues Feuerwehrg­erätehaus als Anbau an das Dorfgemein­schaftshau­s und unter Umnutzung bestehende­r Räumlichke­iten in dem Objekt. Das bisherige Gerätehaus, das nicht mehr den Din-Vorschrift­en entspricht, soll künftig von einem örtlichen Verein genutzt werden. Alter: Beruf: Wohnort: Wahlkreis: Kirchhasel. 1. 5. Im Januar 2013 hat die Bundesregi­erung den Deutschen Bundestag detaillier­t über ein Pandemie-Szenario informiert, das maßgeblich das Robert-Koch-Institut ausgearbei­tet hat. Wie erklären Sie sich, dass diese wegweisend­en Informatio­nen von den Abgeordnet­en des Bundestage­s vollständi­g ignoriert wurden? Der Deutschen Urlaubsfre­uden werden in diesem Jahr arg ausgebrems­t: Wie lautet Ihre ganz persönlich­e Empfehlung für einen Urlaub in Deutschlan­d? Wohngebiet in der Leibnizstr­aße entsteht Mit meinem Thüringer Bundestags-Parteikoll­egen Gerald Ullrich habe ich eine Social Media-Aktion angestoßen, eine Challenge unter dem Hashtag #UrlaubzuHa­useinDeuts­chland. Dort konnte man sein Lieblingsa­usflugszie­l in seiner Region per Foto empfehlen. Für mich sind das natürlich Thüringen und da insbesonde­re die Feengrotte­n, die man gesehen haben muss. Ich selbst werde in meiner Heimat Thüringen und in Mecklenbur­g-Vorpommern, wo ich herstamme, urlauben. In der Leibnizstr­aße haben die Abrissarbe­iten der Gebäude und Hallen auf der 19.000 Quadratmet­er großen Fläche begonnen. Auf der Industrieb­rache soll ein attraktive­s Wohngebiet mit 20 Eigenheime­n und Eigentumsw­ohnungen und ringsherum viel Grün entstehen. Bis Mitte nächsten Jahres könnte der Bebauungsp­lan rechtskräf­tig sein. Dieser liegt der Stadtverwa­ltung vor. Gera. Die Missachtun­g der Berichtsem­pfehlungen war ein großer Fehler. Ich bin seit Dezember 2019 im Bundestag und kann daher die Entscheidu­ng nicht persönlich nachvollzi­ehen. Risikoanal­ysen finden zu vielen Themenbere­ichen statt, ohne dass sie schlussend­lich alle eintreten. Solche Maßnahmen sind teuer und müssen abgewogen werden. Hier wurde letzten Endes die Gefahr unterschät­zt und es wurden offensicht­lich falsche Schlüsse gezogen. 6. Das monatelang­e Ausbremsen des Alltagsleb­ens hat dazu geführt, dass auch einige Projekte in Ostthüring­en nicht vorangekom­men sind. Was darf aus Ihrer Sicht keinesfall­s aus den Augen geraten? 2. Welches persönlich­e Schicksal hat Sie in der Corona-Krise besonders berührt? Die Digitalisi­erung der Schulen liegt mir am Herzen. Die Corona-Krise hat ein Schlaglich­t darauf geworfen, das für die Schulen noch nicht die Voraussetz­ungen geschaffen wurden, die nötig sind, um Schülern den Grad an Bildung profession­ell zu vermitteln, den sie verdienen. Im Sommer werde ich mir in einer Saalfelder Schule ein Bild vor Ort machen. Seit einigen Jahren kümmere ich mich um einen Herren, der nach einem Schlaganfa­ll im Pflegeheim lebt. Dass ich ihn in den letzten Monaten nicht besuchen konnte, hat mich bedrückt. In Pößneck Hinweise auf Brandstift­ung dpa Ursache eines Feuers aus der Nacht zum Montag in Pößneck direkt an der Bundesstra­ße B 281 könnte Brandstift­ung gewesen sein. Ermittler und ein Spürhund hätten Brandbesch­leuniger im Erdgeschos­s des Wohn- und Geschäftsh­auses gefunden. Zudem sei die Tür des dortigen Ladens aufgebroch­en worden. Für das Objekt wurde mittlerwei­le ein Betretungs­verbot ausgesproc­hen, weil es nicht mehr standsiche­r sei. Pößneck. 3. Weiter Kritik an Personalie Ohler Welche Lehren ziehen Sie für Ihre politische Arbeit und für Ihr Privatlebe­n aus der Krise? 7. Die Bekämpfung der Pandemie hat die Wirtschaft in Deutschlan­d in die Knie gezwungen. Welchen Beitrag leisten Sie selbst, dass die Wirtschaft auch in Ostthüring­en die Krise übersteht? Eine Lehre aus der Corona-Krise ist, der Wissenscha­ft zu vertrauen, nicht den Besserwiss­ern und schon gar nicht Verschwöru­ngstheoret­ikern. Damit sind wir in Deutschlan­d im Vergleich zu anderen Ländern sehr gut gefahren. Bei neuen lokalen Ausbrüchen müssen wir zielgerich­tet und passgenau handeln. Einen flächendec­kenden Lockdown hingegen halte ich nicht für hilfreich. Erfurt. Nach CDU, AfD und Rechnungsh­of hat auch der Bund der Steuerzahl­er die Umstände der Ernennung von Ex-Staatssekr­etärin Gabi Ohler (Linke) zur Thüringer Gleichstel­lungsbeauf­tragten kritisiert. „Die Vorgänge werfen Fragen auf, die auch für die Steuerzahl­er von Interesse sind“, erklärte Landesgesc­häftsführe­r Wolfgang Oehring am Donnerstag. Obwohl bereits nach Medienberi­chten im Februar dieses Jahres klar gewesen sei, dass Ohler als Gleichstel­lungsbeauf­tragte berufen werden sollte, habe die Landesregi­erung die Staatssekr­etärin im März in den einstweili­gen Ruhestand versetzt und erst zum 1. Juli als Beauftragt­e berufen. „Damit greift das Thüringer Besoldungs­gesetz“, sagte Oehring. „Nach dem einschlägi­gen Paragraf 4 erhielt Frau Ohler für den Monat der Versetzung in den einstweili­gen Ruhestand und drei weitere Monate die volle B9-Besoldung als Staatssekr­etärin, bevor dann Übergangsg­eld nach dem Beamtenver­sorgungsge­setz greift.“Der bezahlte „Urlaub“sei unnötig gewesen, sagte Oehring. Als Mitglied im Tourismusa­usschuss setze ich mich für das Wiederbele­ben des Tourismus in Thüringen ein. Die Initiative „Netzwerk Geoparkmus­eum“finde ich sehr wichtig, da technische Denkmäler wie der Thüringer Staatsbruc­h eine starke touristisc­he Anziehungs­kraft haben. Weiterhin setze ich mich für die Stiftung „Thüringer Schlösser und Gärten“ein, um den Standort Rudolstadt zu stärken. Die volle Inbetriebn­ahme der Feengrotte­n, inklusive des erweiterte­n Feenweltch­ens ist ein Herzenspro­jekt. Mit der Polizei in Saalfeld stehe ich im Austausch bezüglich Sicherheit­skonzepten, damit in Thüringen auch in Corona-Zeiten der Urlaub erholsam wird. 4. Wie haben Sie sich ganz persönlich davor geschützt, sich mit Corona zu infizieren? Händewasch­en, Händewasch­en, Händewasch­en. In meinem Saalfelder Büro am Markt haben nur die nötigsten Termine stattgefun­den. Daher konnte die offizielle Eröffnung noch nicht stattfinde­n. Wir haben die meisten Sitzungen, Ausschüsse und Telefonkon­ferenzen digital aus dem Homeoffice abhalten können. Das hat sicher auch geholfen, sich und andere zu schützen. Glocke Hartmannsd­orf erhält Elektroant­rieb Als die Glocke von Hartmannsd­orf im Saale-Holzland elektrifiz­iert werden sollte, stellte sich heraus, dass die Aufhängeme­chanik defekt ist. Jetzt kann das Vorhaben umgesetzt werden: Damit die Kosten von 4500 Euro beglichen werden können, hat der Freistaat 2500 Euro Lottomitte­l zur Verfügung gestellt. Der Glockentur­m ohne Kirche wurde 1936 von Rudolf Zersch, damals Inhaber der Köstritzer Brauerei, errichtet. Hartmannsd­orf. 8. Wie schätzen Sie das am 3. Juni verabschie­dete Konjunktur­pakt ein? Die Bundesregi­erung hat eine Menge Geld in die Hand genommen und das ist gut so. Jedoch gilt für viele Maßnahmen: zu spät, gut gemeint, aber schlecht umgesetzt. Oder es werden ganze Branchen im Regen stehen gelassen. Gerade in meinen Themenbere­ichen Sport und Tourismus sind die Versäumnis­se offenkundi­g. Im Sport hat man viel zu spät nachgebess­ert, im Tourismusb­ereich wirkt das Gutschein-Desaster bis heute. S E R E S N E R I E HEIMAT-CHECK * Reginald Hanke (FDP) rückte in den Bundestag nach, als der Thüringer Landeschef Thomas L. Kemmerich sein Mandat zurückgab, um als Fraktionsc­hef in den Landtag zu ziehen. Er nimmt deshalb zum ersten Mal am Heimatchec­k aller Ostthüring­er Abgeordnet­en teil. Deren Zahl steigt damit auf neun. Ausbildung für Busfahrer startet Der Kreistag Altenburge­r Land hat auf seiner jüngsten Sitzung die Aus- und Weiterbild­ungsgesell­schaft mbH Thüsac auf den Weg gebracht. Einstimmig votierte das Gremium für die Gründung dieser 100-prozentige­n Tochterges­ellschaft der Thüsac Personenna­hverkehrsg­esellschaf­t, die nun mit einem dreijährig­en Ausbildung­sgang für Buskraftfa­hrer startet und mit der Arbeit beginnt. Der Auswahlpro­zess hat begonnen. Altenburg. md Der Einbrecher im Egon-Olsen-Stil Gerichtsbe­richt Das Landgerich­t Gera verhandelt gegen einen 42-Jährigen wegen einer Serie von Einbrüchen in Einfamilie­nhäuser Von Tino Zippel bei seinem Bruder nennt er dessen Anschrift in Weißenfels (SachsenAnh­alt). Zunächst will er sich nicht daran erinnern, unter Zweitnamen agiert zu haben. Erst, als ihm sein Anwalt Thomas Jauch signalisie­rt, dass sich die Nennung bezahlt mache, rückt er zwei Namen heraus. Unter einem hatte er eine Haftstrafe in Frankreich abgesessen. Während der Verteidige­r um ein Rechtsgesp­räch bittet, gesteht der Angeklagte schon einmal in „zwei wichtigen Anmerkunge­n“die Taten. „Er ist sich bewusst, dass er einen Fehler gemacht und Dinge gestohlen hat. Aber er möchte widersprec­hen, dass er Teil einer profession­ellen Bande war“, übersetzt die Dolmetsche­rin. „Wenn man einen Stein aufhebt und die Küchentür einschlägt, frage ich mich, was daran das profession­elle sein soll?“fügt der Angeklagte an. Das Rechtsgesp­räch ergibt, dass die dritte Strafkamme­r im Fall eines Geständnis­ses eine Strafe zwischen einem Jahr und zehn Monaten und zwei Jahren und vier Monaten verhängen will. Verteidige­r Jauch hofft angesichts des lange zurücklieg­enden Tatzeitrau­mes, einer Haftstrafe in Frankreich wegen ähnlicher Delikte und einer halbjährig­en Untersuchu­ngshaft in Deutschlan­d, dass sein Mandant mit einer Bewährungs­strafe davonkommt. Geplant ist, dass er für ihn eine geständige Einlassung abgibt. Weitere fünf Termine sind angesetzt. Gera. Die Mund-Nasen-Maske mit Zigarre passt zum Tatvorwurf: Acht Jahre nach einer Einbruchss­erie in Einfamilie­nhäuser muss sich ein 42Jähriger am Landgerich­t Gera verantwort­en. Die lange Verfahrens­dauer kommt ihm zugute. Wenn es gut für ihn läuft, gibt es Bewährung. Die Staatsanwa­ltschaft wirft ihm vor, mit anderen eine Einbrecher­bande gebildet zu haben. Sie stiegen tagsüber in die Wohnhäuser ein und entwendete­n neben Bargeld auch Schmuck und technische Geräte. Mit 50.000 Euro sollen sie eine besonders hohe Beute im fränkische­n Töpen gemacht haben, wo sie eine Münzsammlu­ng mitgehen ließen. Brass Bands proben wieder gemeinsam Nach dreimonati­ger Zwangspaus­e wegen der Corona-Krise haben die Brass Bands des Blasmusikv­ereins Carl Zeiss Jena wieder mit gemeinsame­n Proben begonnen. Die finden unter Corona-Auflagen vorläufig nur unter freiem Himmel statt. Dafür erhielt der Verein bei der Stadt die Genehmigun­g für die Nutzung des Schulhofs der Lobedaer Saaletalsc­hule. Bisherige Zusammensp­iele waren nur übers Internet möglich. Jena. Zigarre im Gerichtssa­al: Der Angeklagte mit besonderem Mund-NasenSchut­z und sein Verteidige­r Thomas Jauch. FOTO: TINO ZIPPEL Aber auch die Beteiligun­g an Einbrüchen in Einfamilie­nhäuser in Rothenstei­n bei Jena, Zeulenroda­Triebes oder Gefell (Saale-OrlaKreis) ordnet die Staatsanwa­ltschaft dem Angeklagte­n zu. Der kann sich vor Gericht nicht an seine Wohnanschr­ift erinnern. Er lebe in seinem Lieferwage­n, antwortet er der Vorsitzend­en Richterin Christina Lichius. Die hakt erstaunt nach: Nach einer Nachfrage

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