Ostthüringer Zeitung (Saale-Holzland-Kreis)
Ex-CDU-Chef wirbt für schnelle Haushaltseinigung
Mohring: Keiner darf Wahlkampfgeschenke verteilen. Voigt: Überzeugt, dass geplante Unionsausgaben „sinnhaft sind“
Die Landesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2024 vorgelegt – jetzt steht die Frage: Wie geht das Parlament in Thüringen damit um und insbesondere die CDUFraktion? Liefert sie die vier Stimmen, die Linken, SPD und Grünen fehlen, um den Etat für das kommende Jahr zu beschließen?
Ein internes Papier, das dieser Zeitung vorliegt, zeigt, dass das durchaus schon jetzt diskutiert werden könnte. „Zudem ist es zu vermeiden, dass dieser vorgelegte Haushalt als Abschlussbilanz dient“, heißt es darin. Und weiter: „Der Entwurf für den letzten Haushalt der Ramelow-Regierung sollte m.E. nicht Gegenstand des Landtagswahlkampfes werden.“
Aufgeschrieben hat diese Sätze der ehemalige Fraktions- und Landesvorsitzende Mike Mohring und gerichtet sind sie an die Fraktion. Mohring bestätigt auf Anfrage, dass das Papier von ihm stamme. Auch er würde allerdings Bedingungen nennen, damit die Union dem Land zu einem Haushalt verhilft – beispielsweise die Überführung der Sondervermögen in den Kernhaushalt, um Klarheit zu schaffen.
Und weiter: Minderausgaben sollten wieder der Rücklage zugeführt werden. „Wenn wir stabile Verhältnisse für die Zukunft Thüringens wollen, dann können wir das Land nicht in Unsicherheit lassen“, wirbt er im Gespräch mit dieser Zeitung für eine schnelle Einigung beim Etat. Heißt aus seiner Sicht auch: Keine Wahlkampfgeschenke in Millionenhöhe.
Zuletzt hatte die Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr,
das zur Not per Kredit oder gestreckter Tilgung der Schulden finanziert werden soll, ins Spiel gebracht. Die CDU wiederum hat einen eigenen Plan vorgelegt und dort auch Millionen-Ausgaben verankert – zum Beispiel für eine Spielplatzpauschale und andere Dinge.
„Das Einzige, was allen einfällt ist, neue Wahlkampfgeschenke zu verteilen und wieder in die Kasse der nächsten Generation zu greifen“, kritisiert Mohring und meint damit auf Nachfrage „ausnahmslos alle“. – also auch seine eigene Fraktion.
Und wie sieht die Fraktionsspitze den Gedanken des Ex-Vorsitzenden? „Die sind in unser StrategiePapier
eingeflossen“, betont Mohrings Nachfolger Mario Voigt auf Anfrage. Er wehrt sich dagegen, dass die Union Wahlkampfgeschenke verteilen wolle. Das seien Dinge, „von denen wir überzeugt sind, dass sie sinnhaft sind“, so Voigt. Und weiter: „Wir haben versucht, den Haushalt aus dem Wahlkampf herauszuhalten.“
Das habe sich mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung aber erledigt. „Was ich erwarten kann ist, dass sich alle der besonderen Verantwortung für die Zukunft des Landes bewusst sind“, so Voigt. Der Entwurf der Landesregierung sei indes ein „finanzpolitischer Offenbarungseid“.