Ostthüringer Zeitung (Pößneck)
Asylpolitik unter die Lupe nehmen
Zum Beitrag „Saalfeld: Aus dem Kreißsaal in die Abschiebung“(OTZ, 24.10.2018).
Was ist das für ein Land, in dem ein Asylbewerber von der Elfenbeinküste abgeführt, ja weggeholt wird, vom Bett seiner gebärenden Frau? Abgeschoben, weil der Bürgerkrieg im Land seiner Abstammung vorbei ist? Was ist das für ein Land, in dem eine Familie auseinandergerissen wird, weil es das Gesetz so verlangt?
Was ist das für ein Land, in dem eine 18-Jährige mehrfach vergewaltigt wird, von acht Männern (sieben davon syrischer Herkunft), obwohl der mutmaßliche Haupttäter schon mehrfach wegen anderer Vergehen aufgefallen war? Mutmaßlich deshalb, weil man immer noch ermittelt. Was ist das für ein Land, in dem man wartet, bis Frauen belästigt oder gar vergewaltigt werden? Was ist das für ein Land, in dem man aus humanitärer Sicht der Bürger die falschen Asylsuchenden abschiebt? Was ist das für ein Land, in dem man offenbar im Bamf nach Schablonen arbeitet, weil es der Gesetzgeber so verlangt? Was ist das für ein Land, in dem ich neuerdings Angst haben muss, weil ich eine Frau bin?
Dies kann nicht das Land sein, in dem ich leben wollte, als ich im Herbst 1989 zusammen mit vielen anderen Ddr-bürgern auf die Straße ging. Wir träumten von einem humanitären Staat, in dem jeder beschützt wird, der Schutz verdient. In dem jeder Leben darf, der die gesellschaftliche Ordnung und ihre Werte respektiert.
Ich finde, es ist höchste Zeit, die Asylpolitik unter die Lupe zu nehmen, sie an unsere Werte anzupassen. Damit aus einem demokratischen Staat kein Unrechtsstaat wird.
Mona Krassu, Gera der Glaubwürdigkeit und zur Demokratisierung der Partei.
Auf jeden Fall hat die CDU damit, was die demokratische und transparente Bestimmung ihres Parteivorstandes angeht, die SPD gezwungenermaßen mit einem Schlag um Längen überholt. Die plötzlich und unerwartet bereitstehenden Kandidaten für das höchste Parteiamt der CDU haben jetzt noch genügend Zeit, um ihre Positionen allen kundzutun, und damit in Richtung Weiterentwicklung ihrer Partei zu agieren. Vielleicht ist es tatsächlich nicht optimal, wenn Kanzlerschaft und Parteivorsitz in verschiedenen Händen sind. Ich denke aber, es ist allemal besser so, als ein starres und blindes „Weiter so“nach bisheriger Handhabe.
Ein Ende der Regierungs-koalition zur Beschleunigung der Erneuerung der CDU wäre sicher ebenfalls wünschenswert, scheitert aber momentan noch am Willen von Frau Merkel und den anderen etablierten Politikeliten der Regierungsparteien. Hans-jürgen Grundmann, Weida ihr seid alle allein groß geworden. Da wird groß Muttertag gefeiert und dann werden die Schwiegermütter bei jeder Gelegenheit schlecht gemacht.
Christel Ludwig, Königsee