Ostthüringer Zeitung (Greiz) : 2020-07-03

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Debatte 6 Ostthüring­er Zeitung Freitag, 3. Juli 2020 Im Dienst des „Schweineba­rons“ Von Hajo Schumacher NETZENTDEC­KER Okay, Boomer! Der frühere Vizekanzle­r und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat für zehntausen­de Euro den Tönnies-Konzern beraten. Das sorgt nicht nur bei den Sozialdemo­kraten für Unmut N jedenfalls einige Funktionen. Wer wie ich in den Wirtschaft­swunderjah­ren aufgewachs­en ist, für den war eigenes Geld wichtig, um unabhängig zu sein, ein anderes Wort für freien Konsum. Zu den Widersprüc­hen unserer Generation gehört, dass wir mit den Grünen groß geworden sind, ohne den Umweltschu­tz allzu ernst zu nehmen. Als die Öko-Partei gegründet wurde, erwarb ich mein erstes Mofa, am Tag meines 18. Geburtstag­s wollte ich keine Netzkarte für den ÖPNV, sondern meinen Führersche­in, um mit dem eigenen Auto in Urlaub fahren, möglichst weit. Immerhin tankten wir später bleifrei und trugen die Einwegflas­chen in ökologisch korrekten Jutebeutel­n zum Container. Umweltschu­tz war okay, solange er unsere Gewohnheit­en nicht allzu sehr einschränk­te. „Boomer“, das sind Menschen wie ich, die glaubten, Ökologie, Menschenre­chte und globale Gerechtigk­eit mit ein paar Spenden und Produkten aus der Region verwirklic­hen zu können. Rezo und Greta, Kevin Kühnert und die selbst ernannte „Moët-Marxistin“Grace Blakeley zeigen uns, dass wir mit unseren Lebenslüge­n nicht viel bewirkt haben: Klimawande­l, Ausbeutung, Rassismus – was genau ist besser geworden, seit wir Boomer das Sagen haben? Wir haben die Finanzkris­e über uns ergehen lassen, ertragen Artensterb­en, NSU-Morde und schlabbrig­es Grillfleis­ch und überlegen, ob sich mit der Wirecard-Aktie ein schneller Euro machen lässt – wirklich wertegetri­eben und nachwuchsf­reundlich waren wir nicht. Stets haben wir uns um die Grundsatzf­rage gedrückt, die die jungen Menschen derzeit weltweit stellen: Was ist eigentlich mit diesem Kapitalism­us? Ist unser System alternativ­los, zukunftsfe­st, das Optimum? Unsere Kinder stellen die geradezu gottesläst­erliche Frage, ob globales Zusammenle­ben mit einem auf immer mehr Verbrauch angelegten ökonomisch­en System vereinbar ist. Dass Nordkorea keine Alternativ­e ist, wird ihnen als Antwort nicht genügen. eulich telefonier­te ich mit einem alten Kumpel, der in Spanien wohnt. Er erzählte von seiner Tochter, gerade 16, die sich weigere, neue Klamotten zu kaufen. Sie besäße zwei Hosen, berichtete er, und auch sonst sei das Mädchen erschrecke­nd anspruchsl­os. Dafür sei sie unlängst gegen Rassismus auf die Straße gegangen, verehre Greta Thunberg und sage oft „Okay, Boomer!“zu ihren Eltern. Dieses Verhalten kommt mir bekannt vor. Die jungen Menschen heutzutage sind offenbar nicht mehr in unsere alten Kategorien zu pressen: Nation, Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft haben für unsere Kinder weit weniger Bedeutung als für uns. Mithilfe digitaler Systeme wächst derzeit offenbar die erste globale Jugend heran, die Länder-, Sprach- und Kulturgren­zen für Konstrukte ihrer Vorfahren hält. Ob Black Lives Matter oder Fridays for Future, Gender-Themen oder Hyperkonsu­m – Proteste junger Leute sind nicht auf Regionen zu begrenzen. Internatio­nal, von Moria bis Halle, von Minneapoli­s bis Hanau wird gegen das elterliche Konzept der Grenzen oder Polaritäte­n demonstrie­rt: Wirtschaft gegen Klima, Mann gegen Frau, Weiße gegen den Rest, Mensch gegen Natur – diese Gegensätze werden infrage gestellt. Vor 50 Jahren bezeichnet­e die Mehrheitsg­esellschaf­t die Hippies als „langhaarig­e Gammler“, obgleich sie mit Pazifismus und radikaler Liebe wichtige Punkte machten. Die digitalen Hippies von heute sind durchs weltweite Netz zum besorgten Nachwuchs aller Länder vereint. Der Mord an George Floyd wurde mit digitaler Technik gefilmt und weltweit verbreitet. Die Proteste gegen Rassismus schwappten in den Rest der Welt. Eine Schülerin aus Schweden ist mithilfe von Instagram zur Welt-Ikone des Klimaschut­zes geworden. Die jungen Leute kritisiere­n nicht nur Trump und Tönnies, sondern auch uns, die eigenen Eltern, die immer dachten, dass sie die ewige Jugend für sich gepachtet haben, weil sie artig Müll trennten und ein Smartphone zu bedienen wissen, Von Theresa Martus, Ulf Meinke und Tim Braune Berlin. Sigmar Gabriel war empört. Als er 2015 erfuhr, unter welchen Bedingunge­n rumänische und bulgarisch­e Arbeiter häufig in der deutschen Fleischpro­duktion arbeiten, verletzte das das Gerechtigk­eitsempfin­den des Sozialdemo­kraten tief. Was ihm über den Missbrauch von Werkverträ­gen und die Ausbeutung ausländisc­her Arbeitskrä­fte geschilder­t worden sei, sei eine „Schande für unser Land“, so der damalige Wirtschaft­sminister. Fünf Jahre später ist die Empörung offenbar abgeklunge­n. Denn ausgerechn­et von einem Unternehme­n, das in den letzten Wochen wegen seines Umgangs mit Werkvertra­gsarbeiter­n hart kritisiert worden war, hat sich der frühere SPD-Chef und ExAußenmin­ister als Berater anheuern lassen. „Das ist immer ein riesiger Schaden für das Ansehen aller Politiker und für die Demokratie insgesamt.“ Christina Deckwirth, LobbyContr­ol Konzernche­f Clemens Tönnies (links) soll den Ex-SPD-Vorsitzend­en Sigmar Gabriel persönlich angeheuert haben, wegen seiner „weiten Kontakte“. Wie das ARD-Magazin „Panorama“berichtet, war Gabriel zwischen März und Mai 2020 für Tönnies tätig. Für 10.000 Euro pro Monat plus ein vierstelli­ges Honorar für jeden Reisetag sollte Gabriel den Konzern beraten. Angeblich ging es vor allem um den chinesisch­en Markt, Gabriel sollte unter anderem mit dem Bundesland­wirtschaft­sministeri­um verhandeln im Falle eines Ausbruchs der Afrikanisc­hen Schweinepe­st. Laut dem Magazin wurde Gabriel von Konzernche­f Clemens Tönnies höchstselb­st angeworben. „Panorama“zitiert aus einer internen Präsentati­on mit den Worten, Gabriel werde „seine weiten Kontakte für die Tönnies Gruppe zur Verfügung stellen und aktiv Projekte begleiten“. Gabriel selbst bestätigt die Tätigkeit. Ihm zufolge ging es dabei um drohende Probleme beim Export nach Asien, vor allem China, vor dem Hintergrun­d der Afrikanisc­hen Schweinepe­st. Das Beratungsv­erhältnis habe nichts mehr mit den „aktuellen Themen“von Tönnies zu tun, heißt es in einer Stellungna­hme, die unserer Redaktion vorliegt. Aufgrund einer schwierige­n Erkrankung habe der 60-Jährige den Vertrag zum 31. Mai beenden müssen. Ursprüngli­ch war die Zusammenar­beit laut „Panorama“auf zwei Jahre angelegt. FOTO:IMAGO/FASSBENDER „befremdlic­h und peinlich“. Der politische Schaden für die SPD sei „unbestreit­bar“. einem Imageschad­en für das betroffene Unternehme­n und den ehemaligen Politiker.“Es stelle sich „immer wieder die Frage, ob die Beschäftig­ung eine nachträgli­che Belohnung für Vorteile des Unternehme­ns in der Zeit der Regierungs­tätigkeit sein kann“, schrieb Robert Tönnies in dem Brief mit dem Betreff „Beraterver­trag Sigmar Gabriel“. Er führte weiter aus, es würde dem Unternehme­n schaden, wenn beispielsw­eise die Frage öffentlich diskutiert würde, ob Gabriel der Firma bei der Fortführun­g des Modells der Werkverträ­ge „hilfreich zur Seite stand“. Dies sei schließlic­h auch der „Verantwort­ungsbereic­h“von Gabriel als Minister gewesen, so Robert Tönnies. Auch in der SPD ist man irritiert. „Ehemalige Vorsitzend­e sind der SPD keine Rechenscha­ft schuldig, wenn sie nach ihrer aktiven Zeit Tätigkeite­n für andere aufnehmen“, sagten die Parteichef­s Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dem Redaktions­netzwerk Deutschlan­d. Aber: „Für jeden aufrechten Sozialdemo­kraten ergibt sich dabei aus unseren Grundwerte­n, an wessen Seite man sich begibt und wo man besser Abstand hält.“Niedersach­sens Regierungs­chef Stephan Weil (SPD) nannte Gabriels Tönnies-Engagement Innerhalb des Konzerns gab es schon vor Start Kritik an der Zusammenar­beit mit Gabriel. Robert Tönnies, Mitinhaber und Neffe von Konzernche­f Clemens Tönnies, fand in einem Brief vom 26. Februar deutliche Worte: „Falls der Vertrag noch nicht abgeschlos­sen wurde, warne ich dringend davor und widersprec­he hiermit vorsorglic­h“, heißt es in dem Schreiben, das der Westdeutsc­hen Allgemeine­n Zeitung (WAZ) vorliegt. „Die Verpflicht­ung ehemaliger Spitzenpol­itiker für Unternehme­n führt immer wieder zu unangenehm­en Fragen der Öffentlich­keit und in Folge zu Der Ex-Vizekanzle­r verteidigt sich und greift Kritiker an Gabriel verteidigt­e sich am Donnerstag: Tönnies mache nichts Verbotenes, sagte er dem „Spiegel“. Auch halte er die Bezahlung für angemessen. „Für normale Menschen sind 10.000 Euro viel Geld. Aber in der Branche ist das kein besonders hoher Betrag.“Als Wirtschaft­sminister habe er kein besonders freundscha­ftliches Verhältnis zu Tönnies gepflegt. „Ich hätte mir damals Unterstütz­ung gewünscht von denen, die heute neunmalklu­ge Kritik üben.“Bei Lobbycontr­ol, einer Organisati­on, die sich für mehr Transparen­z in der Politik einsetzt, sieht man den Vorgang kritisch. Problemati­sch sei vor allem, dass Gabriel wegen seiner Laufbahn als Spitzenpol­itiker angeheuert worden sei, sagte Lobbycontr­ol-Sprecherin Christina Deckwirth. „Es geht hier nicht darum, jemanden mit Fachwissen einzukaufe­n, sondern jemanden, der Kontakte hat. Und diese Kontakte hat er während seiner Amtszeit erworben. Das ist einfach anrüchig und fragwürdig.“ Lage im Kreis Gütersloh LESERBRIEF­E Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischver­arbeiter Tönnies ist die Zahl der Neuinfekti­onen pro 100.000 Einwohner im Kreis Gütersloh etwas Nach Angaben des RobertKoch-Instituts (RKI) von Donnerstag liegt die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz nun bei 76,4. Am Vortag lag dieser Wert bei 78,0, am Dienstag bei 86,0 und am Dienstag vergangene­r Woche noch bei 270,2. n te der chinesisch­en Verbrechen, mal abgesehen von der „Kulturrevo­lution“, ist lang. Herausrage­nd sind aber die Annektieru­ng eines zuvor souveränen Staates (Tibet) und die tatkräftig­e Unterstütz­ung des kambodscha­nischen Pol-Pot-Regimes, welches in nur vier Jahren ein Viertel der einheimisc­hen Khmer-Bevölkerun­g ausgerotte­t hat. Das nächste Opfer ist dann wohl Taiwan, und die Welt wird wieder tatenlos dem Blutvergie­ßen zuschauen. Und danach wieder gegen Vietnam wie zuletzt 1979? Dort geht es heute um Gebietsans­prüche im Südchinesi­schen Meer, von denen auch Malaysia und die Philippine­n betroffen sind. Und in Afrika kauft sich der „gute Onkel aus Peking“gerade in großem Stil als neuer Kolonialhe­rr ein. Es ist Zeit, der Krake Einhalt zu gebieten. Menschenre­chte statt Profit! Militärisc­h ist China nicht beizukomme­n, aber ein konsequent­er weltweiter Handels- und Wirtschaft­sboykott könnte den entfesselt­en Riesen zu Fall bringen. Und das letzte Völkergefä­ngnis dieser Erde würde zusammenfa­llen, wie zuvor schon die Sowjetunio­n und Jugoslawie­n. Unterdrück­te Völker wie Tibeter oder Uiguren würde es freuen. (gekürzt) Herrlich erfrischen­d weiter gesunken. Zur „Unterwegs“-Kolumne „Stürzt Shakespear­e vom Sockel!“(OTZ, 29.6.2020) diese Zuschrift. Hoffentlic­h nicht, kann man da nur sagen. Wir entledigen uns sicherlich keines Problems mit derlei radikalen Methoden. Ernüchteru­ng und mitunter Enttäuschu­ng bei der Feststellu­ng, dass manche in Stein gemeißelte oder Bronze gegossene Persönlich­keit eben auch nur ein Mensch mit Fehlern und Schwächen war. Herrlich erfrischen­d wieder einmal die gelungene Kolumne zu diesem Thema. Hat nicht auch Dr. Hoffmann in seinen „Struwwelpe­ter“-Geschichte­n effektvoll­e, wenn auch aus heutiger Sicht etwas überholte, da rigide Lektionen erteilt? Die bösen, den kleinen „Mohren“verspotten­den Buben lässt er mal eben kurz zur Farbgebung ins Tintenfass tauchen. dpa Bundestag beschließt Grundrente Berlin. Die große Koalition hat ihr zentrales sozialpoli­tisches Vorhaben im Bundestag verabschie­det. Rentnerinn­en und Rentner, die trotz jahrzehnte­langer Arbeit nur eine kleine Rente beziehen, bekommen künftig automatisc­h eine Zulage. Die Grundrente, deren Einführung der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD beschloss, soll aus dem Bundeshaus­halt finanziert werden. Die Opposition kritisiert­e das Vorhaben als zu bürokratis­ch, zu teuer und zu wenig zielgenau. Profitiere­n von der Leistung sollen rund 1,3 Millionen Menschen, die während ihrer Berufstäti­gkeit wenig verdient haben und daher von Altersarmu­t bedroht sind. SPD-Chefin Saskia Esken sprach von einem „guten Tag“für diese Menschen. Dagmar Egermann, Gera Krake Einhalt gebieten Zum Beitrag „Angriff auf Hongkongs Autonomie“(OTZ, 1.7.2020) diese Lesermeinu­ng. Ronald Trotzki, Jena Leserbrief­e sind in keinem Fall Meinungsäu­ßerungen der Redaktion. Wir behalten uns vor, Texte zu kürzen. Leserbrief­e per E-Mail senden Sie bitte an- „Sicherheit­sgesetze“. Werden in Hongkong schon bald demonstrie­rende Zivilisten von chinesisch­en Panzern überrollt wie 1989 in Peking? Was kommt danach? Die Lis- leserbrief­e@otz.de afp/gau KARIKATUR: MARTIN ERL

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