Eklat bei Israel-Besuch: Netanjahu sagt Treffen mit Gabriel ab
Deutscher Außenminister trifft sich auch mit Regierungskritikern. Ministerpräsident empfindet das als politischen Affront
Jerusalem/Berlin. Beim Antrittsbesuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel ist es zu einem Eklat gekommen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ließ sein Treffen mit dem SPD-Politiker in Jerusalem am Dienstag kurzfristig platzen. Grund war eine Diskussionsrunde Gabriels mit Regierungskritikern, die das israelische Vorgehen in den palästinensischen Gebieten verurteilen.
Gabriel geht von innenpolitischen Motiven Netanjahus für die Absage aus: „Ich denke, dass wir jetzt hier nicht zum Spielball der Innenpolitik Israels werden dürfen.“Die Absage sei aber „keine Katastrophe“, betonte der Außenminister. „Mein Verhältnis zu Israel und das Verhältnis Deutschlands zu Israel wird sich jetzt in keiner Weise dadurch ändern.“
Der israelische Regierungschef verteidigte seine Absage mit scharfen Worten. „Die Politik von Ministerpräsident Netanjahu ist, sich nicht mit ausländischen Besuchern zu treffen, die auf diplomatischen Trips in Israel wiederum Gruppen treffen, die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher verleumden“, teilte sein Büro mit.
Rückendeckung erhielt Netanjahu von Staatspräsident Reuven Rivlin, mit dem sich Gabriel traf. Rivlin warb um Verständnis für die Absage. Israel als demokratischer Staat sei es gewöhnt, kritisiert zu werden, sagte er. Aber diese Kritik müsse auf dem Boden der Realität stattfinden. „Unsere Armee ist die moralischste Armee der Welt.“
Das Treffen Gabriels mit den Menschenrechtsorganisationen sollte am Abend wie geplant stattfinden. Unter den Teilnehmern waren Vertreter von „Breaking the Silence“(Das Schweigen brechen) und „Betselem“, die die Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten kritisch hinterfragen.
Im Februar hatte bereits ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit beiden Organisationen zu Verstimmungen geführt. Israel bestellte den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge. Netanjahu sprach von einem schweren Affront. (epd)