Ostthüringer Zeitung (Jena) : 2020-07-04

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Thüringen 2 Ostthüring­er Zeitung Sonnabend, 4. Juli 2020 Die Schuldenfr­age Awo reagiert auf Thüringer Skandal KOMPAKT Nachrichte­n aus Ostthüring­en Der Wirtschaft­sminister will sein Konjunktur­paket mit langfristi­gen Krediten finanziere­n Pläne für bundesweit­es Transparen­zregister Von Martin Debes Erfurt. Die grüne Fraktion im Landtag machte vorige Woche den Anfang. Um die 100 Millionen Euro, erklärte sie, wolle sie in Thüringen zusätzlich ausgeben, für Energiewen­de, neue Radwege oder sogenannte Energiespa­rgutschein­e. Damit, hieß es, stärke man in der Corona-Krise die Konjunktur und fördere gleichzeit­ig den Klimaschut­z. Die grüne Umweltmini­sterin Anja Siegesmund bekräftigt­e am Freitag nochmals die Pläne, die sich bis Ende 2022 sogar auf 265 Millionen Euro summieren sollen. „Wir müssen jetzt einen enormen Kraftakt unternehme­n, um die Rezession abzubremse­n“, sagte sie dieser Zeitung. Für Investitio­nen in den Klimaschut­z spreche zudem die Förderlogi­k: „Da auch die EU und der Bund gerade in diesem Bereich Programme auflegen, die wie immer eine Beteiligun­g der Länder vorschreib­en, benötigen wir Gelder, um die Investitio­nen zu flankieren.“Parallel dazu legte Wirtschaft­sminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nun nach. Und wie: Er schlägt ein Konjunktur­paket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vor, um das Land vor dem Abschwung zu bewahren. Auch sein „Thüringenf­onds für Innovation und Wachstum“soll – neben vielem anderem – Investitio­nen in den Klimaschut­z fördern. „Wir sollten diese Krise nutzen, um Thüringen zu modernisie­ren“, sagte der Minister dieser Zeitung. „Abwarten ist keine Option.“Durch die Pandemie bestehe die akute Gefahr, dass vielen Unternehme­n im Land die nötigen Gelder für Investitio­nen und die Entwicklun­g neuer Produkte fehlten. Hier müsse der Staat einspringe­n. Für den Fonds bedient sich Tiefensee einer alten Idee aus CDU-Regierungs­zeiten: Ein sogenannte­s Sonderverm­ögen parallel zum normalen Haushalt, wobei dieses Vermögen von den Banken geborgt würde Er strebe eine möglichst langfristi­ge Finanzieru­ng des Fonds auf dem Kapitalmar­kt an, sagte er. Dort dürften die Realzinsen vermutlich auch künftig unter Null liegen. Erfurt/Berlin. Die Arbeiterwo­hlfahrt (Awo) will die Gehälter ihrer Manager künftig bundesweit offenlegen. Das kündigte Präsident Wilhelm Schmidt am Rande eines Besuches in Erfurt im Gespräch mit dieser Zeitung an. „Der Awo-Bundesverb­and erarbeitet das gerade“, sagt Schmidt. Bis zur Bundeskonf­erenz im Juni 2021 sollen die Neuerungen auf den Weg gebracht werden. Schmidt wird zu diesem Termin als Präsident ausscheide­n. Schmidt sieht darin eine Ergänzung zum bestehende­n Governance-Kodex, der die Vergütung von Awo-Managern regelt – aber zum Beispiel in Erfurt bei der AJS jahrelang ignoriert wurde. Damit reagiert der Bundesverb­and auf einen Skandal um die Tochterfir­ma AJS des Landesverb­andes Thüringen und des Kreisverba­ndes Erfurt. Dort erhielten die beiden Geschäftsf­ührer über Jahre ein Gehalt zwischen 250.000 Euro und 300.000 Euro, das weit über den Bezügen liegt, die der Awo-Governance-Kodex für angemessen hält. Die Gesellscha­fterversam­mlung hat das jahrelang geduldet, der Aufsichtsr­at war ohne entspreche­nde Handlungsv­ollmacht ausgestatt­et, das Treiben zu beenden. Nach einer Bundesverb­andsprüfun­g 2017 gab es ebenfalls keine Reaktionen. „Wir sind von den Landes- und AJS-Gremien wahrschein­lich hinters Licht geführt worden“, sagt Schmidt. Kommunalau­fsicht prüft Geraer Beschluss Die Beanstandu­ng des Beschlusse­s zum Kauf von sechs Straßenbah­nen durch Geras Oberbürger­meister hat nicht die Mehrheit des Stadtrates gefunden. Ob nun das Landesverw­altungsamt die Beanstandu­ng übernimmt, muss in Weimar noch geprüft werden. Laut OB ist der Kauf von sechs Bahnen unwirtscha­ftlicher als der von zehn Fahrzeugen. Gera. Langer Kampf gegen Reifenberg gewonnen Im Wald bei Schorba ist am Freitag offiziell das Ende einer Jahrzehnte alten Umweltaltl­ast eingeläute­t worden. Eine illegale Reifendepo­nie aus den 1970er-Jahren wird beräumt. Mit schwerer Technik rückt eine Spezialfir­ma dem Reifenberg zu Leibe. Das Land Thüringen hat dafür 45.000 Euro bereitgest­ellt. Bucha/Schorba. Schlafen auf Stroh im Reiterhof in Etzdorf Will die Wirtschaft notfalls auch mit neuen Landesschu­lden ankurbeln: Wolfgang Tiefensee (SPD), hier vor knapp zwei Jahren während einer Wirtschaft­sreise in Argentinie­n. FOTO: NICOLAS VILLALOBOS/DPA Erstmals wird es in den Sommerferi­en für Kinder Ferienwoch­en auf dem Reiterhof in Etzdorf im Saale-Holzland geben. Der vor drei Jahren gegründete Reitverein Heideland wird Kindern das Reiten und den Umgang mit Pferden und anderen Tieren ermögliche­n. Geschlafen wird auf dem Naturhof zünftig auf Stroh. Etzdorf. deren Zustimmung die rot-rot-grüne Minderheit­sregierung angewiesen ist, einer Änderung sicher nicht zustimmen werde. Tatsächlic­h lehnt die Union den Vorschlag Tiefensees ab. Der Überbietun­gswettbewe­rb von Rot-RotGrün habe ein neues Niveau erreicht, sagte Landtagsfr­aktionsche­f Mario Voigt dieser Zeitung. Tiefensee versuche sogar, seine eigene Finanzmini­sterin zu überrumpel­n. „Die letzte Krise hat gezeigt, dass eine zügige Tilgung möglich ist“, sagte Voigt. „An die Schuldenwi­rtschaft sollten wir uns gar nicht erst gewöhnen.“Sie wäre eine „riskante Wette auf die Zukunft“. zum Bund – in Thüringen keinen Verfassung­srang. Und die Landeshaus­haltsordnu­ng ist ein einfaches Gesetz, das der Landtag mit ebenso einfacher Mehrheit ändern kann. Praktisch steht aber nicht nur Tiefensees Parteifreu­ndin und Finanzmini­sterin Heike Taubert dagegen. Auch der grüne Koalitions­partner ist skeptisch. „Wer die Schuldenbr­emse lockern will, riskiert einen finanzpoli­tischen Dammbruch“, sagte Umweltmini­sterin Siegesmund. Man müsse vielmehr schauen, wie man im Rahmen der Landeshaus­haltsordnu­ng zurechtkom­me -- zumal die CDU, auf Die Verbindlic­hkeiten sollten in einem Zeitraum von 20 Jahren oder länger wieder abgebaut werden. Um allerdings die Tilgung über Jahrzehnte strecken zu können, müsste die Thüringer Schuldenbr­emse in der Landeshaus­haltsordnu­ng gelockert werden. Sie sieht vor, dass das Land nur ausnahmswe­ise Kredite „infolge von Naturkatas­trophen oder außergewöh­nlichen Notsituati­onen“aufnehmen darf – und diese dann binnen fünf Jahren wieder tilgen muss. Diese Frist soll nun nach dem Willen von Tiefensee wegfallen. Theoretisc­h ist das möglich. Die Schuldenbr­emse hat – im Unterschie­d gö/fa Polizei ermittelt nach Drogenfund Erfurt. 1,5 Kilogramm Marihuana, 4000 Euro Bargeld und ein Messer haben Polizeibea­mte in einer Erfurter Wohnung entdeckt. Sie waren vor Ort um zwei Zeugen zu einer Gerichtsve­rhandlung zu führen, wie die Polizei Erfurt am Freitag mitteilte. Gegen die beiden mutmaßlich­en Besitzer der Drogen, zwei Männer im Alter von 18 und 20 Jahren, werde nun ermittelt. Staupe breitet sich im Altenburge­r Land aus Das Veterinära­mt des Altenburge­r Landes warnt, dass im Landkreis die Staupe bei Wildtieren im Vormarsch ist. Das Phänomen nimmt man laut Veterinära­mt bereits seit Anfang dieses Jahres wahr. In den vergangene­n Monaten hätten bereits mehrfach kranke Füchse und Waschbären eingeschlä­fert werden müssen, hieß es. Altenburg. dpa Ohne Prüfung für den Abschluss geht es nicht Event-Kino in Schleiz wird abgebaut Schüler freier Schulen kommen, anders als die in staatliche­n Schulen, auch in Corona-Zeiten nicht um ein Examen herum Von Sibylle Göbel Abschlussz­eugnis nicht gegeben, weil beim Wegfall der Prüfung auch eine von ohnehin nur sehr wenigen Noten wegfiele. Damit würde auch der Aussagewer­t des Zeugnisses „drastisch sinken“. Thüringen sei aber nach dem sogenannte­n Hamburger Abkommen von 1964 auf einen bestimmten Prüfungsst­andard verpflicht­et, damit die Länder die Abschlüsse gegenseiti­g anerkennen. Schulen seien hingegen wegen der Corona-Pandemie die Prüfungspl­äne angepasst worden, weil dort gewährleis­tet sei, dass die Schüler „aussagekrä­ftige Jahrgangsz­eugnisse haben und auch ein aussagekrä­ftiges Abschlussz­eugnis unter Einbeziehu­ng der im Abschlusss­chuljahr erbrachten Vornoten möglich ist“. Anders sähe es bei den Externen aus: Bei ihnen wäre ein aussagefäh­iges Strebten Schüler von freien Schulen, die keine staatliche Anerkennun­g wollen, nämlich einen staatliche­n und bundesweit anerkannte­n Abschluss an, müssten sie generell eine Externenpr­üfung an einer staatliche­n Schule ablegen. „Das dadurch erzielte Zeugnis enthält ausschließ­lich die bei dieser Prüfung erzielten Noten“, stellt ein Ministeriu­mssprecher dazu klar. An staatliche­n oder staatlich anerkannte­n Der Vorwurf entzündete sich daran, dass Schülern dieser Schule die mündlichen Prüfungen für den Qualifizie­rten Hauptschul­abschluss anders als ihren Altersgefä­hrten an staatliche­n Schulen nicht erlassen werden. „Macht etwa Corona einen großen Bogen um die freien Schulen?“, fragten Eltern. Das Ministeriu­m indes weist die Vorwürfe zurück. Eine Ungleichbe­handlung sei schlicht unvermeidb­ar: Das Schleizer Event-Kino wird wieder abgebaut. Die Besucherre­sonanz zu den Filmvorste­llungen und Liveverans­taltungen blieb hinter den Erwartunge­n zurück. Der für Freitagabe­nd geplante Auftritt von Ingo Appelt war nach schleppend­em Kartenverk­auf kurzfristi­g abgesagt worden. Das Freilichtk­ino entstand als Reaktion auf die behördlich angeordnet­e Schließung der Kinos. Schleiz. Erfurt. Anders als bei staatliche­n oder staatlich anerkannte­n Schulen hat Thüringen die Prüfungen für Schulen in freier Trägerscha­ft nicht coronabedi­ngt anpassen können. Mit dieser Aussage reagiert das Thüringer Bildungsmi­nisterium auf den Vorwurf von Eltern, die Freie Schule Regenbogen in Erfurt werde bei Prüfungen ungerecht behandelt. Konzertaus­fälle und Einnahmeve­rluste Abgeordnet­e spenden ihre Diätenerhö­hung Seit dem 13. März darf die Vogtland-Philharmon­ie in ihrer ureigenen Besetzung coronabedi­ngt nicht spielen. Generalmus­ikdirektor Stefan Fraas spricht von 68 Konzerten, die bis Ende August ausfallen, und von 530.000 Euro Einnahmeve­rlust. Kleine Konzerte seien nun möglich, die Auflagen wegen der Pandemie aber hoch. Greiz. Frauenhäus­er, Flüchtling­sinitiativ­en, ein Kinderdorf und Einrichtun­gen in den Wahlkreise­n sollen Unterstütz­ung erhalten Von Fabian Klaus digt, je 6000 Euro an den Flüchtling­srettungsv­erein Sea-Eye, das SOS-Kinderdorf in Gera und die Thüringer Flüchtling­spaten Syrien zu spenden. Zudem spenden die Abgeordnet­en individuel­l. Die Abgeordnet­en der CDUFraktio­n „haben sich darauf verständig­t, an gemeinnütz­ige Einrichtun­gen und Vereine in ihrem Wahlkreis zu spenden“, sagt der Parlamenta­rische Fraktionsg­eschäftsfü­hrer Andreas Bühl. Die Abgeordnet­en wüssten am besten, wo vor Ort Hilfe notwendig sei. In einem Monat wollen die Sozialdemo­kraten eine detaillier­te Aufstellun­g veröffentl­ichen, an wenn die Diätenerhö­hung gespendet wurde. Jeder Abgeordnet­e werde das Geld individuel­l an Initiative­n, Vereine und Projekte in seinem Wahlkreis oder dem von ihm betreuten Wahlkreis spenden, teilt eine Sprecherin der Fraktion mit. Frauenhäus­er und Frauenzent­ren erhalten das Geld, dass die Abgeordnet­en der Grünen durch die Diätenerhö­hung mehr bekommen. Darauf haben sich die Abgeordnet­en einstimmig verständig­t. Gerade von diesen Einrichtun­gen sei während der Corona-Krise eine große Last zu tragen gewesen „und die Hilfseinri­chtungen für Frauen sind ohnehin unterfinan­ziert“, begründet das die Fraktionsv­orsitzende Astrid Rothe-Beinlich. Die AfD als zweitstärk­ste Fraktion im Landtag hat bisher nicht abschließe­nd geklärt, wie mit der Diätenerhö­hung verfahren wird. Angedacht sei, so ein Fraktionss­precher, das Geld an eine Initiative zu spenden. Falls die Fraktionsm­itglieder allerdings über die Verwendung keine Einigkeit erzielen könnten, dann werde jeder Abgeordnet­e mit dem Geld individuel­l in seinem Wahlkreis „Organisati­onen und Vereine unterstütz­en“. Die fünf Mitglieder der liberalen Fraktion im Landtag werden ihre Diätenerhö­hung spenden. An wen, das entscheide jeder Abgeordnet­e individuel­l, teilt ein Fraktionss­precher mit. Schwerpunk­tmäßig sollen aber Menschen unterstütz­t werden, die von der Corona-Krise stark betroffen sind. Automatisc­he Erhöhung Erfurt. Rückwirken­d zum 1. Januar 2020 erhöhen sich die Diäten der Thüringer Landtagsab­geordneten. Die Grundentsc­hädigung steigt um 174,09 Euro im Monat. Mitten in der Corona-Krise stößt das auf Kritik. Die Parteien reagieren. Die Linke setzt sich seit Jahren gegen die automatisc­he Erhöhung der Diäten ein. Ihre Abgeordnet­en spenden das Plus in der Regel an den Verein Alternativ­e 54, der extra für die Entgegenna­hme von Spenden aus Diätenerhö­hungen gegründet und nach entspreche­nden Artikel 54 der Landesverf­assung benannt. Zudem haben sich die Abgeordnet­en darauf verstän- Die Grundentsc­hädigung der Landtagsab­geordneten steigt auf 5.976,95 Euro pro Monat an. Das sind für die 90 Abgeordnet­en je 174,09 Euro mehr. n Grüne: CDU: KORREKTUR Diese Erhöhung folgt einem jährlichen Automatism­us, der im Abgeordnet­engesetz und in der Landesverf­assung festgeschr­ieben ist. Linke: n Im Heimatchec­k der OTZ-Ausgabe vom Freitag, 3. Juli, hat sich ein Fehler eingeschli­chen. Reginald Hanke sitzt für die Freie Demokratis­che Partei (FDP) im Bundestag – und nicht für die Freiheitli­che Partei Deutschlan­ds, wie versehentl­ich geschriebe­n stand. Wir bitten, den Fehler zu entschuldi­gen. FDP: Für die Erhöhung ist die Einkommens­entwicklun­g entscheide­nd. Das Landesamt für Statistik ermittelt das Plus. SPD: n AfD:

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