Ostthüringer Zeitung (Saale-Holzland-Kreis)
„In der freien Wirtschaft wäre es mehr“
Wie viel Geld verdient eigentlich der künftige Landrat im Saale-Holzland-Kreis?
Saale-Holzland-Kreis. Bei der Landratswahl im Saale-Holzland-Kreis am 26. Mai treten insgesamt sechs Kandidaten an. Johann Waschnewski (CDU), Markus Gleichmann (Linke/SPD), Albert Weiler (Werteunion/BI Holzland), Christian Bratfisch (AfD), Lutz Lüttich (parteilos) und Patrick Frisch (FDP) wollen jeweils Landrat werden. Doch wie viel Geld steht dem künftigen Landrat eigentlich zu?
Aus dem Landratsamt heißt es auf Anfrage dieser Redaktion, dass der Landrat eine Besoldung nach B 6 sowie eine Aufwandsentschädigung erhält. Demnach sind laut Haushaltsplan für das Jahr 2024 insgesamt 130.700 Euro an Besoldung eingeplant – also knapp 10.900 Euro pro Monat.
Landrat hat einen Dienstwagen samt eigenem Chauffeur
Die zusätzliche Aufwandsentschädigung für den derzeitigen Landrat Andreas Heller (CDU) liege nach der vom Kreistag beschlossenen Hauptsatzung bei 280 Euro pro Monat. Nach der Thüringer Verordnung über die Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit seien hier maximal 471 Euro pro Monat möglich.
Neben der Besoldung und der Aufwandsentschädigung stünden dem Landrat „dem Amt angemessene Arbeitsbedingungen zur Verfügung“, wozu auch ein „Dienstwagen der oberen Mittelklasse nebst Fahrer für die dienstliche Nutzung“gehöre.
Als Vertreter des Landkreises übe der Landrat auch die Mitglied
schaftsrechte in „mehreren Dutzenden von Verbänden, Vereinen, Gesellschaften und sonstigen Zusammenschlüssen des öffentlichen und privaten Rechts“aus. Dabei könne er sich allerdings auch von seinen Beigeordneten oder Bediensteten des Landkreises vertreten lassen.
Geld für Arbeit in zwei Ausschüssen
Nur in „sehr wenigen Fällen“erhielten der Landrat oder seine Vertreter dafür eine Aufwandsentschädigung. Andreas Heller bekomme eine solche für seine Arbeit im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Thüringen Ost sowie im Verwaltungsrat der Sparkasse JenaSaale-Holzland. Zur konkreten Höhe der dortigen Aufwandsentschädigungen
macht das Landratsamt keine Angabe.
Bei der jüngsten Podiumsdiskussion der Landratskandidaten war auch der künftige Verdienst ein Thema. Markus Gleichmann (Linke/ SPD) kündigte an, sein Einkommen weiter wie bislang transparent auf seiner Website aufzuschlüsseln. Auch wolle er weiter für Projekte in der Region spenden. Christian Bratfisch (AfD) sagte ebenso, dass er seine Einnahmen aus „Aufsichtsräteposten“spenden wolle. „Ich blicke aber noch nicht durch, wie viel das ist“, so Bratfisch.
Johann Waschnewski (CDU) sagt, dass Transparenz beim Verdienst des Landrats wichtig ist, „weil es um Steuergeld geht“. Auch bei den Aufwandsentschädigungen
gehe es darum „den Bürgern nachvollziehbar zu zeigen, wie hoch die Summe jeweils ist“. Generell sei der Verdienst des Landrats „angemessen“, weil er viel Verantwortung trage. Als Erster Beigeordneter von Landrat Andreas Heller hatte Johann Waschnewski bislang eine monatliche Aufwandsentschädigung von 525 Euro bekommen.
Albert Weiler (Werteunion/BI Holzland) forderte wiederum, dass es keine „Gelddebatte“um den Posten des Landrats geben darf. „In der freien Wirtschaft könnte ich mehr Geld verdienen, das weiß ich auch aus meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter“, sagte er. Ein Landrat müsse auch in Aufsichtsräten vertreten sein, „die Kohle kann ich aber spenden“, so Weiler.
Politisches Amt und eigenes Unternehmen trennen
Patrick Frisch (FDP) und Lutz Lüttich (parteilos) sagten, dass sie das Amt des Landrats strikt von ihren eigenen Unternehmen trennen würden. „Transparenz ist da das oberste Gebot“, sagte Frisch, der ein Dienstleistungsunternehmen in Stadtroda führt.
Lutz Lüttich sagte, dass er die Aufgaben bei seiner KML Handelsund Dienstleistungsgesellschaft mbH auf andere Geschäftsführer übertragen werde. Später in der Debatte versprach er der ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten des Saale-Holzland-Kreises, Eva Bärthel, ihr im Falle seiner Wahl „den Dienstwagen plus Chauffeur“zur Verfügung zu stellen.