Seehofer lehnt „Antirassistischen Ratschlag“ab

Bundesinnenministerium meldet Verfassungsschutz-Bedenken gegen Thüringer Zusammenschluss an – Sozialministerin Werner (Linke) fällt mir ihrem Vorschlag durch

Auswahl der Preisträger einzubeziehen“.

Ministerin Werner (Linke) ist bis gestern nicht offiziell über den Vorgang informiert gewesen. Ihr Sprecher sagte: „Sie

Aus dem Innenministerium heißt es, dass zu den Unterstützern des Ratschlages auch die „Rote Hilfe“gehöre, die als linksextremistisch eingestuft werde. Auf der Internetseite des Linda Teuteberg (FDP), MdB, Mitglied im Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Erkenntnisse vorliegen, im Widerspruch zu einer Strategie der ganzheitlichen Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“. Im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2016 wird die „Rote Hilfe“als „von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene“Organisation bezeichnet. Ihr werden 140 Mitglieder zugerechnet.

Werner verteidigte ihren Vorschlag gegenüber der OTZ. Der „Ratschlag“sei eine wichtige Initiative der Zivilgesellschaft, die von Bürgerbündnissen, Schülergruppen, Gewerkschaften und Jugendorganisationen getragen werde, sich für „eine weltoffene, solidarische und demokratische Gesellschaft“und gegen Neonazis engagiere.

Deutlich anders geht die FDPBundestagsabgeordnete Linda Teuteberg mit dem Vorschlag der Ministerin um. Sie sagt der OTZ dazu: „Die thüringische Landesregierung verrät ein

merkwürdiges Demokratieverständnis. Gegen andere Antidemokraten zu sein, macht einen selbst noch nicht zum Demokraten.“Teuteberg ist Mitglied des Beirates, der über die fünf Botschafter der Demokratie zu entscheiden hatte, die jeweils 5000 Euro bekommen.

Dazu, dass das von der AfD vorgeschlagene islamfeindliche Pegida-Bündnis, das in Sachsen Martina Renner (Linke), MdB, Mitglied im Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz

vom Verfassungsschutz beobachtet wird, auf der Vorschlagsliste stand und offenbar nicht angemahnt wurde, meint Teuteberg: „Zu Pegida als bundesweit bekanntem Verein benötigen die Beiratsmitglieder keinen gesonderten Hinweis. Bei einer eher regional bekannten Initiative, die noch dazu durch eine Landesministerin vorgeschlagen wurde, sieht es anders aus.“

Zum Beirat gehört neben Teuteberg auch die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke). Sie zeigte sich im OTZ-Gespräch empört über das Innenministerium: „Die Bundesregierung versucht gezielt kritische und politisch missliebige Projekte zu sabotieren. Das ist ärgerlich, vor allem aber gefährlich.“

Dem FDP-Lob für den Verfassungsschutz hielt sie entgegen, man solle sich „das stetige Versagen gerade dieses Geheimdienstes beim Rechtsextremismus“einmal vor Augen führen.

„Die thüringische Landesregierung verrät ein merkwürdiges Demokratieverständnis.“ „Die Bundesregierung versucht gezielt kritische und politisch missliebige Projekte zu sabotieren.“