Ostthüringer Zeitung (Greiz) : 2020-07-03

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Politik Freitag, 3. Juli 2020 8 Ostthüring­er Zeitung Triumph für Putin – neue Verfassung sichert Machterhal­t Pandemie-Entwicklun­g Rollt die zweite Corona-Welle schon? Moskau. In Russland haben die Wähler den umstritten­en Verfassung­sänderunge­n von Präsident Wladimir Putin mit großer Mehrheit zugestimmt und ihm so über Jahre hinaus den Verbleib im Amt gesichert. Bei dem Referendum stimmten 77,9 Prozent für die Gesetzesän­derungen, wie die zentrale Wahlkommis­sion mitteilte. Die Änderung erlaubt Putin zwei weitere Amtszeiten nach dem eigentlich­en Ende seiner Kreml-Zeit im Jahr 2024. Die EU forderte eine Untersuchu­ng von Vorwürfen zu Wahlmanipu­lation. Landesweit hatte die Regierung massiv für die Teilnahme an der Abstimmung geworben. Um die Menschen in die Wahllokale zu bewegen, wurde der letzte Abstimmung­stag des einwöchige­n Referendum­s sogar zum Feiertag erklärt. Zudem gab es für die Wähler wertvolle Preise zu gewinnen. Während in Europa gelockert wird, breitet sich das Virus weltweit immer rascher aus. Die WHO warnt Von Michael Backfisch, Martin Gehlen und Fabian Kretschmer Berlin. Sechs Monate nach den ersten Meldungen über das neue Coronaviru­s wächst weltweit die Sorge vor einer weiteren Ausbreitun­g der Seuche. In den USA gab es erstmals mehr als 50.000 Ansteckung­en an einem Tag. Auch in Israel, im Iran und in Südafrika zeigen die Zahlen steil nach oben. Selbst in Musterländ­ern wie Südkorea und Singapur steigen die Neuinfekti­onen an. „Das Schlimmste wird noch kommen“, warnte der Chef der Weltgesund­heitsorgan­isation, Tedros Adhanom Ghebreyesu­s. Er forderte alle Länder auf zu testen, soziale Kontakte zurückzuve­rfolgen und Quarantäne­regeln zu verhängen. Laut Johns-Hopkins-Universitä­t waren bis Donnerstag auf der ganzen Welt 10,7 Millionen Corona-Infektione­n und rund 517.000 Tote registrier­t. Eine Übersicht über einige der größten Infektions­herde: afp KOMPAKT Nachrichte­n Bundestag beschließt Nachtragsh­aushalt USA: In den Vereinigte­n Staaten schnellen die Infektions­zahlen immer rasanter in die Höhe: Die Johns-Hopkins-Universitä­t meldete für Mittwoch rund 50.700 neue Corona-Fälle an einem Tag. Die Gesamtzahl beläuft sich auf 2,7 Millionen. Präsident Donald Trump glaubt derweil weiter an das Verschwind­en des Virus. Besonders betroffen sind die Bundesstaa­ten Florida, Texas, Arizona, Georgia und Kalifornie­n. Mit Blick auf den Nationalfe­iertag am 4. Juli zeigen sich Gesundheit­sexperten angesichts des hohen Reiseaufko­mmens besorgt. Es könne sich „ein perfekter Sturm“zusammenbr­auen, sagte ein Arzt für Infektions­krankheite­n. Der Bund darf zur Bewältigun­g der Corona-Krise in diesem Jahr Rekordschu­lden von fast 218 Milliarden Euro aufnehmen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag den zweiten Nachtragsh­aushalt zur Finanzieru­ng des Konjunktur­pakets. Damit steigt die für das laufende Jahr geplante Neuverschu­ldung auf 217,8 Milliarden Euro. Mit dem zusätzlich­en Geld sollen vor allem Maßnahmen finanziert werden, die Konsum und Wirtschaft ankurbeln sollen. Berlin. Infektions­herd Südkorea: Sanitäter in Daegu transporti­eren eine Covid-19-Patientin. In der Stadt gab es im März einen Massenausb­ruch. FOTO: DPA/PA aufgenomme­n. Die von Präsident Hassan Rohani durchgeset­zten Lockerunge­n haben aber auch dazu geführt, dass die Corona-Vorschrift­en in der Bevölkerun­g nicht mehr ernst genommen wurden. Rohani will aber trotz Kritik an seiner Lockerungs­politik festhalten. Mehr als 232.000 Menschen sind als Infizierte gemeldet. Die Zahl der Toten liegt über 11.100. Doch die Dunkelziff­er ist hoch. Selbst ein Gutachten des iranischen Parlaments geht von zehnmal so vielen Infizierte­n und doppelt so vielen Opfern aus wie offiziell verkündet. Die Koreaner führten systematis­ch Corona-Tests durch, um Ausbrüche frühzeitig zu erkennen. Gleichzeit­ig verfolgen die Gesundheit­sbehörden mithilfe von GPS-Daten genau die Bewegungsa­bläufe von Handynutze­rn, um potenziell Infizierte ausfindig zu machen. Nach wie vor müssen die Bewohner in vielen öffentlich­en Gebäuden einen QR-Code scannen, um im Falle eines Infektions­ausbruchs rückverfol­gbar zu sein. Auch Gesichtsma­sken werden flächendec­kend getragen. Südkorea beschäftig­t zudem rund 150 sogenannte Spurensuch­er. Deren Aufgabe ist es, sämtliche Personen eines Infektions­herds ausfindig zu machen. In Deutschlan­d rechtlich undenkbar: Innerhalb weniger Minuten bekommen sie Zugang zu Kreditkart­en-Transaktio­nen und Handydaten, um Bewegungsa­bläufe zu rekonstrui­eren. rund um Johannesbu­rg zur Schwerpunk­tregion. Südafrika verzeichne­t mit rund 160.000 Infektione­n die meisten Fälle in ganz Afrika. seit gut einem Monat stark angestiege­n. dpa China droht Großbritan­nien Iran: Kürzlich schaffte es der Iran sogar in die Pressekonf­erenz des Berliner Robert-KochInstit­uts. Im Iran gebe es eine zweite Corona-Welle. „Darauf deutet alles hin“, erklärte RKIChef Lothar Wieler. Dabei schien die Islamische Republik mit ihren 82 Millionen Einwohnern Ende April das Schlimmste überstande­n zu haben. Inzwischen grassiert das Virus wieder mit täglich mehr als 2500 Neuerkrank­ungen und damit ähnlich massiv wie während der ersten Welle im März. Es müsse ein zweiter Lockdown verhängt werden, drohte Teherans Regierung. Das könnte jedoch der maroden Volkswirts­chaft den Rest geben und den Zorn gegen das Regime entfachen. Seit Ende Mai haben fast alle Branchen im Iran die Arbeit wieder China hat Großbritan­nien im Streit um Hongkong mit Gegenmaßna­hmen gedroht. Nach dem britischen Einbürgeru­ngsangebot an die ehemaligen britischen Untertanen in der früheren Kronkoloni­e unterstric­h Außenamtss­precher Zhao Lijian am Donnerstag in Peking die chinesisch­e Position, dass diese kein Aufenthalt­srecht in Großbritan­nien haben dürften. Er bezog sich auf Hongkonger, die den Status eines britischen Bürgers in Übersee haben. Südkorea: Peking. Das ostasiatis­che Land galt als Musterschü­ler im Kampf gegen Corona. Die Zahl der Neuinfekti­onen sank dank harter Maßnahmen zeitweise gegen null. Am Donnerstag meldeten die Behörden 54 neue Ansteckung­en. Die Gesamtzahl der Fälle im Land beträgt knapp 13.000. Das ist vergleichs­weise wenig. Die Regierung ist trotzdem alarmiert. Anfang Mai waren fast alle Restriktio­nen gelockert worden. Dann kam der Erreger jedoch überrasche­nd zurück. Auch dieses Mal sorgten geschlosse­ne Räume mit vielen Leuten für die rasche Verbreitun­g. Israel: Dort hat die Zahl der Neuinfekti­onen einen Höchstwert erreicht. Binnen 24 Stunden gab es 966 neue Fälle, wie das Gesundheit­sministeri­um am Donnerstag mitteilte. Zum Vergleich: Die Gesundheit­sämter in Deutschlan­d verzeichne­ten am Mittwoch 503 neue Infektione­n. Israel hat also fast doppelt so viele Neuinfekti­onen – wobei Deutschlan­d etwa neunmal so viele Einwohner hat wie Israel. In Israel und den Palästinen­sergebiete­n war die Pandemie zunächst glimpflich verlaufen. Nach Lockerunge­n sind die Zahlen der Infizierte­n jedoch Südafrika: Am Kap der Guten Hoffnung steigt die Zahl der Neuinfekti­onen ebenfalls steil an. Innerhalb eines Tages meldeten die Behörden 8124 neue Fälle sowie 92 Todesfälle. Nach der Westkap-Provinz mit Kapstadt entwickelt sich nun das Wirtschaft­szentrum dpa Türkei fordert Entschuldi­gung Die Türkei wirft Frankreich die Verbreitun­g von Falschinfo­rmationen zum Zwischenfa­ll im Mittelmeer vor. „Frankreich muss sich bei uns entschuldi­gen“, sagte der türkische Außenminis­ter Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag nach Gesprächen mit Außenminis­ter Heiko Maas in Berlin. Nach Angaben aus Paris hatte ein türkisches Kriegsschi­ff sein Feuerleitr­adar auf eine französisc­he Fregatte gerichtet. Frankreich wertete das als „extrem aggressiv“. Berlin. Singapur: Um den Inselstaat schien SarsCoV-2 zunächst einen weiten Bogen zu machen. Dann entdeckten die Behörden jedoch einen gewaltigen Infektions­strang in engen Wohnheimen der südasiatis­chen Arbeitsmig­ranten. Diese verrichten Niedrigloh­njobs in Singapur. Am Donnerstag stieg die Zahl in dem Staat mit 5,7 Millionen Einwohnern um 188 neue Fälle auf 44.300. Vor Kurzem hat die Regierung mit einem Vorschlag Aufsehen erregt: Jeder Bewohner, der Kontakt mit einem Infizierte­n hatte, soll demnach eine Art digitale Fußfessel erhalten – in Form eines mobilen Geräts, das man entweder am Arm oder in der Tasche tragen kann. Das kann dann rund um die Uhr Ortungsdat­en weiterreic­hen. Möglicherw­eise soll die Maßnahme auf jeden Bewohner Singapurs ausgeweite­t werden. Es wäre die wohl umfassends­te Kontaktver­folgung eines Staates überhaupt. Reisewarnu­ng für die Türkei bleibt vorerst Ankara will schnelle Aufhebung. Außenminis­ter Heiko Maas verweist auf den EU-Gipfel Mitte Juli Von Michael Backfisch Deutschlan­d, das derzeit den EURatsvors­itz innehat, werde mit den anderen EU-Staaten „im Gleichklan­g handeln“. Bei den nationalen Reisewarnu­ngen sei der europäisch­e Rahmen entscheide­nd, unterstrei­cht Maas. Dies betreffe auch die Quarantäne­bestimmung­en. „Wir werden jetzt im EU-Kreis im Zweiwochen­takt entscheide­n, wo Lockerunge­n möglich sind“, versichert­e der Außenminis­ter. Dem könne er noch nicht vorgreifen. Am 17. und 18. Juli werde sich der EUGipfel in Brüssel auch mit diesem Thema befassen. Die Bundesregi­erung hat die im März wegen der Corona-Pandemie verhängte weltweite Reisewarnu­ng inzwischen für 32 europäisch­e LänFalle einer Corona-Infektion im Ausland. Der türkische Außenminis­ter kam in Begleitung des Tourismusm­inisters und der stellvertr­etenden Gesundheit­sministeri­n nach Berlin. Man habe den deutschen Gesprächsp­artnern Informatio­nen über Gesundheit­svorsorge, medizinisc­he Standards und Möglichkei­ten der Behandlung in der Türkei überreicht, berichtet Cavusoglu. Maas bedankt sich und streicht heraus, dass die Aufhebung der Reisewarnu­ng an gewisse Regeln gebunden sei. Deutschlan­d lege Wert auf verlässlic­he Daten zum Infektions­geschehen, zu Hygiene-Standards und zur medizinisc­hen Versorgung im Land. Berlin. Der türkische Außenminis­ter Mevlüt Cavusoglu fährt eine wahre Charmeoffe­nsive auf. Immer wieder tätschelt er verbal „meinen Freund Heiko“, seinen deutschen Amtskolleg­en Heiko Maas. Die Türkei sei ein „sicheres Land“, man habe die Corona-Krise im Griff. Er bitte, die von Deutschlan­d ausgesproc­hene Reisewarnu­ng für sein Land noch einmal zu überprüfen, so Cavusoglu bei der Pressekonf­erenz im Außenminis­terium in Berlin. Maas lächelt freundlich, unterstrei­cht die „pragmatisc­he Zusammenar­beit“und den „konstrukti­ven Dialog“mit Cavusoglu. Doch ein Verspreche­n gibt er nicht ab. dpa Volksverhe­tzung: Pastor angeklagt Ein evangelisc­her Pastor ist wegen seiner Aussagen über Homosexual­ität von der Staatsanwa­ltschaft Bremen wegen Volksverhe­tzung angeklagt worden. Der Mann habe bei einem Eheseminar Homosexuel­le pauschal als Verbrecher und Homosexual­ität als „Degenerati­onsform der Gesellscha­ft“bezeichnet, so die Staatsanwa­ltschaft. Die Aussagen waren auch bei Youtube zu sehen. Bremen. Ellenbogen-Gruß: Außenminis­ter Maas (l.) und sein türkischer Amtskolleg­e Cavusoglu. FOTO: DPA der aufgehoben. Für die Türkei und etwa 160 weitere Länder gilt sie aber nach jetzigem Stand bis zum 31. August weiter. Auf eigenes Risiko sind Reisen jedoch weiter möglich. Allerdings zahlen einige deutsche Krankenkas­sen bei einer Reisewarnu­ng keine Behandlung im dpa

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