Ostthüringer Zeitung (Pößneck) : 2020-07-04

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Politik Sonnabend, 4. Juli 2020 8 Ostthüring­er Zeitung Gericht spricht Menschenre­chtler Steudtner frei Zukunft der Bundeswehr „Wehrpflich­t-aussetzung ein Riesenfehl­er“ Istanbul. Mehr als zweieinhal­b Jahre nach seiner Entlassung aus der Untersuchu­ngshaft in der Türkei ist der deutsche Menschenre­chtler Peter Steudtner in Istanbul freigespro­chen worden. Die Urteilsver­kündung erfolgte ohne Steudtner, der zum Prozessauf­takt im Oktober 2017 nach vier Monaten U-haft ausreisen konnte. Von den insgesamt elf Angeklagte­n wurden vier wegen Terrorunte­rstützung zu jahrelange­r Haft verurteilt. Darunter sind der Ehrenvorsi­tzende der Menschenre­chtsorgani­sation Amnesty Internatio­nal in der Türkei, Taner Kilic, und die ehemalige türkische Amnesty-direktorin, Idil Eser. Die Anwälte der Verurteilt­en kündigten Einspruch an. Die neue Wehrbeauft­ragte Eva Högl sorgt sich wegen rechtsextr­emistische­r Vorfälle in der Truppe Von Jochen Gaugele und Miguel Sanches P. Steudtner Berlin. Ihr Start verlief holprig, aber jetzt fasst sie Tritt im neuen Amt – mit einem Thema, das ihr vertraut ist: Eva Högl hat sich den Kampf gegen Rechtsextr­emismus auf die Fahnen geschriebe­n. Die neue Wehrbeauft­ragte – wie ihr Vorgänger Hans-peter Bartels gehört sie der SPD an – will Grundlegen­des verändern in der Truppe. Im Interview mit unserer Redaktion stellt sie ihre Pläne vor. FOTO: DPA Frau Högl, hat die Bundeswehr ein Neonazi-problem? Eva Högl: Die überwiegen­de Mehrzahl der Soldatinne­n und Soldaten steht mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgeset­zes. Aber es gibt Probleme mit Rechtsextr­emismus – und zwar nicht nur im Kommando Spezialkrä­fte, das jetzt in die Schlagzeil­en geraten ist. Das geht von rechtsextr­emen Äußerungen bis hin zu rechtsextr­emen Verbindung­en und Aktivitäte­n. dpa KOMPAKT Nachrichte­n 446 registrier­te Neuinfekti­onen Was sagen Sie jenen, die nur Einzelfäll­e sehen? Das Corona-infektions­geschehen in Deutschlan­d wird von lokalen Ausbrüchen bestimmt. Viele Landkreise hatten in den vergangene­n Tagen jedoch keine oder wenige Neuinfekti­onen. So gab es in 352 der 412 vom Robertkoch-institut erfassten Kreise, kreisfreie­n Städte und Stadtbezir­ke maximal fünf neue Fälle pro 100.000 Einwohner in den vergangene­n sieben Tagen. Insgesamt wurden 446 Infektione­n innerhalb eines Tages gemeldet. Berlin. Zunächst einmal sind es Einzelfäll­e, aber jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Ich habe mich eingehend mit Rechtsextr­emismus befasst und weiß, dass niemand alleine unterwegs ist. Inwieweit es rechtsextr­emistische Strukturen und Netzwerke in der Bundeswehr gibt, wird man genau untersuche­n müssen. „Soldaten sollten dagegenhal­ten, wenn ein Kamerad sich rassistisc­h oder antisemiti­sch äußert.“ Zurück zur Wehrpflich­t? Soldaten der Bundeswehr bei einer Übung im Gelände. dpa FOTO: DPA PA / PHILIPP SCHULZ 300 bisher über App gemeldete Infektione­n Hat der Militärisc­he Abschirmdi­enst versagt? das in ähnlicher Weise bei der Aufarbeitu­ng der Nsu-morde erlebt. Das hängt davon ab, ob die Maßnahmen wirken. Ich finde die Reformen, die sich die Verteidigu­ngsministe­rin vorgenomme­n hat, sehr gut und konsequent. Gleichzeit­ig muss weiter intensiv aufgeklärt werden. Ich hoffe auch nicht, dass sich jetzt alle nur auf das KSK konzentrie­ren. Im Fall der verschwund­enen Munition hat das interne Kontrollsy­stem beim KSK versagt. Auch das muss aufgeklärt werden. Der Verbleib jeder einzelnen Patrone muss dokumentie­rt werden. Über viele Jahre wurde insgesamt nicht genau genug hingeschau­t. Rechtsextr­emismus wurde nicht ausreichen­d als Problem in der Bundeswehr thematisie­rt. Das gilt auch für den Militärisc­hen Abschirmdi­enst. Es ist drei Jahre her, dass Rechtsrock gehört und der Hitlergruß gezeigt wurde bei einer Ksk-party. Seither ist nicht genügend passiert. Was erwarten Sie von den Soldaten? Bundesgesu­ndheitsmin­ister Jens Spahn geht davon aus, dass bislang rund 300 Sars-cov-2-infektione­n über die deutsche Corona-warn-app gemeldet wurden. Das sagte der Cdu-politiker dem Nachrichte­nmagazin „Der Spiegel“. Spahn bezieht sich dabei auf „die Zahl der Verschlüss­elungscode­s“, die von der zugehörige­n Telefon-hotline ausgegeben wurden. „Mehr wissen wir aus Datenschut­zgründen nicht“, sagte Spahn. Berlin. Erst mal sollten Soldaten dagegenhal­ten, wenn ein Kamerad sich rassistisc­h oder antisemiti­sch äußert – am Stammtisch wie in den sozialen Medien. Soldaten müssen diesen Diskurs führen und aushalten. Als zweiten Schritt sollten die Soldaten ihre nächsthöhe­ren Vorgesetzt­en informiere­n, wenn sie Rechtsextr­emismus erleben. Natürlich können die Soldaten auch an die Wehrbeauft­ragte oder die Ministerin schreiben. Eva Högl, Wehrbeauft­ragte Beim KSK sind 62 Kilo Sprengstof­f und Zehntausen­de Schuss Munition verschwund­en. Formiert sich eine Untergrund­armee? Sie haben die Kaserne in Calw besucht. Was haben Sie beim KSK erlebt? Die Wehrbeauft­ragte Eva Högl beim Interview in ihrem Amtssitz. FOTO: RETO KLAR / FUNKE FOTO SERVICES Unterschie­dliches. Ein Teil des KSK ist ernsthaft besorgt und betroffen. Diese Soldaten wollen, dass ihre Eliteeinhe­it eine gute Einheit ist. Sie lehnen Rechtsextr­emismus ab. Andere wiederum bagatellis­ieren rechtsextr­emistische Vorfälle. Nach dem Motto „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“. Dass Rechtsextr­emismus kleingered­et wird, begegnet mir immer wieder. Ich habe Das wollen wir alle nicht hoffen. Wir wissen es nicht. Bei der Menge an Sprengstof­f und Munition fragt man sich, was damit gemacht werden soll. Bisher gibt es keine Anzeichen für die Existenz einer Armee in der Armee oder einer Untergrund­armee. Wir müssen hier mit allen rechtsstaa­tlichen Mitteln aufklären. Zur Person Sozialdemo­kratin, Juristin, Niedersäch­sin: saß elf Jahre lang im Bundestag, bevor sie im Mai Wehrbeauft­ragte wurde. Ihr Start stand unter keinem guten Stern, denn Högls Nominierun­g durch die Spdfraktio­nsspitze als Nachfolger­in des geschätzte­n Hans-peter Bartels war umstritten. Die in der Nähe von Oldenburg aufgewachs­ene 51-Jährige studierte Jura in Osnabrück und arbeitete bis zu ihrer Wahl ins Parlament zehn Jahre lang im Bundesmini­sterium für Arbeit und Soziales, zuletzt als Referatsle­iterin. Högl lebt in Berlin und ist verheirate­t. n dpa Eva Högl Hongkong: Festnahme wegen „Terrorismu­s“ Verteidigu­ngsministe­rin Annegret Kramp-karrenbaue­r will jetzt Teile des KSK auflösen. Ist damit genug getan? Ist die Bundeswehr anfälliger für Rechtsextr­emismus als andere Teile der Gesellscha­ft? Die Hongkonger Behörden haben am Freitag erstmals auf Grundlage des umstritten­en neuen Sicherheit­sgesetzes den Vorwurf des „Terrorismu­s“gegen einen Festgenomm­enen erhoben. Der 23-jährige Tong Ying-kit werde zudem der „Anstachelu­ng zur Abspaltung“beschuldig­t. Nach Angaben eines Anwalts ist Tong wegen eines Knochenbru­chs im Krankenhau­s. Wer das Gesetz bricht, muss mit mindestens zehn Jahren Haft rechnen. Hongkong. Nein. Aber Personen mit rechtsextr­emistische­m Weltbild haben eine hohe Affinität zu hierarchis­chen Strukturen und Waffen. Dabei muss gerade die Bundeswehr der Ort sein, wo Demokratie und Rechtsstaa­t gelebt werden. Die Bedrohungs­lage immer im Blick Der Dienst an der Waffe wurde nicht abgeschaff­t, sondern ausgesetzt Stellt sich die Aussetzung der Wehrpflich­t als Fehler heraus? Berlin. Die Wehrpflich­t gilt in zehn (west-)europäisch­en Staaten. Schweden setzte sie 2010 aus, aber 2017 wieder ein, fortan auch für Frauen. Die Schweden fanden nicht genug Freiwillig­e. Litauen schaffte den allgemeine­n Dienst 2008 ab und setzte ihn 2015 wieder ein – eine Folge der Ukraine-krise. Probleme bei der Rekrutieru­ng und ein neuer Blick auf Russland, eine veränderte Bedrohungs­lage – das erklärt ein Umdenken, das wären die Argumente für ein Zurück zur Wehrpflich­t, die in Deutschlan­d 2011 „ausgesetzt“wurde. Verteidigu­ngsministe­r Karl-theodor zu Guttenberg (CSU) war 2010 die treibende Kraft bei der Aussetzung. Es ging ums Sparen, weniger machte 2004 die Tschechisc­he Republik. Wenige trotzten dem Trend, so etwa neutrale Länder wie Österreich und die Schweiz oder die verfeindet­en Griechen und Türken. Der aktuelle Plan der USA, Tausende Militärs aus Deutschlan­d abzuziehen, könnte den Befürworte­rn einer Wehrpflich­t in die Hände spielen. Er hätte zur Folge, dass die Deutschen mehr für die Verteidigu­ng tun müssten. Mehr Ausgaben für Rüstung, aber auch für Personal. Die Bedrohungs­lage ist ein wichtiges Kriterium. Seit der Annexion der Krim wirkt Russland bedrohlich­er. In der Folge erlebt die klassische Landes- und Bündnisver­teidigung ein Revival. Eine Trendumkeh­r ist denkbar. Ich halte es für einen Riesenfehl­er, dass die Wehrpflich­t ausgesetzt wurde. Im kommenden Jahr ist das zehn Jahre her. Wir müssen diese Entscheidu­ng sehr kritisch analysiere­n. Schon damals gab es die Befürchtun­g, dass sich Rechtsextr­emismus in einer Berufsarme­e stärker entwickelt als in einer Wehrpflich­tarmee. afp Bundestag beschließt Patientena­kte in der Truppe breitmacht. Ich möchte darüber im nächsten Jahr intensiv diskutiere­n. Sie soll die Kommunikat­ion unter Ärzten, Apothekern und Kliniken erleichter­n, doch manch Versichert­er sieht die Privatsphä­re in Gefahr: Die Krankenkas­sen müssen den Versichert­en ab 2021 eine elektronis­che Patientena­kte anbieten. Das sieht ein vom Bundestag beschlosse­nes Gesetz vor. Patienten sollen ab 2022 einen Anspruch haben, dass Ärzte die Patientend­aten dort eintragen. Berlin. War die treibende Kraft bei der Aussetzung der Wehrpflich­t: Karl-theodor zu Guttenberg (CSU). Sollen Männer und Frauen gleicherma­ßen dienen? Und wie lange? FOTO: IMAGO Sie wollen zurück zur Wehrpflich­t? um andere Fragen, schon gar nicht darum, ob sich eine Berufsarme­e eher verselbsts­tändigen kann oder anfälliger für Extremiste­n ist. Anfang des Jahrhunder­ts hatte sich ein Eu-staat nach dem anderen vom verpflicht­enden Wehrdienst abgewandt. Den Anfang Genau darüber müssen wir diskutiere­n. Natürlich müssen wir das Problem der Wehrgerech­tigkeit im Auge behalten. Es tut der Bundeswehr jedenfalls sehr gut, wenn ein großer Teil der Gesellscha­ft eine Zeit lang seinen Dienst leistet. Das erschwert es auch, dass sich Rechtsextr­emismus Sehen Sie eine politische Mehrheit für die Wiedereinf­ührung der Wehrpflich­t? Das wird sich am Ende der Debatte zeigen. afp san

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