Zusammenhalt ist das Ziel

Am Tag der vierten Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel verkünden die fünf „Wirtschaftsweisen“einen noch stärkeren Aufschwung der Konjunktur. Und doch ist Deutschland geprägt von einer Unsicherheit. Die Diskussion über die Flüchtlingskrise hat entzweit. Bereits am Wahlergebnis konnten die Volksparteien ablesen, dass etwas ins Rutschen gekommen ist.

CDU-Chefin Merkel hat nun Fehler eingeräumt. Sie habe die Auswirkungen des syrischen Bürgerkriegs zunächst unterschätzt. Die Ankunft der Flüchtlinge 2015 sei der Ausgangspunkt für die gesellschaftliche Polarisierung gewesen. Jetzt will sie signalisieren: Ich habe verstanden. Verstanden, dass der Zusammenhalt im Land auch durch ihre Politik auf eine harte Probe gestellt wurde. Sie will den Zusammenhalt wieder herstellen, auch durch einen starken (Rechts-)Staat, der Sicherheit und Vertrauen zurückgibt.

So gesehen ist ihre Rede deutlich konservativer als frühere. Gleichzeitig rückt sie polarisierende Sätze ihres CSU-Innenministers wieder gerade. Der Islam gehöre sehr wohl zu Deutschland. „Deutschland, das sind wir alle.“Diese Leitmotiv ihrer Kanzlerschaft will sie sich nicht vom aufziehenden bayerischen Landtagwahlkampf verwässern lassen. Sie wolle, dass in vier Jahren gesagt werde, die Gesellschaft sei menschlicher geworden. Doch dafür braucht es jetzt endlich nicht nur Worte, sondern Taten der Regierung. Etwa einen Haushalt, der die soziale Spaltung nachhaltig bekämpft.