Ostthüringer Zeitung (Pößneck)
Koalitionäre streiten um Wohnsitzauflage für Flüchtlinge
Erfurt. In der rot-rot-grünen Koalition ist ein Streit um die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge entbrannt. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein forderte Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) dazu auf, umgehend tätig zu werden. „Je eher, desto besser.“Lauinger hatte zuletzt erklärt, vorerst Flüchtlingen nicht den Wohnsitz vorschreiben zu wollen.
„Es wäre enttäuschend, wenn der zuständige Minister und die Migrationsbeauftragte des Freistaates sich vehement gegen die Einführung einer Wohnsitzauflage für die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte aussprechen“, sagte Bausewein. Die Umsetzung sei nicht nur ein Gebot der Gleichbehandlung und eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit, sondern erleichtere gerade die notwendige gesellschaftliche Integration deutlich.
Der Parteichef und Erfurter Oberbürgermeister verwies dabei auf die kommunalen Spitzenverbände, die sich angesichts ihrer praktischen Erfahrungswerte nicht ohne Grund gemeinsam für die Wohnsitzauflage ausgesprochen hätten.
Die auf drei Jahre befristete Regelung für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge im Sozialleistungsbezug ist Bestandteil des Integrationsgesetzes, das Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebracht haben. Die Bundesländer sind nun in der Verantwortung, eigene Durchführungsverordnungen zu erlassen, mit denen die Regelung der Wohnsitzauflage erfolgt.
Bei den Koalitionspartnern stieß Bausewein auf deutlichen Widerstand: „Die Forderung lehnen wir klar ab“, machte die Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich keinen Hehl aus ihrer Meinung. Dagegen halte es ihre Fraktion für richtig, die bundesgesetzlichen Spielräume des Landes auszunutzen und den Menschen zumindest landesweit die Freiheit bei der Wahl des Wohnsitzes einzuräumen. Der Zwang, dass Menschen an einem bestimmten Ort leben müssten, sei integrationsfeindlich. „Zudem haben wir starke rechtliche Bedenken, ob eine solche Wohnsitzauflage überhaupt völkerrechtlich zulässig ist“, sagte Rothe-Beinlich.
Die Linke-Parlamentarierin Sabine Berninger stellte sich ebenfalls hinter den Grünen-Minister. „Menschen vorzuschreiben, wo sie zu wohnen haben, macht integrationspolitisch keinen Sinn. Es braucht Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache, für Ausbildung und Arbeit sowie für Begegnungen und nachbarschaftliches Miteinander“, sagte sie.
Für die Union war der Koalitionszoff eine Steilvorlage. Sie sprang dem SPD-Vorsitzenden bei. „Die Residenzpflicht für Flüchtlinge, die ihren eigenen Lebensunterhalt noch nicht selbst bestreiten können, ist in meinen Augen zielführend für den Integrationsprozess. Der Staat (...) verhindert präventiv die Bildung von Ghettos“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann.
SPD-Chef Bausewein fordert Migrationsminister zur Umsetzung von Bundesrecht auf – Linke und Grüne widersprechen vehement.