Geheimdienste wollen mehr Rechte
Verfassungsschutzpräsident Maaßen beklagt fehlende Zugänge zu Computer-Programmen
Berlin. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fordert zusätzliche Befugnisse für die deutschen Nachrichtendienste. Um mit der gestiegenen Terrorgefahr und anderen Bedrohungen fertigzuwerden, brauche man einen „vollen Werkzeugkasten“, mahnte er in Berlin. Dort befragte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages erstmals in öffentlicher Sitzung die Chefs der drei Nachrichtendienste des Bundes. Dabei warnte auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, die Geheimdienste dürften technisch nicht abgehängt werden.
Maaßen beklagte, die Sicherheitslage sei sehr komplex: eine zunehmende islamistische Bedrohung, dazu mehr Gewaltbereitschaft bei Rechts- und Linksextremen und mehr Gefahren im Cyberraum. „In all unseren Geschäftsfeldern boomt es“, sagte er. „Leider ist dies keine positive Nachricht.“Die Nachrichtendienste bräuchten die passenden Instrumente, um darauf zu reagieren – etwa Zugang zu Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Telegram oder mehr Möglichkeiten, IP-Adressen von Computern aufzuspüren – bei Inhalten, die von ausländischen Servern abgerufen würden.
„Sicherheit hat ihren Preis, und der Preis ist nicht nur in Euro zu bezahlen“, sagte Maaßen. „Es kann nicht sein, dass wir davon abhängig sind, dass unsere Partner uns mit ihren Werkzeugen aushelfen.“Kahl ergänzte, die Geheimdienste müssten mit der technischen Entwicklung Schritt halten. „Sonst kommt die digitale Revolution nur denen zugute, vor denen wir unser Land eigentlich schützen sollen.“
Die drei Geheimdienst-Oberen traten bei der Anhörung betont geschlossen auf und lobten ihre Zusammenarbeit. Kritik an dramatischen Verfehlungen – etwa im Fall der rechten Terrorzelle NSU oder im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri – ließen sie überwiegend abperlen.
Der Vizevorsitzende des Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), äußerte sich enttäuscht. Er betonte, er hätte sich eine Entschuldigung für die Pannen der vergangenen Jahre gewünscht. (dpa)