Schwerer Herbst für Gabriel: Stolpert er über Ceta?

strategisch wichtigen und wirtschaftlich richtigen Vertrag – während er erleichtert registriert, dass das TTIP-Abkommen mit den USA wohl nicht mehr zu Ende verhandelt wird.

Doch in der SPD formiert sich Widerstand: Große Teile der SPD-Linken lehnen nicht nur TTIP, sondern auch Ceta ab. Die Landesverbände Bayern und Bremen haben sich schon für ein Nein entschieden.

Wenn Gabriel bei den Genossen unterliegt, werde er seine Ämter zur Verfügung stellen, fürchten Parteifreunde. Zumindest auf die Kanzlerkandidatur dürfte Gabriel nach einem solchen erneuten Autoritätsverlust verzichten, heißt es. Umso brisanter ist es, dass nur zwei Tage zuvor der DGB mit Organisationen wie Brot für die Welt, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband oder Campact zum Protest gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA aufruft. Durch Ceta würden ausländische Investoren privilegiert, weil sie sich auf eine Sondergerichtsbarkeit stützen könnten, warnte Verdi-Chef Frank Bsirske gestern. Die Kritiker sehen Risiken, dass soziale und ökologische Standards oder der Verbraucherschutz verwässert werden könnten – während Gabriel das Abkommen mit Kanada als „Blaupause“für andere Handelsverträge lobt. Der Konflikt ist deshalb so gefährlich für Gabriel, weil er ohnehin schon unter Druck steht. Während er sich auf die Kanzlerkandidatur vorbereiten will, muss er im Herbst an vielen Fronten kämpfen.

Im Streit um die Ministererlaubnis für die Supermarktfusion von Edeka und Tengelmann herrscht nur vorübergehend Ruhe. Und das Vertrauen der Genossen könnte auch aus anderem Grund bröckeln. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin drohen den Sozialdemokraten massive Einbrüche. Schon kursieren Gerüchte, Gabriel könne unter dem Eindruck der Wahlergebnisse doch noch gestürzt, zum Rückzug gedrängt oder zumindest als Kanzlerkandidat verhindert werden.

Das Szenario hat für seine Kritiker an Schrecken verloren: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz haben dezent ihre Bereitschaft signalisiert, als Ersatz bereitzustehen. Das macht den Konvent, einen Tag nach der Wahl in Berlin, so brisant.

Gabriel selbst gibt sich gelassen. In der internen Ceta-Debatte stellen sich führende Genossen demonstrativ hinter ihn. Doch die Organisatoren der Ceta-Protestmärsche wollen noch Druck auf die Partei machen.

Als Verdi-Chef Bsirske gestern gefragt wird, ob er Gabriel stürzen wolle, antwortet er lakonisch „Nein“.

Gerüchte über Sturz nach den Wahlen kursieren

Gibt sich trotz aller Probleme ebenso gelassen wie entschlossen: SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Archivfoto: Julian Stratenschulte