Ökonomen fordern mehr Reformen

Wirtschaftsweise: Weniger Wachstum

Berlin. In ihrem Jahresgutachten bemängeln die fünf Wirtschaftsweisen den Kurs der Bundesregierung und fordern mehr Reformen. Weil die deutsche Wirtschaft nicht mehr so dynamisch wachsen wird wie in den vergangenen Jahren, soll die Politik mehr tun, um gegenzusteuern. Aus Sicht des Beratergremiums gehört dazu, den Solidaritätsbeitrag abzuschaffen, wie es im Gutachten des Sachverständigenrates heißt.

Die Experten sehen angesichts von Steuersenkungen in anderen Industrieländern auch Handlungsbedarf in Deutschland, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten – also etwa auch die Unternehmensteuern zu senken.

Die Wirtschaftsweisen forderten zudem, die Politik solle nicht versuchen, das Wirtschaftsgeschehen zu lenken. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, er teile die Auffassung, dass sich Wirtschaftspolitik allein auf die Schaffung von Rahmenbedingungen beschränken solle, „ausdrücklich nicht“. Zwar sei er der „tiefen Überzeugung, dass sich der Staat so weit wie möglich aus der Wirtschaft rauszuhalten hat“. Es gebe aber Bereiche, in denen das Engagement einzelner Unternehmen alleine nicht ausreiche, etwa bei der Batteriezellfertigung.

Die Wirtschaftsweisen senkten ihre Wachstumsprognose deutlich. Für 2018 erwarten sie nun, dass das Bruttoinlandsprodukt um 1,6 Prozent steigt. Im Frühjahr waren es 2,3 Prozent. Für 2019 rechnen die Experten mit einem Plus von 1,5 (bisher 1,8) Prozent.

Um den überhitzten Immobilienmarkt in Großstädten abzukühlen, fordern sie, die Mietpreisbremse abzuschaffen. Stattdessen soll die Grundsteuer reformiert, mehr Wohngeld ausgezahlt und der soziale Wohnungsbau erweitert werden.

Die fünf Mitglieder des Sachverständigenrats werden auf Vorschlag der Bundesregierung für je fünf Jahre berufen. Ihr Jahresgutachten listet seit 1963 Empfehlungen auf, die aber nicht bindend sind. (Afp/rtr)