Traumziel: gleiche Lebensverhältnisse

Heimat-minister Seehofer stellt seine Strategie für ein gerechteres Land vor

Berlin. Die Deutschlandkarte zeigt dunkelrote Flecken. Es sind Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu anderen Orten hoch ist. In denen die Kommunen weniger Steuern einnehmen und Familien weniger Geld im Monat im Portemonnaie haben. In manchen Gegenden im Osten und Süden brauchen Verletzte im Notfall bis zu einer Stunde, um mit dem Auto ins nächstgelegene Krankenhaus zu fahren.

Doch auf der Karte breiten sich auch kräftige, grünblaue Flecken aus, Orte, an denen nur wenige Menschen arbeitslos sind. In denen die Einwohnerzahl wächst und die Mieten hoch sind. Deutschland ist ein Land – und doch leben die Menschen in ganz unterschiedlichen Verhältnissen.

Innenminister Horst Seehofer sagt: „Die Menschen sollen dort leben können, wo sie leben möchten.“In seiner Rede im Bundestag stellte er seine Strategie vor, um die Verhältnisse in Deutschland gerechter zu gestalten. Es ist nicht so, dass es den Deutschen schlecht ginge. Nur wenige suchen einen Job, die Wirtschaft wächst, die Kriminalität ist niedrig. In einer bisher nicht öffentlichen Studie hat das Ministerium 1500 Personen befragt. Viele sagen, sie fühlen sich besser mit schnellem Internet versorgt, die Angebote bei Pflege von Älteren und die Ausstattung an Schulen wachsen.

Doch aus Sicht des Seehoferministeriums teilt sich Deutschland in drei Teile: einen reichen Süden, einen ärmeren Osten und das Gebiet im Norden und Westen der Republik, wo sich in den kommenden Jahren entscheiden wird, wohin diese Bundesländer kippen werden – zu mehr Wohlstand oder zu mehr Armut.

Seehofer will dem Auseinanderdriften entgegenwirken und hat in seinem Ministerium eine Abteilung mit 150 Mitarbeitern aufgebaut. Kern des Konzepts ist jedoch kein eigener Etat. Und auch eigene Projekte für mehr Wohnungen in Metropolen, mehr Jobs in ländlichen Regionen oder bessere Arbeitsbedingungen hat Seehofer nicht. All diese Hebel liegen nicht in seiner Verantwortung – sondern im Bereich anderer Ministerien, der Landesregierungen oder in den Kommunen.

Seehofers Plan: Er will, dass jedes künftige Projekt der Bundesregierung überprüft wird auf Standort und die Frage, wie es gleichwertigere Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen kann.

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister. Foto: Getty