Landtag debattiert über straffällige Asylbewerber

Übergriff auf Weimarer Zwiebelmarkt: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Körperverletzung

Zwiebelmarktes zum Thema im Parlament gemacht. Eine 27jährige Deutsche war dort von einer Gruppe junger Männer mit Migrationshintergrund bedrängt worden. Der ihr zu Hilfe eilende Freund wurde Berichten zufolge von den Angreifern ebenso verletzt wie drei Security-mitarbeiter. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. „Straffällig gewordene Asylbewerber und Integrationsverweigerer schnell und konsequent abschieben – Wer rechtsstaatliche Grundsätze ablehnt, hat sein Gastrecht verwirkt“, lautet die Überschrift der Aktuellen Stunde.

Sabine Berninger macht keinen Hehl daraus, was sie von dem Cdu-antrag hält. Die Polemik fange für sie schon beim Titel an, sagt die Linke-fraktionärin. Sie warnt davor, voreilige Schlüsse zu ziehen. Denn es gebe bislang kein Ermittlungsergebnis und keine Verurteilung gibt. Und: „Asylrecht ist kein Sabine Berninger (Linke)

Gastrecht. Es ist ein Menschenrecht“, betont Berninger.

Die Staatsanwaltschaft führe aufgrund eines Vorfalls vom 13. Oktober 2018 auf dem Zwiebelmarkt

ein Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs, der Körperverletzung und anderer Delikte gegen vier Syrer und einen Iraker, sagt Justizminister Dieter Lauinger (Grüne). Das weibliche Opfer sei „angetanzt, umringt und im Schulterbereich berührt“worden. „Die Frau hat in ihrer Vernehmung keinen Bezug zu einem Sexualdelikt hergestellt“, teilt Lauinger mit. Wenn die CDU also weiterhin von einem Sexualdelikt spreche und so etwa in ihrem Antrag formuliere, sei das nicht zutreffend. Es sei unverantwortlich, Beschuldigte zu Tätern zu machen.

Dennoch und da stimmen nicht nur mit der Spd-parlamentarier Thomas Hartung und Lauinger überein: Auch eine Nötigung sei „widerlich“.

Zuspruch erntet die größte Oppositionskraft unterdessen von der AFD. Die Sicherheitslage habe sich verschärft, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Möller.

„Hat sie nicht“, schallt es aus den Reihen der rot-rot-grünen Koalition.

Die Werte der Statistikämter geben den Anteil der Personen mit einem Einkommen von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung an. Die Schwelle dieser Armutsgefährdung lag 2017 deutschlandweit bei 999 Euro für einen Einpersonenhaushalt. (dpa)