Härtere Strafen für Angriffe auf Politiker?

Die Übergriffe auf Wahlkämpfer haben Debatten ausgelöst. Bei Körperverletzungen drohen bis zu fünf Jahre Haft

Steffen Timm (56), Diakonieverein-Geschäftsführer aus Dreitzsch:

Gewalt ist nie eine Lösung. Es handelt sich um demokratische Wahlen und da sollte niemand angegriffen werden, ganz gleich welcher Partei er angehört.

Meist verpufft die Empörungswelle in der Bevölkerung, sobald ein strittiges Vorhaben nicht umgesetzt wird.

Statt das Strafmaß zu erhöhen, sollte die Justiz nach Angriffen aber schneller handeln.

Anita Meyen (43), Friseurin aus Gera:

Politikerinnen und Politiker sind natürlich Personen des öffentlichen Lebens. Sie dabei in jeder Situation besser zu schützen, ist schwer möglich. Aber natürlich verurteile ich die Angriffe sehr scharf. Sie sind ja auch ganz normale Leute mit Familien und Kindern.

Falls es aber zu Gewalt kommt, müssen die Täter konsequent ermittelt und zeitnah hart bestraft werden, damit dies eine abschreckende Wirkung hat.

Birgit Kursawa (61), Versicherungsfachfrau aus Waltershausen:

Es handelt sich um Straftaten. Diese müssen zur Anzeige gebracht und die Täter ermittelt werden. Was die Höhe der Strafe betrifft, das vermag ich nicht zu beurteilen. Wir in Waltershausen waren geschockt, als so etwas im Februar bei uns passiert ist. Wir alle müssen achtsam sein, was in unserem Umfeld passiert und mutig gegen Sachbeschädigungen und bei Angriffen auf Menschen auftreten.

Mohamad Akkouche (27), stellvertretender Filialleiter aus Jena:

Nein, Strafen für Angriffe auf Politiker und Politikerinnen sollten nicht höher ausfallen. Anders sähe es aus, wenn politisch motivierte Angriffe auf Personen generell, wie Angriffe auf BiPOCs (Schwarze, Indigene und People of Color) oder Transpersonen zur Debatte stünden. In dem Fall wäre ich für höher ausfallende Strafen, da alle Formen politisch motivierter Angriffe inkludiert wären.

Petra Seidemann (64), Rentnerin, Hellborn: Ja, die Strafe sollte höher ausfallen. Normalerweise erfüllt ein tätlicher Angriff den Tatbestand der Körperverletzung, doch wenn politisch Tätige betroffen sind, sehe ich darin einen Angriff auf den Staat. Ich bin der Meinung, dass die Strafe für Menschen, die Politiker oder Politikerinnen angreifen, zwei, drei Monate mehr betragen sollte als üblich. Auch einige Sozialstunden wären nicht schlecht.